Deutschland hat im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur und hohen Steuereinnahmen einen Budgetüberschuss von 12.1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das Plus fiel fast doppelt so hoch aus wie noch im vergangenen November erwartet.
Mit den Überschüssen füllt Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Rücklage auf, mit der er von diesem Jahr an die Kosten der Flüchtlingszuwanderung bewältigen will.
«Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren», erklärte Schäuble am Mittwoch. «Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen.»
Weil der Finanzpuffer nun deutlich höher ausfällt als zunächst geplant, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Schäuble dieses Ziel erreicht. Es wäre die dritte «Schwarze Null» im Bundesetat in Folge. Bislang war eine Rücklage als zusätzliche Reserve zur Finanzierung der Flüchtlingskosten in Höhe von 6.1 Milliarden Euro geplant. Dieser Überschuss war dank der hohen Steuereinnahmen sowie Einmalerlösen möglich.
Das zusätzliche Finanzpolster kann 2016 verstärkt werden – etwa, wenn der Bundesbankgewinn höher als 2.5 Milliarden Euro ausfällt oder mehr Steuern eingenommen werden. Wird sie 2016 nicht gebraucht, könnte die Rücklage auch 2017 genutzt werden.
Nach bisherigen Plänen steuert allein der Bund 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fast 8 Milliarden Euro bei – 3.3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben in seinem Budget wie Hartz-IV-Kosten. Weitere 4.3 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen. Unterstellt sind dabei 800'000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr erwartet werden. 2015 waren es nach bisherigen Schätzungen etwa 1.1 Millionen.
(sda/dpa)
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