Wirtschaft

Rauchen verboten in Uruguay – das geht in Ordnung, sagt der oberste Schiedsgerichtshof in Washington.
bild: shutterstock

Uruguay gewinnt vor Gericht gegen Tabakkonzern Philip Morris

09.07.16, 11:55

Uruguay hat einen sechsjährigen Prozess gegen den in der Schweiz ansässigen Tabakriesen Philip Morris gewonnen, der sich gegen die aus seiner Sicht zu strengen Rauchergesetze im Land gewehrt hatte. Die Klage fusste auf einem Abkommen zwischen der Schweiz und Uruguay.

Der internationale Schiedsgerichtshof ICSID der Weltbank in Washington habe die Klagepunkte des Konzerns «komplett zurückgewiesen», sagte Staatspräsident Tabaré Vázquez am Freitag (Ortszeit) bei einer Fernsehansprache. Philip Morris werde den Entscheid respektieren, teilte das Unternehmen seinerseits mit.

Vor zehn Jahren schafften die SBB das Raucherabteil ab

In Uruguay ist das Rauchen in Restaurants und vielen anderen Gebäuden verboten, zudem gibt es ein Werbeverbot, die Packungen sind mit grossen, drastischen Warnhinweisen versehen, und Zigaretten dürfen auch nicht als «Lights» verkauft werden. Zudem wurden immer wieder die Tabaksteuern erhöht. Der Konzern Philip Morris wollte die Massnahmen nicht akzeptieren und Schadenersatz erwirken.

Abkommen mit der Schweiz

Staatschef Vázquez sagte, Gesundheit und Leben der Menschen stünden über den Interessen eines Tabakkonzerns. Er rief die Staatengemeinschaft auf, dem Beispiel zu folgen und sich im Kampf gegen die Schäden durch das Rauchens nicht von Konzernen einschüchtern zu lassen.

Auch in der Schweiz hatte die Klage zu reden gegeben, da sie auf dem Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Uruguay basierte. Unter anderem monierte der Konzern aufgrund der uruguayischen Regeln eine Enteignung. Philip Morris hat seinen Sitz in Lausanne.

Alliance Sud begrüsst Verdikt

Die Schweizer Organisation Alliance Sud und die NGO Amigos de la Tierra (Friends oft the Earth) Uruguay begrüssten das Verdikt. Sie seien jedoch der Meinung, dass diese Klage gar nie hätte zugelassen werden dürfen, schreiben sie in einem Communiqué am Samstag. Alliance Sud ist die entwicklungspolitische Organisation von Caritas, HEKS und vier weiteren Schweizer Hilfswerken.

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Solche Investitionsschutzabkommen seien unausgewogen. «Denn sie erlauben den ausländischen Unternehmen, Klage gegen ihr Gastland zu erheben, nicht jedoch umgekehrt». Die Möglichkeit, dass Schiedsgerichte im Streitfall zwischen Investoren und Ländern entscheiden können, sei aus diesen Abkommen zu streichen.

Der Fall ist in Europa auch mit Blick auf die Debatten um die geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (Ceta) sowie EU und USA (TTIP) interessant, da die Rolle von privaten Schiedsgerichten ein Hauptstreitpunkt ist. Kritiker fürchten Präzedenzfälle, wenn Konzerne über diesen Weg unliebsame Gesetze aushebeln könnte - was hier aber gescheitert ist. (sda/dpa/afp/reu)

Als Rauchen noch als vornehm galt

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  • banda69 09.07.2016 18:33
    Highlight "Das Leben von Menschen steht über der Wirtschaft." So ein Statement würde ich gerne mal von unserer Regierung, bzw. unseren selbsternannten Volks- und Christlichen-Parteien hören und dann natürlich Taten sehen.
    4 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 09.07.2016 13:35
    Highlight Irgendwie hat jede fragwürdige Firma ihren Hauptsitz in der Schweiz. Ob Fifa, Uefa, Nestle, Mowag, Phillip Morris, UBS oder Novartis. Alle sind sie hier.

    Was sind wir doch für ein geldgeiles, moralfernes Völkchen.
    19 11 Melden
    • _kokolorix 09.07.2016 15:55
      Highlight Auch wenn du recht hast. Nicht wir, sondern eine Mehrheit der Schweizer sind geldgeil und moralfern.
      Ich zähle mich zu der Minderheit und darauf lege ich wert. Ich will nicht wegen der Egoisten, die ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit legalen Mitteln bekämpfe, verurteilt werden
      1 3 Melden
  • _kokolorix 09.07.2016 13:30
    Highlight Ich hätte ja nie geglaubt, dass Rauchwaren tatsächlich als Investition gelten können. Aber unter Juristen ist auch das Abartigste möglich. Soll mir einer sagen, dass die noch richtig ticken!
    5 1 Melden
    • pamayer 09.07.2016 15:45
      Highlight Juristen müssen jeden Artikel zugunsten ihres Mandaten verdrehen können. Dann sind sie gut.
      2 0 Melden
  • sidi77 09.07.2016 12:41
    Highlight Ein Etappensieg für die Gesundheit und das Wohl von Menschen und gegen das Streben der todbringenden Zigarettenindustrie um Machterhaltung.
    19 4 Melden
  • Calvin Watsn 09.07.2016 12:27
    Highlight Promi Bildstrecke mit Zigarette: die 20, ist das nicht die Callas? Nicht oder?!
    0 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 09.07.2016 13:16
      Highlight Keine Ahnung wer beide sind aber Google Bildersuche gibt dir recht :-)
      1 0 Melden
    • Calvin Watsn 09.07.2016 13:46
      Highlight p4trick: merci bin mir immer noch nicht ganz sicher, aufgrund der Augen eben vermutlich Maria Callas (Opern-Diva). Ava Gardner war ein Hollyshit-Filmstar. Die Ähnlichkeit ist schon frappierend...😂
      0 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 09.07.2016 14:56
      Highlight https://www.tumblr.com/search/ava%20gardner%20smoking
      Oder doch nicht :-)
      0 0 Melden

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