Bernard J. Duroc-Danner sitzt jetzt vielleicht irgendwo mit übereinander geschlagenen Beinen in einem gemütlichen Ohrensessel, hört Radio und liest Zeitungen – und ist sehr zufrieden mit seiner PR-Leistung. Die Ankündigung des CEO und Verwaltungsratspräsidenten des Rohstoffhändlers Weatherford, dass seine Firma von Zug nach Irland dislozieren wird, ist das Thema der Stunde. Schuld daran ist Duroc-Danners Begründung für den Wegzug: Man könne in der Schweiz nicht mehr das beste Personal anstellen.
Wegen der direkten Demokratie? Der damit einhergehenden politisch unstabilen Lage? Und der daraus resultierenden Rechts- und Planungsunsicherheit? So wird Duroc-Danners Statement im Nachgang der SVP-Initiative jedenfalls interpretiert.
Bloss: Weatherford hat in der Schweiz keinen einzigen Angestellten beschäftigt. Hier hatte die Firma lediglich ihren Steuersitz – und daran ändert sich auch nichts. Und auch wenn Weatherford seine Unternehmenssteuern künftig in Irland ablieferte, wären die Konsequenzen für den Kanton Genf und den Bund überschaubar. Denn die gutverdienenden Angestellten der Rohstoffmultis (von denen Weatherford in der Schweiz keinen einzigen hatte) – die natürlichen Personen – zahlen mehr Steuern als die Unternehmen selber.
Der Wegzug der folgenden zehn Rohstoffmultis indes wäre für die verschiedenen Steuerämter mit wirklichen Einbussen verbunden.
Zwar senden auch andere Rohstoffunternehmen, wie etwa Transocean oder Trafigura, Signale, sie könnten wegen zunehmend unsicherer Rechtslage und hoher Arbeitskosten nach London ausweichen. Oliver Classen, Sprecher der Nichtregierungsorganisation «Erklärung von Bern» (EvB) rechnet jedoch nicht damit, dass die Rohstoff-Giganten mit Schweizer Sitz abziehen werden. «Der wichtigste Standortfaktor für dieses Geschäft ist die Regulierungssituation, und da hat die Schweiz einen Vorteil, der gegenüber Grossbritannien eher grösser als kleiner wird», sagt Classen. Vermutlich noch dieses Jahr wird London ein EU-Gesetz in Kraft setzen, dass die Rohstoffunternehmen zu höherer Finanztransparenz gegenüber den Behörden zwingt.
Interessant sei, dass die multinationalen Firmen zunehmend Mühe mit den Eigenheiten der direkten Demokratie bekunden: «Die Situation ist flatterhafter geworden, und zwar ausgelöst von Initiativen sowohl von rechter als auch von linker Seite», sagt Classen. Das Ja zur SVP-Initiative sei für die Rohstoff-Manager aber wohl von geringerer Bedeutung: «Heinz Brand, Migrationsspezialist der SVP, hat es gesagt: ‹Ein Glencore-Manager, der im Jahr eine Million verdient, wird sich selbstverständlich auch in Zukunft mit der ganzen Familie in der Schweiz niederlassen können.›»
Nicht zuletzt deshalb wollen die Kantone für die Rohstoffmultis und ihre gutverdienenden Angestellten, die sich in Zug, Luzern und Genf niederlassen, attraktiv bleiben. Das zeigt sich besonders in Zug: Dort zahlen die Angestellten laut Informationen des «Tages-Anzeigers» jährlich insgesamt 121,5 Millionen Franken kantonale und kommunale Einkommenssteuer. Wohingegen die Summe der Gewinn- und Kapitalsteuern von juristischen Personen – also jener Unternehmen, die tatsächlich im Rohstoffhandel tätig sind – mit jährlich rund 36 Millionen Franken für Gemeinde und Kanton verblüffend klein ist.
Den Wegzug des Rohstoffhändlers Weatherford nimmt man im Zuger Steuerparadies zur Kenntnis. Deshalb gleich in Panik zu verfallen, sei jedoch fehl am Platz, sagt Gianni Bomio, Generalsekretär der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug. «Es ist der erste Wegzug dieser Art, der Bezug auf das aktuelle politische Umfeld in der Schweiz nimmt.» Bomio verweist indes auf die Nettozahl der im Handelsregister eingetragenen Firmen: In den vergangenen Jahren sei diese regelmässig um 100 - 250 gestiegen. «Gleichzeitig werden Unternehmen geschlossen oder verlegen ihren Sitz an andere Standorte.»
Allerdings könnte der grosse Vertrauensbonus von ausländischen Unternehmen in den Schweizer Wirtschaftsstandort leiden, wenn durch die Annahme weiterer politischer Vorstösse das Vertrauen auf die wirtschaftliche Stabilität abnehme, befürchtet Bomio. Eine gewisse Verunsicherung sei deshalb bei den Unternehmen zu beobachten. Allerdings betreffe dies vor allem mögliche neue Ansiedlungen und die Investitionstätigkeit in neue Projekte oder Aktivitäten bereits ansässiger Firmen, so Bomio.
Um Klarheit zu schaffen, hat der Regierungsrat des Kantons Zug bereits vor längerer Zeit mit Bezug auf die Unternehmenssteuerreform III bekannt gegeben, dass auch bei einem Umbau des Steuerrechts der ordentliche Gewinnsteuersatz für alle Zuger Unternehmen bis 2018 auf etwa 12 Prozent – inklusive Bundessteuern – gesenkt werden soll. Zudem sind keine Steuererhöhungen bei den Privatpersonen geplant. Damit bleibt Zug nicht nur für die Handelsfirmen attraktiv, auch die gutverdienenden Angestellten können weiterhin von tiefen Steuern profitieren: «Bis auf weiteres gelten für ausländische Arbeitskräfte und auch punkto Steuern die bisherigen Regelungen», betont Bomio.
Auch im Kanton Luzern, der neben Zug und Genf zum Schweizer Rohstoffdreieck gehört, ist die Angst gering, dass es weitere Rohstoffmultis Weatherford gleich tun könnten. Das mit gutem Grund: Erst letzten Dezember verschob der Rohstoffhändler Louis Dreyfus seine bisher im Kanton Genf domizilierte Tochter nach Luzern und liess sie unter dem Namen Louis Dreyfus Commodities International neu eintragen. André Marti von der Luzerner Wirtschaftsförderung spricht von einer normalen Fluktuation, von einem Kommen und Gehen: Es sei keine Überraschung, dass sich insbesondere hochmobile internationale Handelsfirmen Gedanken über die politischen Verschiebungen in der Schweiz machten.
«Letztlich geht es um die Planungssicherheit», sagt Marti. «Mit der Abzockerinitiative, der SVP-Initiative und der Unternehmenssteuerreform III, die noch nicht durch ist, sind gewisse Unsicherheiten verbunden.» Dennoch bleibe der Standort Luzern aufgrund des vorteilhaften Steuermodells für ausländische Handelsfirmen weiterhin attraktiv, glaubt Marti. Und auch in der Innerschweiz freut man sich über die gutverdienenden Angestellten der Rohstoffmultis. Sie seien als Steuerzahler viel wichtiger als die Unternehmen selbst.
In etwa so gesprächsfreudig wie die kommunikationsschwache Rohstoffbranche selbst gibt man sich bei der Wirtschaftsförderung des Kantons Genf. Dort will man sich nicht zum Fall Weatherford äussern und entsprechend wird auch keine Auskunft darüber erteilt, ob man selber ähnliche Wegzüge befürchtet. Mögliche Steuerausfälle, die in einem solchen Fall zustande kämen, könnten zudem nicht beziffert werden, sagt Pressesprecherin Elisabeth Tripod-Fatio. «In Genf wird sehr viel für die Standortförderung getan, besonders auf dem amerikanischen, europäischen, chinesischen und japanischen Markt. Und damit sind wir auch sehr erfolgreich.»
Kurz und schmerzlos: Weatherford ist ein statistischer Ausreisser, oder wie es Gianni Bormio, Generalsekretär der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug, formuliert: «Aufgabe der Schweiz wird es sein, auf jeden Fall gute Lösungen für ein erfolgreiches Wirken von Unternehmen auch für die Zukunft anzubieten. Zentral ist dabei ein ungehinderter Marktzugang in die Partnerländer der Schweiz. Ich zweifle nicht, dass dies möglich sein wird.»
