Ukraine

Von EU nicht anerkannt

Ostukraine: Separatist Sachartschenko gewinnt Pseudo-Wahl

Separatistenführer Alexander Sachartschenko hat die Abstimmung in der Ostukraine gewonnen. Die EU will die Aktion nicht anerkennen: Sie behindere den Frieden. Unterdessen sind erneut russische Konvois unterwegs. 

03.11.14, 01:23 03.11.14, 04:33

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Bei den umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet Ostukraine sehen sich die bisherigen Separatistenführer erwartungsgemäss als Sieger. Mit den Wahlen den in den abtrünnigen Gebieten haben die prorussischen Rebellen ihre Machtausübung zu legitimieren versucht. Laut Nachwahlbefragungen der Separatisten setzte sich in der «Volksrepublik Donezk» Rebellenführer Alexander Sachartschenko klar durch. Auf den bisherigen «Regierungschef» entfielen bei der Präsidentschaftswahl mehr als 80 Prozent der Stimmen. Auch in Lugansk wurde der Rebellenführer Igor Plotnizki als Sieger ausgerufen.

Die Wahl bestätigte Alexander Sachartschenko als Chef der «Volksrepublik» Donezk. Bild: ALEXANDER ERMOCHENKO/EPA/KEYSTONE

Sachartschenko ist Regierungschef in der «Volksrepublik Donezk», die von den Rebellen ausgerufen wurde. In seiner offiziellen Biografie legt der 38-Jährige Wert darauf, dass sein Vater 30 Jahre als Bergmann arbeitete - wie so viele Menschen im Donbass, dem ukrainischen Kohlerevier. Sachartschenko selbst war vor Beginn des Ukraine-Konflikts als Unternehmer aktiv. Nach eigenen Angaben verkaufte er Anfang 2014 sein Geschäft, um die Separatistenbewegung gegen die neue Zentralmacht in Kiew zu finanzieren. 

Seine Widersacher, ebenfalls Separatisten, traten in der Öffentlichkeit kaum auf. Alle drei Kandidaten äusserten sich zudem nicht inhaltlich, sondern führten nur biografische Informationen auf. 

EU erkennt Wahlen nicht an 

Die neue EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat die Wahlen in den ukrainischen Konfliktgebieten Lugansk und Donezk als «illegal und rechtswidrig» bezeichnet. Sie halte die Wahlen für ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine, teilte Mogherini mit. «Die Europäische Union wird die Wahl nicht anerkennen.» 

Internationale Wahlbeobachter waren bei den Abstimmungen nicht zugegen, auch eine Mindestbeteiligung wurde nicht festgelegt. Die Uno kritisierten die Wahlen als «Hindernis für die Friedensverhandlungen». Auch die US-Regierung bekräftigte ihre Kritik an der Abstimmung. Diese dürfe für Moskau kein «Vorwand» sein, weitere Truppen zu entsenden oder den Separatisten Waffen zu liefern. 

Parallel zu den Präsidentschaftswahlen wurden in Donezk und Lugansk Parlamentswahlen abgehalten, an denen sich nach Angaben der Aufständischen rund drei Millionen Bürger beteiligen konnten. Bei der Parlamentswahl in der «Volksrepublik» Donezk sei Sachartschenkos Partei Republik Donezk auf 65 Prozent der Stimmen gekommen, teilte der Chef der Wahlkommission mit. 

Die Kämpfe und politischen Auseinandersetzungen um die Machtausübung im Osten der Ukraine gingen unterdessen weiter. Russland verlegte nach Angaben der ukrainischen Armee Ausrüstung und Truppen in die Gebiete der prorussischen Separatisten. 

Truppenbewegungen rund um Donezk 

Ukrainische Medien verbreiteten zudem Videoaufnahmen, die dutzende Militärlastwagen ohne Nummernschilder zeigten. Die Rede war von einer «russischen Kolonne auf dem Weg nach Donezk». Mehrere westliche Reporter hatten zuvor über erhebliche Truppenbewegungen rund um Donezk berichtet. Eine Kolonne von 20 Militärlastwagen mit mehreren Luftabwehrgeschützen soll in Richtung des seit Wochen heftig umkämpften Flughafens von Donezk unterwegs sein. 

«Diese Wahlen sind wichtig, weil sie unsere Macht legitimieren und uns mehr Distanz zu Kiew geben werden», sagte Wahlkommissions-Leiter Roman Lijagin. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisierte die Abstimmung dagegen als «Pseudowahlen, die von Terroristen und Banditen auf besetztem Gebiet» organisiert worden seien. (isa/afp/dpa)

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  • Gelöschter Benutzer 03.11.2014 13:51
    Highlight Frage:
    was ist richtig ?
    Allein in der Donezker „Volksrepublik“ sind 70 ausländische Beobachter aus mehreren europäischen Ländern und den USA eingesetzt.

    Frage:
    Darf man die EU-tante auf die aussagen des EU-gerichtshofes am beispiel serbien/kosovo aufmerksam machen.

    my 5 cents
    Durch die wahlen in Kiew und im Donbass waeren nun eigenlich legitimierte "volksvertreter" vorhanden die ueber eine weitere zukunft und zusammenarbeit ihrer regionen verhandeln und einen frieden finden koennten. Dumm ist, dass das mit den interessen westlicher staaten kolidiert.
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