Wirtschaft

Kanada bricht CETA-Gespräche mit Wallonien ab

Publiziert: 21.10.16, 16:45 Aktualisiert: 22.10.16, 08:29

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland hat am Freitagnachmittag das Ende und Scheitern der Gespräche mit der Wallonien verkündet. Die belgische Region Wallonien hatte mit ihrem Veto den Abschluss des Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) blockiert.

Die EU sei offensichtlich heute nicht in der Lage, ein Handelsabkommen zu schliessen – auch nicht mit Kanada, sagte die kanadische Ministerin.

Die belgische Föderalregierung ist zwar wie die der anderen 27 EU-Länder für das Abkommen. Ihr sind aber die Hände gebunden, solange die Region Wallonien ihre Zustimmung versagt. CETA kommt nur zustande, wenn alle EU-Staaten dafür sind. Geplant war, das Abkommen am kommenden Donnerstag zu unterzeichnen.

Die wallonischen Parlamentarier stellten sich aber quer, wegen Bedenken um ihre Umwelt- und Sozialstandards. Ein Streitpunkt sind auch die in dem Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichte.

Noch am Freitag versuchten EU-Kommission und die kanadische Ministerin eine Kompromiss mit dem wallonische Regierungschef Paul Magnette zu finden. Dieser hatte am Freitagmorgen gesagt, es gebe noch keine Lösung mit Kanada. Er plädierte deshalb dafür, den Termin für die Unterzeichnung zu verschieben, um mehr Zeit für Gespräche zu haben. (sda/afp/reu/blg)

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  • dmark 22.10.2016 13:01
    Highlight CETA ist eigentlich nichts anderes als auch eine Hintertür für die VSA, bzw. ein "TTIP light". Wenn die EU CETA beschließt, dann bekommen sie automatisch auch die VSA mit ins Boot gesetzt, weil diese bereits mit Kanada "freien Handel" betreiben. Sprich - die VSA könnte über den Umweg Kanada schon quasi voll auf Europa zugreifen.
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  • Olf 21.10.2016 23:48
    Highlight Wallonien? Noch nie gehört, ist das eine Karte bei World of Warcraft oder so?
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  • Benot 21.10.2016 23:29
    Highlight Das ist eine ZEITUNGSENTE, dass Wallonien das Ceta- Abkommen EU-Kanada beeinflussen könnte. Das kann gar nicht sein! Völlig ausgeschlossen.

    Die EU ist nämlich eine aus Brüssel gesteuerte Diktatur, in der die Nationen ihre Freiheit abgegeben haben und insbesondere die Regionen gar nichts zu melden haben. Das weiss doch jeder!
    Das haben uns Dr. Christoph Blocher, NZZ-Gastkommentarist Bruno S. Frey und v. andere, lang und breit erklärt.
    Deshalb sind wir Schweizer ja nicht in der EU, damit wir unsere Freiheit und Selbstbestimmung behalten.

    Z.B. verhandeln wir Ceta mit Kanada selber direkt.
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  • Pasch 21.10.2016 22:46
    Highlight Je suis wallonie
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  • Ürsu 21.10.2016 22:21
    Highlight Gallien lebt noch. Danke, dass das Abkommmen gebremst wird. Jetzt braucht es noch Widerstand gegen TTIP & TISA
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  • MaxHeiri 21.10.2016 20:46
    Highlight Wallonien wird schon heute von dem flämischen Belgiern mit Tranferzahlungen am Leben erhalten. Jetzt versenken die Faulen noch den Arbeitenden ihre wirtschaftliche Zukunft. Dankbarkeit sieht da anders aus
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    • The Destiny 21.10.2016 22:48
      Highlight Punkt verfehlt lol
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  • Alnothur 21.10.2016 18:48
    Highlight Auf Deutsch übrigens Wallonien.

    (Richtig, passen wir an. Mit Dank -> Die Redaktion.)
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  • Conversion 21.10.2016 17:21
    Highlight Mmhhh...und ich dachte, die kleinen Länder hätten in der EU nichts zu melden und jetzt muss ich lesen, dass sogar eine Region eines kleinen Landes ein EU-Abkommen blockieren kann...
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    • dmark 21.10.2016 18:19
      Highlight Es gibt innert der EU einige Länder, welche ihren regionalen Minderheiten einen Sonderstatus einräumen. Diese sitzen mit in der Regierung und haben einen Sonderstatus, was Abstimmungen betrifft.
      Dumm gelaufen...oder eben gut für die Gegner von CETA.
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    • Soli Dar 21.10.2016 19:17
      Highlight Super! bitte bitte versenkt diese schädlichen Abkommen!
      30 6 Melden
    • Fabio74 21.10.2016 19:49
      Highlight nehm an die Wallonen müssen ebenso wie die Flamen zustimmen, dass die Belgische Regierung Ja sagen darf.
      Belgien ist ein komplexes Gebilde...
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    • toobitz 21.10.2016 20:03
      Highlight So einfach ist es glaube ich nicht. Die EU-Kommission wollte CETA ursprünglich ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente verabschieden bzw. unterzeichnen. Nur unter dem Druck der "Grossen" (namentlich Deutschland) ist es überhaupt dazu gekommen, dass jedes Land das Vertragswerk ratifizieren muss. Wäre das nicht passiert hätten die "Kleinen" überhaupt nichts zu sagen gehabt. So gesehen stimmt es eben schon, dass in der EU vor allem die grossen den Ton angeben.
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    • Soli Dar 21.10.2016 20:55
      Highlight Naja Hauptsache der Zivilgellschaft gelingt es diese mörderischen Freihandelsabkommen zu verhindern.
      28 4 Melden
    • Fabio74 22.10.2016 11:15
      Highlight zu ergänzen gilt noch, dass die Wallonen aber gerne ihrer Waffenschmiede erlauben, Waffen in den Nahen Osten zu verkaufen. Und dort Druck auf die belgische Regierung ausüben.
      Somit muss ich sagen: Die Wallonen sind keinen Dreck besser. Es geht um machtpoltisiche Spiele und nicht mehr.
      Schade verkommt das ganze zum Kindergarten
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