Wirtschaft

Im Rahmen der Aktion «Mare Nostrum» gerettete Migranten verlassen ein Schiff der italienischen Küstenwache.  Bild: EPA/ANSA

3 Gründe, warum die EU das Flüchtlingssterben im Mittelmeer nicht abstellen kann 

Nach den neuerlichen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer verfällt die EU-Politik in Aktionismus. Nur wird alles nicht helfen, solange im Maghreb nicht alle Staaten stabil sind. 

22.04.15, 09:07 04.05.15, 11:53
Maurice Thiriet, Melanie Gath
Melanie Gath
Melanie Gath

Redaktorin

Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen sind beklemmend. Nach dem Ende der Überwachungsaktion «Mare Nostrum» der italienischen Marine und Küstenwache und dem Anbruch des Frühlings ertrinken binnen eines Monats weit über 1000 Flüchtlinge vor den Toren Europas. 

Von rechts ertönen nun die Rufe nach mehr Repression. Nur, wenn sich in ganz Afrika rumspreche, dass alle Flüchtlingsschiffe samt schwangeren Frauen, Kindern und Leichen an Bord zurückgeschickt werden, breche der Flüchtlingsstrom ab. 

Die Linke fordert hingegen möglichst umfassende Rettungsmassnahmen und die rasche Aufnahme aller von Afrika herkommenden Flüchtlinge in Europa.

Beide Ansätze sind als billige politische Marktschreierei einzuschätzen, denn sie sind gleichermassen unrealistisch, wie sie Lösungen für ein Problem verlangen, das aus drei Gründen nicht zu lösen sein wird. Auch der Gipfel der EU-Chefs, die diese Woche einen Zehn-Punkte-Plan zur Verbesserung der Situation präsentieren wollen, wird nichts daran ändern.

Die Zahlen zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

 - 219'000 Menschen flohen laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35'000.

- Laut UNHCR kamen 3500 Menschen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

- Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) verloren 2015 bis zum 21. April rund 1750 Menschen bei dem Versuch ihr Leben, auf dem Seeweg nach Europa zu fliehen. Für 2014 registrierte die IOM den Tod von 3279 Mittelmeer-Flüchtlingen.

- 170'100 Flüchtlinge erreichten laut UNHCR 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10'100); weitere 43'500 kamen nach Griechenland, 3500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

- 626'000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.

- 600'000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen. (sda/dpa)

1. Migrationsdruck ist durch keine Aktion zu beeinflussen

Wie die Statistik zeigt, hat es kaum einen Einfluss auf das Flüchtlingsaufkommen, wie viele Schiffe oder Flugzeuge die EU zur Repression, Sicherung oder Rettung an der Aussengrenze im Mittelmeer einsetzt. Die Aktion «Hermes» suchte seit 2011 mit Schiffen nach Flüchtlingsbooten, die Aktion «Aeneas» seit 2012 zusätzlich mit Flugzeugen. 

Trotz Grossaktionen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sterben massenhaft Flüchtlinge im Mittelmeer. Auf das Flüchtlingsaufkommen bleiben die Aktionen ohne erkennbaren Einfluss.  grafik: melanie gath Quellen: Frontex, unhcr

Zwar stieg die Zahl der Flüchtlinge während «Mare Nostrum» von Oktober 2013 bis 2014 mit Fokus auf Bergung von Flüchtlingen in Seenot an. Aber davon auszugehen, die Migranten kämen seit Ende von «Mare Nostrum» eher weniger, weil die Chance auf Rettung kleiner ist, ist falsch. Seit dem Ende von «Mare Nostrum» steigt die Zahl der afrikanischen Boatpeople, die von Libyen nach Italien losfahren, stark an. Und wenn man die Ankunftszahlen aus den ersten drei Monaten von 2015 bis Ende Jahr hochrechnet, dann landen bis Ende dieses Jahres fast doppelt so viele Flüchtlinge in Italien wie 2014 – zwischen 400'000 und einer halben Million. 

Bild: Keystone/dpa Grafik

2. Schlepper-Paradies Libyen

Die Frontex-Aktion «Triton», die «Aeneas» und «Hermes» kombiniert und jetzt mit zusätzlichen Schiffen aufgestockt werden soll, vermag daran ebenso wenig zu ändern wie an der Tatsache, dass sich seit zwei Jahren Katastrophen immer grösseren Ausmasses ereignen. Zuletzt sank ein Schiff mit über 700 Flüchtlingen an Bord. Das sind Dimensionen, die dem zunehmenden Organisations- und Professionalisierungsgrad der Schlepperbanden in Nordafrika geschuldet sind. 

Kurz nach der Revolution in Libyen 2011 stieg die Zahl der Boatpeople stark an. Zuvor hatte Gaddafi die Flüchtlinge in Absprache mit Italien zurückgehalten. Dann gingen die Zahlen zurück, da die Verhältnisse im Land und damit auch die Beziehungsnetzwerke zu instabil waren. Seit sich die gewählte Regierung in Tobruk und die Islamisten 2014 in Tripolis installiert haben, floriert das Geschäft mit den vielen afrikanischen und wenigen syrischen Migranten wieder. Die Schlepper und die Machthaber verdienen in einigermassen geordneten Verhältnissen am Geschäft mit der Auswanderung. 

Und das nicht zu knapp. Die Dimensionen der Schlepperei haben für Libyen aus den afrikanischen Migranten einen eigentlichen Wirtschaftsfaktor gemacht. Bis zu einer Million Menschen befinden sich in Libyen ständig in der Warteschlaufe für einen Platz auf einem der Schiffe, die nach Europa übersetzen. Zum Vergleich: Libyen hat bloss sechs Millionen Einwohner. 

3. «Pflästerlipolitik» der EU 

Die einzige Möglichkeit für die EU, das Massensterben im Mittelmeer und damit öffentliche Kritik an der tödlichen Grenzsicherungspolitik zu vermeiden, ist die Zusammenarbeit mit den libyschen Regimen. Doch die haben erstens andere Prioritäten und zweitens macht sich die EU erpressbar, wenn sie das Problem den Libyern überlässt. 

Was immer die EU im Rahmen von Frontex jetzt an zusätzlichen Schiffen, Flugzeugen und Grenzschützern einsetzt, verdient angesichts der enormen Masse an wartenden Flüchtlingen allerhöchstens den Titel «Pflästerlipolitik». Selbst wenn die Ressourcen der Aktion «Triton» verdoppelt würden, die mit sieben Schiffen, vier Flugzeugen und einem Hubschrauber gestartet ist, hätte dies nicht im Entferntesten einen nachhaltigen Einfluss auf den anhaltenden Migrationsdruck aus Afrika. 

Die Flucht übers Mittelmeer

 

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  • Pieter 23.04.2015 09:40
    Highlight @Luzia
    JA DAS WÄR ICH und zwar zu 100Prozent.
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  • Oberon 22.04.2015 15:25
    Highlight Als erstes muss man jedoch verstehen das dies ein globales Problem ist und auch nur zusammen gestemmt werden kann.
    Durch die Unstabilität diverser "Kriegszonen" und der zunehmenden Gewalt an unschuldigen Menschen, musste es ja irgendwann so weit kommen.
    Aus meiner Sicht müssten als erstes mehrere Schutzzonen für Flüchtlinge gebaut werden um als erstes Schutz und Geborgenheit anbieten zu können. Diese Lager müssten dann natürlich auch entsprechend unterhalten und verteidigt werden!
    Nun muss auch die Stabilität dieser Regionen wiederhergestellt werden und endlich den Terrorismus bekämpfen.
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  • Pieter 22.04.2015 13:01
    Highlight Es ist wohl an der Zeit das Übel bei den Wurzeln zu packen, das heisst schickt Delegationen in diese Ländet die dort Aufklärungsarbeit machen. Diese Länder brauchen Hilfe vor Ort und Unterstützung.
    Das ganze Blabla nützt rein gar nichts. Schwatzen kann ich auch
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    • Luzia_ 22.04.2015 22:45
      Highlight Wen meinst du mit "schickt Delegationen"? Bist du also auch bereit, in diese Kriesebgebiete zu gehen und Aufklärungsarbeiten zu leisten?
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  • Propellerli 22.04.2015 11:26
    Highlight Leider wahr...Die problematik wird sich noch verschärfen...
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  • Matthias Studer 22.04.2015 11:23
    Highlight Waffenlieferungen global stoppen und Unternehmen verpflichten, nicht mit korrupten Regierungen geschäfte zu tätigen.
    Dann klappts auch mit den Nachbarn.
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    • poga 22.04.2015 11:54
      Highlight Sie haben die Hilfswerke vergessen die auch bezahlen müssen um in gewissen Gebieten sichere Leistungen erbringen zu können. Wäre sa noch das grosse Problem dass Diktatoren wenn sie von Firmen kein Geld mehr kriegen entweder Die benötigten Rohstoffe nicht mehr liefern oder Ihr Volk noch mehr Hungern lassen, damit diese emigrieren Arbeit suchen und so das Geld wieder ins Land schütten.
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