Uruguay hat einen sechsjährigen Prozess gegen den in der Schweiz ansässigen Tabakriesen Philip Morris gewonnen, der sich gegen die aus seiner Sicht zu strengen Rauchergesetze im Land gewehrt hatte. Die Klage fusste auf einem Abkommen zwischen der Schweiz und Uruguay.
Der internationale Schiedsgerichtshof ICSID der Weltbank in Washington habe die Klagepunkte des Konzerns «komplett zurückgewiesen», sagte Staatspräsident Tabaré Vázquez am Freitag (Ortszeit) bei einer Fernsehansprache. Philip Morris werde den Entscheid respektieren, teilte das Unternehmen seinerseits mit.
In Uruguay ist das Rauchen in Restaurants und vielen anderen Gebäuden verboten, zudem gibt es ein Werbeverbot, die Packungen sind mit grossen, drastischen Warnhinweisen versehen, und Zigaretten dürfen auch nicht als «Lights» verkauft werden. Zudem wurden immer wieder die Tabaksteuern erhöht. Der Konzern Philip Morris wollte die Massnahmen nicht akzeptieren und Schadenersatz erwirken.
Staatschef Vázquez sagte, Gesundheit und Leben der Menschen stünden über den Interessen eines Tabakkonzerns. Er rief die Staatengemeinschaft auf, dem Beispiel zu folgen und sich im Kampf gegen die Schäden durch das Rauchens nicht von Konzernen einschüchtern zu lassen.
Auch in der Schweiz hatte die Klage zu reden gegeben, da sie auf dem Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Uruguay basierte. Unter anderem monierte der Konzern aufgrund der uruguayischen Regeln eine Enteignung. Philip Morris hat seinen Sitz in Lausanne.
Die Schweizer Organisation Alliance Sud und die NGO Amigos de la Tierra (Friends oft the Earth) Uruguay begrüssten das Verdikt. Sie seien jedoch der Meinung, dass diese Klage gar nie hätte zugelassen werden dürfen, schreiben sie in einem Communiqué am Samstag. Alliance Sud ist die entwicklungspolitische Organisation von Caritas, HEKS und vier weiteren Schweizer Hilfswerken.
Solche Investitionsschutzabkommen seien unausgewogen. «Denn sie erlauben den ausländischen Unternehmen, Klage gegen ihr Gastland zu erheben, nicht jedoch umgekehrt». Die Möglichkeit, dass Schiedsgerichte im Streitfall zwischen Investoren und Ländern entscheiden können, sei aus diesen Abkommen zu streichen.
Der Fall ist in Europa auch mit Blick auf die Debatten um die geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (Ceta) sowie EU und USA (TTIP) interessant, da die Rolle von privaten Schiedsgerichten ein Hauptstreitpunkt ist. Kritiker fürchten Präzedenzfälle, wenn Konzerne über diesen Weg unliebsame Gesetze aushebeln könnte - was hier aber gescheitert ist. (sda/dpa/afp/reu)
