Wirtschaft

Donald Trump bei seiner Rede in Warschau. Bei seinem Streit mit dem Justizminister ist wenig vom Staatsmann übrig geblieben. Bild: AP/AP

Warum Donald Trump eine Verfassungskrise provoziert

Der Streit zwischen Donald Trump und dem Justizminister Jeff Sessions ist mehr als das Ende einer Männerfreundschaft. Er geht an die Wurzeln des amerikanischen Rechtsstaates.

27.07.17, 12:09 27.07.17, 19:31

Was Donald Trump im Schilde führt, kann ein Blinder mit seinem Stock erkennen. Jetzt will er den Sonderermittler Robert Mueller loswerden. Auch die Motive des Präsidenten sind offensichtlich. Er will seine Familie und sein Imperium schützen. Seit Mueller der Spur des Geldes folgt, herrscht bei Trump Panik. Offenbar hat er diesbezüglich noch einige Leichen im Keller.  

«Was Sie tun, beschädigt nicht nur Ihre Präsidentschaft, es steht auch im Widerspruch zu unserem Bekenntnis als freie Menschen und zum Rechtsstaat.»

Kenneth Starr

Der Präsident kann den Sonderermittler nicht direkt entlassen. Das muss sein Justizminister tun. Jeff Sessions ist jedoch in dieser Frage in den Ausstand getreten. Sein Stellvertreter Rod Rosenstein hat Mueller ernannt und mehrfach betont, dass er nicht daran denkt, ihn wieder zu feuern.  

Wie lange hält er noch durch? Justizminister Jeff Sessions. Bild: AP/AP

Trump sitzt in der Falle – und das macht ihn extrem wütend. In einer Serie von Tweets hat er seinen eigenen Justizminister aufs Übelste beleidigt und ihm Schwäche vorgeworfen. Er will ihn so zum Rücktritt mobben. Das ist nicht nur stillos, sondern auch verfassungswidrig.  

In der «Washington Post» erteilt ein gewisser Kenneth Starr dem Präsidenten Nachhilfestunden in Sachen Verfassungsrecht. Starr ist nicht irgendwer. Er war der Sonderermittler, der Bill Clinton die Monica-Lewinsky-Affäre eingebrockt und ihn an den Rand eines Impeachments gebracht hat.

Wurden von Kenneth Starr zur Strecke gebracht: Monica Lewinsky und Bill Clinton.  Bild: AP, OIC

Unter der Schlagzeile «Mr. Präsident, bitte lassen Sie den Unsinn» stellt Starr fest: «Was Sie tun, beschädigt nicht nur Ihre Präsidentschaft, es steht auch im Widerspruch zu unserem Bekenntnis als freie Menschen und zum Rechtsstaat.»  

Die amerikanische Verfassung ist das Werk der Gründerväter. Dazu gehören Benjamin Franklin, George Washington, Thomas Jefferson, John Adams, Alexander Hamilton und James Madison. Die beiden Letztgenannten haben die «federal papers» verfasst, in denen sie ein detailliertes Regelwerk definiert haben, wie die Grundsätze der Verfassung auch umzusetzen sind. Dieses Regelwerk wird «checks and balances» genannt.  

Warum Sessions in den Ausstand treten musste

Das wichtigste Prinzip eines Rechtsstaates ist die Gewaltentrennung. Der Justizminister befindet sich daher stets in einem Interessenkonflikt. Einerseits muss er die Interessen der Regierung vertreten, er muss aber auch dafür sorgen, dass die Regierung nicht gegen die Verfassung verstösst. «Als Mitglied des Kabinetts muss der Justizminister loyal zum Team des Präsidenten sein, er muss jedoch auch den Mut aufbringen, dem Präsidenten aufzuzeigen, was das Gesetz zulässt – und was nicht», stellt Starr fest.

Genau dies hat Sessions im Fall der Russland-Affäre getan. Er ist nicht nur in den Ausstand getreten, weil er bei seiner Anhörung im Senat Kontakte zum russischen Botschafter verschwiegen hat. Er musste auch in den Ausstand treten, weil das Gesetz es von ihm verlangt.  

Stolperte ebenfalls über einen Sonderermittler: Richard Nixon. Bild: AP/AP

Nach Watergate hat der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das verlangt, dass alle Mitglieder des Justizministeriums in den Ausstand treten, die irgendwie in Verbindung zu Personen stehen, gegen die ermittelt wird. Als Sessions erfuhr, dass das FBI in der Russland-Affäre eine Untersuchung wegen einer möglichen Zusammenarbeit des Trump-Teams mit den Russen eingeleitet hat, musste er in den Ausstand treten. Als jemand, der das Gesetz achtet, hat Sessions dies auch getan.  

Trumps seltsames Rechtsverständnis

Diese Vorstellung von Verfassung und Gesetz ist Trump völlig fremd. Er verlangt von seinem Team absolute Loyalität, auch von seinem Justizminister, und kann den Zwiespalt, in dem sich Sessions befindet, nicht nachvollziehen. Er fühlt sich verraten und schlägt daher wild um sich. Mit anderen Worten: Trump handelt wie ein Strongman einer Bananenrepublik oder ein Mafia-Boss.

Obwohl er selbst von seinen engsten Beratern bestürmt wird, Sessions in Ruhe zu lassen, wird der Präsident dies kaum tun. Sollte er den Justizminister gar feuern – das wäre übrigens in seiner Macht –, dann würde er wahrscheinlich eine Verfassungskrise auslösen. Wenn es um juristische Fragen geht, dann ist der Amerikaner äusserst empfindlich.  

Selbst der Radio-Hassprediger Rush Limbaugh geht in der Sessions-Frage auf Distanz zu Trump. Bild: AP

Dazu kommt der politische Kollateralschaden. Bereits jetzt wird Trump von republikanischen Senatoren und Abgeordneten, aber auch von Fox-News-Moderatoren wie Tucker Carlson, Radio-Talkern wie Rush Limbaugh und selbst dem Onlineportal Breitbart aufgefordert, sich mit Sessions zu versöhnen.  

Das Wirtschaftsestablishment wird ebenfalls unruhig. Trumps Streit mit seinem Justizminister lenkt einmal mehr Regierung und Kongress von den wichtigen Fragen – Gesundheitsreform, Steuern, Budget, Infrastruktur – ab. Das Chaos im Weissen Haus wird täglich noch chaotischer, tiefere Steuern und weniger Bürokratie rücken in immer weitere Ferne.  

Richard Nixon lässt grüssen

Bisher haben die Republikaner alle Schandtaten ihres Präsidenten geschluckt. Sie haben es hingenommen, dass er damit prahlt, Frauen zwischen die Beine zu greifen, dass er lügt und dass er sich lieber auf dem Golfplatz als im Oval Office aufhält. Doch mit seinem Sessions-Mobbing begibt sich Trump auf dünnes politisches Eis. Sollte er tatsächlich seinen Justizminister entlassen oder aus dem Amt mobben, dann könnte ihm das gleiche Schicksal blühen wie einst Richard Nixon. Dieser wurde erst dann von den Republikanern fallengelassen, als er Justizminister und Sonderermittler gefeuert hatte.

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  • WilliMu 27.07.2017 22:27
    Highlight Einfache Antwort: er riskiert eine Vefassungskrise, weil er zu dumm ist, die Folgen abzuschätzen.
    Dabei ist genau das die Chance, dass dieses Grossmaul vor Ablauf seiner Amtszeit ins Nirwana geschickt werden könnte.
    Ich glaube allerdings nicht an diese Möglichkeit: die Mehrheit der Republikaner steht immer noch hinter diesem hirnlosen Typ.
    7 3 Melden
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  • R. Schmid 27.07.2017 19:11
    Highlight Noch im maximum 3 Jahre und ein paar Monate, dann werden auch die Amis genug haben.. .
    19 6 Melden
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  • Don Alejandro 27.07.2017 18:22
    Highlight Die Demontierung der Verfassung muss in jedem noch demokratischen Staat unbedingt verhindert werden. Auch in Osteuropa versuchen Politiker die Gewaltentrennung zu forcieren. Ich war naiv genug zu glauben, die Menschheit würde aus Fehlern der Vergangenheit lernen.
    35 7 Melden
    600
  • dmax 27.07.2017 17:37
    Highlight merkt eigentlich niemand dass es trump nur aus rache zu obama's erniedrigung am Correspondents' Dinner geht!
    der dumme voll idiot weiss eigentlich selber, dass er keine politik machen kann, aber x millionen grössere vollidioten haben ihn gewählt!!!
    alles was der trumpel macht ist obama zu dismissen...
    alle errungenschaften von obama will trump vernichten und blöd darstellen!!!
    und das naive us volk glaubt seine versprechen, die er niemals durchsetzten werden kann!!!!
    wir würden ihn hier in der schweiz als telefonbücher werbung anstellen!
    39 8 Melden
    • _kokolorix 28.07.2017 07:53
      Highlight So viel besser sibd wir Schweizer auch nicht. Bei uns gaben jahrzehntelang narzistische Egoisten wie Mörgeli, Brunner, Maurer und Blocher den politischen Ton an...
      12 4 Melden
    • Richu 28.07.2017 10:15
      Highlight @dmax: Du müsstest vielleicht zuerst deine eigene Intelligenz hinterfragen, bevor du alle Trump Wähler (die "Betonung" ist auf alle) als grosse Vollidioten aburteilst!
      2 3 Melden
    • dmax 28.07.2017 14:09
      Highlight @richu,
      1. müssen muss ich nichts, schon gar nicht wenn du denn ich gar nicht kenne dies befiehlt!!!
      2. hab ich trotzdem bereits mehrmals gemacht und meine intelligenz würde nie zulassen solch einen skrupellosen und verlogenen menschen zu unterstützen!
      3. zudem habe ich nicht "alle" trump wähler erwähnt wie du fälschlicherweise vehauptest, sondern x millionen wähler. (die anzahl ist spekulativ und offen)
      und hier frage ich mich jetzt ob du richu diesen unterschied vetstehst?
      3 2 Melden
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  • dracului 27.07.2017 16:24
    Highlight Einmal mehr zeigt sich, dass die Gründerväter offenbar ein solides Verfassungskonstrukt erstellt haben, welches auf viele Eventualitäten vorbereitet ist und dafür bewundere ich die USA! Selbst wenn ein völlig Unfähiger zum Präsidenten gewählt wird, ist das längst nicht das Ende der amerikanischen Demokratie und es gibt genügend Mechanismen, die verhindern, dass es einen allmächtgen Präsidenten gibt. Zum Glück ist im Moment Trump einer der Wenigen, der die Vorarbeit der Gründerväter unterschätzt bzw. gar nicht kennt.
    48 8 Melden
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  • Chrigi-B 27.07.2017 15:27
    Highlight Die USA sind seit dem Anfang ihrer Ressourcenkriege in einer Verfassungskrise. Trump hin oder her....
    20 20 Melden
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  • J.S. Bond 27.07.2017 14:39
    Highlight Trump hat dank den machtgierigen Reps Narrenfreiheit. Begreift das endlich.
    Erst bei Wahlen wird Trump "gestoppt". Entweder bei den nächsten oder dann nach der 2. Amtszeit.
    Und ja. Ich glaube daran das die Amis dumm genug sind ihn ein zweites Mal zu wählen.
    54 18 Melden
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  • sheshe 27.07.2017 14:36
    Highlight @watson: Macht doch mal eine Gegenüberstellung aller Beiträge über Trump, in denen ihr etwas "vorhergesehen" habt mit dem, was tatsächlich passiert ist. Es wird hier, sobald es um Trump geht, so extrem viel spekuliert und Sachen behauptet, welche schlussendlich einfach nicht eintreffen. Ich mag das nicht.
    50 79 Melden
    • grumpy_af 28.07.2017 06:30
      Highlight Der Clou ist, wenn du ALLES spekuliert hast, wird auch das eintreffen. ;)
      Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn.
      6 1 Melden
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  • fiodra 27.07.2017 14:10
    Highlight Letzten Endes ist Trump immer durchgekommen mit seiner brutalen und eigensinnigen Strategie, erst recht, wenn alle glaubten, es gelinge ihm nicht. Die Amerikaner müssen sich wirklich anstrengen, um ihn zu stoppen, was ich bezweifle, dass sie das tun werden. Bequemlichkeit, die Neigung abzuwarten und der Glaube, das werde sich schon von selber erledigen sind wohl stärker. Und es ist doch toll, was man mit Trump für eine tägliche Show hat. Wunderbar!
    19 29 Melden
    • Matthias Studer 27.07.2017 17:40
      Highlight Mit was ist Trump durchgekommen? Bis jetzt hat er noch nichts erreicht.
      31 4 Melden
    • fiodra 27.07.2017 18:04
      Highlight Er wurde Präsident der USA trotz aller Unmöglichkeiten, die er getan hatte, oder gerade darum.
      17 6 Melden
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  • Fanta20 27.07.2017 13:56
    Highlight Mich überrascht der teilweise immer noch starke Zuspruch für Trump, obwohl ich davon ausgehe, dass man diese Ära dereinst auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen wird. Im Laufe seines Lebens als Geschäftsmann war Trump soweit ich mich entsinne in mehrere 100 Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Wo er auftaucht, gibt's also immer Ärger. Irgendwie kann das doch nicht ewig so weitergehen. Ich frage mich manchmal, ob seine Unterstützer auf eine zynische Weise schaulustig und fremdschamresistent sind. Einfach nur blöd können ja kaum alle sein.
    99 11 Melden
    • Butzdi 27.07.2017 17:06
      Highlight 'Knapp' daneben... hatte was mit über 3000 Rechstreiten im Kopf und es waren effektiv 3500. den bisher letzten grossen (Trump University) hat er mit einer Zahlung von 25 Mio beigelegt.

      https://en.m.wikipedia.org/wiki/Legal_affairs_of_Donald_Trump
      22 2 Melden
    • Sapere Aude 27.07.2017 18:59
      Highlight Trump ist/war in mehr Rechtsstreitigkeiten verwickelt, als es Episoden von Anwaltsserien gibt.
      19 1 Melden
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  • The Origin Gra 27.07.2017 13:46
    Highlight Trump hat noch nicht begriffen das der US Präsident keinE Allmacht hat wie er sie bei seiner Talkshow hatte.

    Er muss sich an die Gesetze halten, im Grunde mehr als jeder andere US Bürger
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  • Herbert Anneler 27.07.2017 13:37
    Highlight Das Böse, das Trump verkörpert, frisst sich immer weiter und wird seinen Urheber und dessen Adlaten am Schluss selbst auffressen. Die Republikaner sind mit diesem Dilemma konfrontiert, ob sie wollen oder nicht: Entweder wählen sie den kurzfristigen Machterhalt, stützen Trump und fallen mittelfristig der damit verbundenen moralischen Zerrüttung zum Opfer ("Jeder gegen jeden in der GOP" - Selbstzerfleischung, Bildung einer neuen konservative Partei) oder sie bleiben der Moral verpflichtet und schützen Jeff Sessions vor Trump. Dann bleiben sie langfristig eine respektierte demokratische Partei.
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  • zombie woof 27.07.2017 13:37
    Highlight Wenn sich solche Krisen nur auf Amerika beschränken würden, könnte man noch sagen, selber Schuld ihr Deppen, ihr habt ihn gewählt. Nur leider wird das kaum der Fall sein, sondern der durchgeknallte Trump kann noch ganz andere Krisen auslösen, wo dann ein grosser Teil der Welt auch was davon hat.
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  • FrancoL 27.07.2017 13:37
    Highlight Trump ist ein Narr, er bleibt ein Narr. Von einem Narr kann man kaum erwarten dass er über den Tellerrand sieht und schon gar nicht dass wer einen Rechtsstaat ernst nimmt.
    Die Artikel gleichen sich alle: Trump zeigt ein x-tes Fehlverhalten, fast alle geisseln ihn, selbst die eigne Partei, er könnte ein x-tes mal über sein Verhalten stolpern, er lenkt von den wichtigen Dingen ab und was passiert???
    Nichts ausser das ein Artikel mehr geschrieben wurde.

    Ich schlage vor dass man eine einfache Tabelle erstellt, darin kann man mit Datum und Uhrzeit das Fehlverhalten DTs erfassen das genügt.
    47 10 Melden
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  • Therealmonti 27.07.2017 13:13
    Highlight Trump ist ein Betrüger und ein Schwindler. A conman, wie das auf gut Amerikanisch heisst.
    Es sollte wirklich niemanden wundern, dass sich einer wie er nicht an Recht und Gesetz hält. Es ist eine Schande für Amerika, dass so einer Präsident wurde.
    Die Frage ist: Was kann er noch alles "verbrechen", ehe ihm endgültig das Handwerk gelegt wird? Und diese Frage geht die ganze Welt an.
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  • Saubihun 27.07.2017 12:59
    Highlight Das Mass ist noch lange nicht voll. Bei den republikansischen Vordenkern wie Ryan oder McConnell waren bei ihren letzten Presseauftritten keine Anzeichen darauf zu erkennen, dass Trump zu weit gehen würde.
    Letztendlich geht es um den Erhalt der Macht im republikanischen Lager. Sie werden noch manche trumpsche Kröte schlucken. Armes Amerika.
    59 8 Melden
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  • Ohniznachtisbett 27.07.2017 12:41
    Highlight Das ist jetzt der Zillionste Artikel von Löpfe der besagt: Jetzt ist er dann fällig. Jetzt fliegt er raus... Gratuliere dazu!

    Es wird weder eine Verfassungskrise noch sonst etwas geben. Es gibt nur folgende Möglichkeiten:
    - Trump bleibt 4 Jahre Präsident, wird nicht wirklich viel erreichen und wird dann vom Wähler mit Pauken und Trompeten davongejagt.
    - Muller findet eine Smoking Gun, dann wird er impeached oder tritt à la Nixon zurück.
    - Er entlässt Sessions und indirekt auch Muller, alle sind empört, Teile der Reps distanzieren sich, er ist handlungsunfähig.

    Wahrscheinlichkeit für Pkt1 80%
    51 47 Melden
    • Sandro Lightwood 27.07.2017 13:27
      Highlight Woher weisst du das?
      14 20 Melden
    • manta 27.07.2017 13:46
      Highlight Plan D: Eine ominöse Spionin, die zugälligerweise ihren nordkoreanischen (alternativ russischen) Pass am Tator zurücklässt, bringt Trump um die Ecke.

      Ein bisschen Pu**y muss in der Geschichte schon vorkommen, denn man soll den Präsidenten so in Erinnerung behalten wie man ihn gekannt hat.
      Hmm ... vergiftetete Pu**y als Mordinstrument?

      "He died while he was doing what he seemed to like the most: grab'em!"

      Benefits USA: "eindeutiger" Staatsfeind, kann den Kalten Krieg neu auflegen was für wirtschaftliche wie auch politische Vorteile sorgt und evtl wieder mal einen Cowboy als Präsidenten.
      25 11 Melden
    • Gelöschter Benutzer 27.07.2017 13:48
      Highlight Letzte Möglichkeit wie schon vielfach in der amerikanischen Geschichte. Der Präsident tritt unschön und ungewollt ab.
      15 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 27.07.2017 14:00
      Highlight Ein Herzinfarkt reicht aus.
      19 6 Melden
    • mrmikech 27.07.2017 14:24
      Highlight Noch eine möglichkeit: Deutsche Bank wird dokumente freigeben müssen die beweisen das Trump involviert ist in geldwäscherei für Russische oligarchen mittels sein Immobilienimperium.
      33 5 Melden
    • Mbatatart 27.07.2017 14:33
      Highlight Möglichkeit Z(wahrscheinlichste), Sessions tritt zurück, Müller wird entlassen, Ryan und McConnell werden sagen wie abscheulich das ganze ist, werden aber Trump beim Steuer und Gesundheitsreform noch nach Unterstützung bitten, seine Basewähler werden bestehen bleiben und danach wird NICHTS PASSIEREN!!! so wie bisher, solange er 35+ von den Republikaner als treue Wähler behält, wird in den USA NICHTS PASSIEREN!! Trump = great white hope!!!
      9 13 Melden
    • Taebneged 27.07.2017 14:59
      Highlight Wenn er Sessions entlässt, ist das der Anfang von seinem Ende als Präsident. Ach wäre das schön. Allerdings kommt dann der gefährlichere Pence und es wäre Schluss mit lustig.
      18 1 Melden
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  • Butzdi 27.07.2017 12:35
    Highlight Guter Artikel der diese bisher von vielen ignorierte Absicht von Trump erklärt. Trump will einen loyalen Schosshund der Mueller feuert. Wenn aber Mueller gefeuert wird, fangen die Probleme wohl erst richtig an, denn dann könnte seine Basis im Parlament einbrechen und ein Impeachment starten. Irgenwann wird nämlich die Loyalität der GOP zum Existenzrisiko des GOP und des Landes.
    49 12 Melden
    600
  • Wilhelm Dingo 27.07.2017 12:30
    Highlight Interessanter Artikel aber wir wissen jetzt langsam wie Trump tickt. Was mich beunruhigt ist, dass sehr viele Amerikaner ihn trotzdem wollen.
    46 8 Melden
    • Therealmonti 27.07.2017 13:27
      Highlight Warum ihn viele Amis trotzdem wollen? Weil viele Amis sehr einfach gestrickt sind.
      37 9 Melden
    • Wilhelm Dingo 27.07.2017 14:46
      Highlight @Therealmonti: eben, das beunruhigt, immerhin haben sie einen Haufen Atomraketen und die Kontrolle über das globale Finanzsystem. Keine Peanuts.
      24 4 Melden
    • Therealmonti 27.07.2017 15:09
      Highlight @Dingo. Völlig richtig. Das beunruhigt. Siehe meinen ersten Kommentar.
      10 3 Melden
    600

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