Ukraine

Bild: YURIY STRELTSOV/EPA/KEYSTONE

Umkämpfte Ostukraine

Ein Wahlergebnis wie im Realsozialismus 

Noch bevor alle Wahlzettel ausgezählt sind, erklärt sich Alexander Sachartschenko zum «Republikchef» der «Volksrepublik Donezk». Russland will die Pseudowahl anerkennen, die EU und Aussenminister Steinmeier sind empört. 

03.11.14, 10:37 03.11.14, 13:53

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Bei den umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet Ostukraine sehen sich die bisherigen Separatistenführer erwartungsgemäss als Sieger. Mit den Wahlen in den abtrünnigen Gebieten haben die prorussischen Rebellen ihre Machtausübung versucht zu legitimieren.

Noch während der Auszählung der Stimmzettel wurde für die selbst ernannte «Volksrepublik Donezk» Alexander Sachartschenko als «Republikchef» bestätigt, in der benachbarten und ebenfalls nicht anerkannten «Volksrepublik Luhansk» gewann der «Amtsinhaber» Igor Plotnizki. 

Bis zum frühen Morgen (Ortszeit) waren etwas mehr als die Hälfte der Wahlzettel ausgezählt. Die beiden «Amtsinhaber» lagen uneinholbar vorn. Für Dienstag ist die Amtseinführung vorgesehen. 

Russland stellt sich hinter Vertreter der Rebellengebiete 

Moskau werde die Ergebnisse der Wahlen anerkennen, erklärte das Aussenministerium am Sonntagabend: «Wir respektieren den Willen der Bevölkerung in der Südostukraine.» Die Wahlen seien ruhig und mit einer hohen Beteiligung abgehalten worden. Die gewählten Volksvertreter hätten den Auftrag erhalten, die praktischen Probleme in der Ostukraine, nämlich die Wiederherstellung eines normalen Lebens, zu lösen. 

Die neue EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Wahlen als «illegal und rechtswidrig». Sie seien ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine und widersprächen den Worten und dem Geist der Friedensvereinbarungen, die im September für die Ostukraine getroffen worden seien. «Die Europäische Union wird die Wahl nicht anerkennen», so Mogherini. 

Internationale Wahlbeobachter waren bei den Abstimmungen nicht zugegen, auch eine Mindestbeteiligung wurde nicht festgelegt. Bei der Abstimmung waren nur prorussische Kräfte angetreten, ukrainische waren nicht zugelassen. Der Vorgang erinnert an den sogenannten Realsozialismus der siebziger Jahre mit autokratischem Ein-Parteien-System und vorher feststehendem Wahlergebnis. 

Die UNO kritisierte die Wahlen als «Hindernis für die Friedensverhandlungen». Auch die US-Regierung bekräftigte ihre Kritik an der Abstimmung. Diese dürfe für Moskau kein Vorwand sein, weitere Truppen zu entsenden oder den Separatisten Waffen zu liefern. 

«Wir werden Russland an den eigenen Aussagen messen» 

Aussenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Russland davor, die Separatisten zu unterstützen. «Wir werden Russland an den Aussagen messen, die auch Präsident Putin in Mailand wiederholt hat: dass er zur Einheit der Ukraine steht und dass Russland diese Einheit nicht infrage stellen wird», sagte Steinmeier am Montag am Rande eines Besuchs in Indonesien. «Ich hoffe, dass Russland jenseits der öffentlichen Erklärungen nichts unternimmt, um das Wahlergebnis zum Anlass zu nehmen, die Separatisten in der Ostukraine zu ermuntern, ihren Weg in die Unabhängigkeit tatsächlich fortzusetzen.» 

Parallel zu den Präsidentschaftswahlen wurden in Donezk und Luhansk Parlamentswahlen abgehalten, an denen sich nach Angaben der Aufständischen rund drei Millionen Bürger beteiligen konnten. Bei der Parlamentswahl in der «Volksrepublik Donezk» sei Sachartschenkos Partei Republik Donezk auf 65 Prozent der Stimmen gekommen, teilte der Chef der Wahlkommission mit. 

Die Kämpfe und politischen Auseinandersetzungen um die Machtausübung im Osten der Ukraine gingen unterdessen weiter. Russland verlegte nach Angaben der ukrainischen Armee Ausrüstung und Truppen in die Gebiete der prorussischen Separatisten. 

Truppenbewegungen rund um Donezk 

Ukrainische Medien verbreiteten zudem Videoaufnahmen, die Dutzende Militärlastwagen ohne Nummernschilder zeigten. Die Rede war von einer «russischen Kolonne auf dem Weg nach Donezk». Mehrere westliche Reporter hatten zuvor über erhebliche Truppenbewegungen rund um Donezk berichtet. Eine Kolonne von 20 Militärlastwagen mit mehreren Luftabwehrgeschützen soll in Richtung des seit Wochen heftig umkämpften Flughafens von Donezk unterwegs sein. 

«Diese Wahlen sind wichtig, weil sie unsere Macht legitimieren und uns mehr Distanz zu Kiew geben werden», sagte Wahlkommissions-Leiter Roman Lijagin. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisierte die Abstimmung dagegen als «Pseudowahlen, die von Terroristen und Banditen auf besetztem Gebiet» organisiert worden seien. 

Die «Volksrepublik Donezk» war von den Rebellen ausgerufen worden. Sachartschenko legt in seiner offiziellen Biografie Wert darauf, dass sein Vater 30 Jahre als Bergmann arbeitete – wie so viele Menschen im Donbass, dem ukrainischen Kohlerevier. Sachartschenko selbst war vor Beginn des Ukraine-Konflikts als Unternehmer aktiv. Nach eigenen Angaben verkaufte er Anfang 2014 sein Geschäft, um die Separatistenbewegung gegen die neue Zentralmacht in Kiew zu finanzieren. 

Seine Widersacher, ebenfalls Separatisten, traten in der Öffentlichkeit kaum auf. Alle drei Kandidaten äusserten sich vor der Wahl zudem nicht inhaltlich, sondern führten nur biografische Informationen auf. (isa/vet/AFP/dpa)

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  • Romeo 03.11.2014 13:20
    Highlight Loving should stai.
    2 1 Melden
  • zombie1969 03.11.2014 13:12
    Highlight Oppositionelle russische und polnische Journalisten schreiben ganz offen über russische Angriffsvorbereitungen. V. Putins Truppen bereiten sich demnach auf einen Vorstoss unter Einsatz der Luftwaffe Richtung Krim an Mariupol vorbei vor. V. Putins grosses Problem ist dabei aber, dass er die Reaktionen des Westens mittlerweile nicht mehr einschätzen kann und die Kongresswahlen in den USA vermutlich nicht zu Obamas Gunsten ausgehen werden. Eine massive Unterstützung der Ukraine durch den Westen ist mehr als wahrscheinlich. Deshalb auch V. Putins atomare Demonstrationen mit Langstreckenraketen.
    3 2 Melden
    • The Destiny 03.11.2014 15:39
      Highlight Journalisten schreiben nun einmal, das tun sie alle.
      (Nicht negativ gemeint)

      Ich glaube du meinst Langstreckenbomber.

      0 0 Melden

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