Wirtschaft

Wahl in der Weimarer Republik. Sie galt als Sinnbild einer verlotterten Demokratie.

Warum die Politik zum Schmierentheater verkommt

Die Posse um die E-Mails von Hillary Clinton ist nur das jüngste Beispiel für den Zerfall der Demokratie. Wir nähern uns der Herrschaft des Mobs.

Publiziert: 31.10.16, 15:44 Aktualisiert: 03.11.16, 15:17

Nachdem bekannt wurde, dass FBI-Direktor James Comey einen mehr als rätselhaften Brief an Mitglieder des Kongresses gesandt hatte, stellte Edward Luce, der US-Korrespondent der «Financial Times», resigniert fest: Das Ganze ist so absurd, dass man es nicht hätte erfinden können.»  

Fragwürdig: FBI-Direktor James Comey. Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/KEYSTONE

Tatsächlich werden derzeit im US-Wahlkampf die Grenzen des Grotesken täglich neu definiert. Die brisanteste Enthüllung von Wikileaks war bisher ein Risotto-Rezept des Clinton-Wahlmanagers John Podesta. Fakten spielen im Wahlkampf schon längst keine Rolle mehr.  

«Die Konvergenz der Wirtschaftspolitik hat zu einer Situation geführt, in der die entscheidenden Unterschiede zwischen links und rechts kulturell geworden sind.»

Fareed Zarakira

Doch bevor wir uns über die Amis beklagen: In Europa sind die Zustände keinen Deut besser. Die Briten haben einem Brexit zugestimmt, und es wird immer deutlicher, dass auch die neue Regierung von Theresa May keine Ahnung davon hat, wie sie diesen Volksbeschluss umsetzen kann. Ausser der Leerformel «Brexit bedeutet Brexit» hat sie bisher noch nichts auf die Reihe gebracht.  

Wir Schweizer haben ebenfalls keinen Grund, vom hohen Ross herab zu moralisieren: Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir die Masseneinwanderungs-Initiative im Sinne der SVP nicht werden umsetzen können. Zu gross wäre der Schaden für unsere Wirtschaft. Wir wollen beides, weniger Ausländer und mehr Wohlstand. Weil das nun mal leider nicht möglich ist, streiten wir uns stattdessen über Absurditäten wie ein Burka-Verbot.

Der Vorwurf der «Lügenpresse» ist leider kein Witz mehr.

Überall wird beklagt, dass die gemässigten Mitte-Parteien aufgerieben werden und die Extreme links und rechts Überhand nehmen. Das ist zweifellos richtig. Aber gleichzeitig ist es auch so, dass der Spielraum für politische Parteien sehr viel kleiner geworden ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten sich Linke und Liberale nicht nur über Steuern und Sozialstaat streiten, sie konnten – falls sie die Wahlen gewannen –, ihre Vorstellungen auch umsetzen.

Die Politik hat keinen Spielraum mehr

Eine immer älter werdende Bevölkerung, eine globalisierte Wirtschaft, der technische Fortschritt und die leeren Staatskassen setzen den Politikern allen Couleurs enge Grenzen und machen sie zu Maulhelden. Die Unterschiede zwischen links und rechts waren einst wirtschaftlich und sozialpolitisch.

Heute ist das anders. «Die Konvergenz der Wirtschaftspolitik hat zu einer Situation geführt, in der die entscheidenden Unterschiede zwischen links und rechts kulturell geworden sind», stellt Fareed Zakaria im Magazin «foreign affairs» fest.

Das «postfaktische» Zeitalter hat begonnen 

Wenn es um kulturelle Unterschiede geht, kann man ungestraft Versprechen ablegen. Donald Trump wird – selbst wenn er die Wahlen gewinnen sollte – seine Mauer niemals bauen und auch keine elf Millionen illegale Einwanderer ausschaffen können, weil ihm der Kongress die dafür benötigten Mittel nicht bewilligen wird, selbst wenn die Republikaner die Mehrheit behalten. Die SVP kann mit der Kündigung der bilateralen Verträge drohen, solange sie weiss, dass dies nicht geschehen wird.  

Das Ganze wird zu einem absurden Theater: Obwohl heute alles auf Fakten gecheckt wird, wird die Politik zunehmend faktenfreier. Bereits macht der Begriff «postfaktischen Zeitalter» die Runde. Die Folgen sind verheerend: Die Medien sind zur «Lügenpresse» und der Korruptionsverdacht allgegenwärtig geworden. Banale Zwischenfälle werden umgehend zu Skandalen gehypt, wie etwa die «Affäre Wolff» in Zürich.

Trump wird nicht nachgeben

Leider ist keine Besserung zu erwarten. Das populistische Gift wirkt und hinterlässt Spuren. Sollte Hillary Clinton die Wahlen gewinnen – was immer noch wahrscheinlich ist –, dann wird Trump von Wahlbetrug schwafeln und Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um einen geordneten Regierungsbetrieb zu verhindern. Unter dem Druck der Rechtspopulisten droht Europa handlungsunfähig zu werden. In der Schweiz verkommt die direkte Demokratie zur Durchsetzung von Einzelinteressen. Hat da jemand Weimarer Republik gesagt?

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  • deleted_807114855 01.11.2016 17:30
    Highlight Kann jemand das Risotto-Rezept verlinken?
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  • koks 01.11.2016 08:12
    Highlight jaja, nur risotto-rezepte.
    heute auf watson: so trickste clinton gegen sanders.
    http://www.watson.ch/International/USA/601439177-So-trickste-Clinton-gegen-Sanders-%E2%80%93-weitere-brisante-E-Mails-ver%C3%B6ffentlicht
    es ist mir ein rätsel, wie jemand der sich links bezeichnet, eine neoliberale clinton dermassen propagieren kann. und danach noch in den spiegel schauen kann.
    19 6 Melden
    • Beobachter24 01.11.2016 11:36
      Highlight Wer bezeichnet sich as links? watson? Loepfe?
      6 1 Melden
    600
  • evand 31.10.2016 21:39
    Highlight Von Jean Ziegler längst prophezeit: "Die neuen Herrscher der Welt". Zusammengefasst: Die Agonie der Demokratie.
    32 4 Melden
    600
  • Radiochopf 31.10.2016 20:56
    Highlight CNN hat soeben bekannt gegeben das sie Donna Brazile gekündigt haben.. Donna wer? Die Frau hat Clinton 2 Fragen gesteckt für TV-Duelle der Demokraten Vorwahlen.. diese Infos standen in den Podesta Mails Herr Löpfe, nicht nur das so wichtige Risotto Gericht.. Wenn CNN als Clinton-freundlich sogar die Podesta Mails als wahr anerkennt, dann machen sich Journalisten weltweit lächerlich, wenn sie den Mails keine Beachtung schenken oder als unwichtig betiteln...
    62 9 Melden
    • Ton 31.10.2016 21:33
      Highlight Danke Radiochopf, wollte dies auch gerade anmerken.

      Diese Aussage ist derart irreführend,... «Die brisanteste Enthüllung von Wikileaks war bisher ein Risotto-Rezept des Clinton-Wahlmanagers John Podesta. Fakten spielen im Wahlkampf schon längst keine Rolle mehr.»

      Bei den Journalisten sind Fakten offensichtlich auch nicht beliebt. Es macht mich echt traurig, dass man dieses Thema nicht einmal bei uns sachlicher angeht.
      53 7 Melden
    • Nevermind 01.11.2016 00:35
      Highlight Also hat sie nicht nur Risotto gekocht sondern auch gespickt?

      Steht da auch noch was wirklich relevantes in den Mails?
      9 22 Melden
    • sentir 01.11.2016 08:51
      Highlight Sag mir mal, was Clinton dafür kann, wenn eine übereifrige Journalistin ihr zwei Fragen bekannt gibt.
      Oder steht in der Mail, dass Frau Clinton danach gefragt hatte? Das wäre relevant.
      8 9 Melden
    • Moudi 01.11.2016 10:56
      Highlight Merci Ton und Radiochopf! ganz und gar Eurer Meinung!
      So her Löpfe mal ein Beitrag über den Inhalt der Clinton Mail wär doch was?!
      7 3 Melden
    600
  • stadtzuercher 31.10.2016 20:43
    Highlight In einer faktenfreien Gesellschaft kann man locker mal Demokratie als Herrschaft des Mobs bezeichnen. Es jubeln die blind Gläubigen Beifall...
    Loepfe illustriert wunderschön ein System, das er selbst anklagt. Null Fakten, purer Glaube. Die Wahrheit sitzt bei ihm halt nicht rechts, sondern links. Aber genauso faktenfrei. Verfehlungen der eigenen Politikidole werden zu 'banalen Zwischenfällen', die Gegner zu 'Maulhelden'. Nur der Glaube an die Überlegenheit der eigenen Ideologie bleibt unerschütterlich.

    63 16 Melden
    • Prof. Dr. Dr. D. Trump 01.11.2016 12:45
      Highlight Schade kann ich Ihnen die Herzchen nicht en gros liefern.
      4 0 Melden
    600
  • rodolofo 31.10.2016 19:59
    Highlight Die Auseinandersetzungen um den Service Public sind wegweisend.
    Sind wir in der Lage, etwas gemeinsam zustande zu bringen und aufrecht zu erhalten, oder werden wir den Service Public mit unserem Egoismus und Geltungsdrang kaputt diskutieren, indem wir von allen Seiten her nörgeln und schimpfen?
    Ganz allgemein tun wir uns schwer damit, das gut zu finden, was IST!
    Aber genau da geht der Ausweg durch:
    Akzeptieren, was ist, damit es sich ganz natürlich verändern kann!
    Wenn wir aber ständig und verbissen kämpfen, werden wir auch ständig auf heftigen Widerstand treffen...
    Siehe Kommentare auf Watson
    12 17 Melden
    • rodolofo 31.10.2016 20:47
      Highlight Für Fortgeschrittene:
      zum "Ausweg" gehört auch, das Genörgel und Geschimpfe zu akzeptieren und lustvoll zu praktizieren!
      Der "Service Public" ist also nicht die Voraussetzung für unsere Befreiung, sondern die Akzeptanz ist die Voraussetzung.
      Das heisst: Es spielt keine Rolle, welchen Weg wir einschlagen, denn auf jedem Weg werden wir Erfahrungen machen und dabei lebendig sein.
      5 9 Melden
    • _kokolorix 31.10.2016 21:06
      Highlight Schön. Viel geschrieben, nichts gesagt.
      Was genau sollen wir tun? Nichts? Hab ich das richtig verstanden?
      Und dann soll es der liebe Gott richten, oder was?
      14 7 Melden
    • rodolofo 31.10.2016 21:51
      Highlight Nein, Du hast es nicht richtig verstanden, weil Du im "Kampfmodus" bist.
      Ich habe Dir keine Verhaltens-Empfehlung gegeben.
      Ich habe Dir empfohlen, das was ist, anzunehmen und zu akzeptieren.
      Dann ergibt sich alles, wie von selbst.
      Probier's aus!
      Dann wirst Du verstehen, was ich meine!
      7 13 Melden
    • _kokolorix 01.11.2016 06:21
      Highlight Da gibt es nichts falsch zu verstehen. Das zu akzeptieren was ist, heisst nichts gegen Missstände zu unternehmen!
      Genau das was uns die Kirche seit zweitausend Jahren empfiehlt: Lass dich von den Reichen ausbeuten und sei glückich dabei. Im Paradies wirds dann besser...
      3 5 Melden
    • rodolofo 01.11.2016 07:56
      Highlight Ich lasse mich immer wieder dazu hinreissen, den Leuten Gratis-Tips zu geben.
      Aber die glauben dann, dass diese Tips nichts wert sind, weil sie allem, was Gratis ist, misstrauen.
      Das nächste Mal verlange ich eine Tip-Gebühr mit Vorauszahlung.
      3 4 Melden
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  • Alpöhy 31.10.2016 19:57
    Highlight Noch dies: Mein Grosvater pflegte zu sagen: Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht.
    Und noch etwas älter: Teile und hersche...!
    17 2 Melden
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  • Radiochopf 31.10.2016 19:50
    Highlight Hier ein guter Link für Wikileaks Infos, nicht nur aus den Podesta Mails und auch gegen Trump http://www.mostdamagingwikileaks.com die meisten sind aber aus den Podesta Mails und das Risotto Gericht ist nicht darunter Herr Löpfe, sorry
    38 4 Melden
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  • Der Zahnarzt 31.10.2016 19:48
    Highlight Es ist in diesem Zusammenhang wichtig auf die Ideologie hinzuweisen, die hinter dieser Entwicklung steht. Diese Ideologe geht auf FA Hayek zurück, der gekränkt war, weil man auf Keynes und nicht auf ihn hörte.

    Hayek war der festen Überzeugung, dass eine freier Markt die Voraussetzung einer freien Gesellschaft ist. - Wer also die Freiheit der Unternehmen einschränken will, gefährdet auch die Freiheit der Menschen. Darum, so Hayek, muss die Demokratie zugunsten des Marktes eingeschränkt werden.

    Um seine Ideologie zu verbreiten, gründete er die Mont Pelerin Society.

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  • Radiochopf 31.10.2016 19:46
    Highlight Clinton hat mindestens 2 Fragen von CNN gesteckt bekommen, die Clintons werden von den Saudis mit Millione Dollars finanziert, Obama wusste von den privaten Mails von Clinton auch wenn er 2x das Gegenteil behauptet hat im T und noch vieles mehr.. wer dann noch behauptet das Risotto Gericht sei das wichtigste gewesen, dann ist das pure Ignoranz oder Respektlosigkeit vor dem wahren Journalismus... unparteiisch isch es zumindest nicht und hat auch nichts mit Lügenpresse zu tun! Comey hat Untersuchungen angekündigt im Brief, was ist daran mysteriös Herr Löpfe?!...
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  • Beobachter24 31.10.2016 19:44
    Highlight Mit dem Statement,
    "Der Vorwurf der «Lügenpresse» ist leider kein Witz mehr.",
    offenbart sich Löpfe wieder mal als Meister des Zynismus'.
    35 6 Melden
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  • Bruno Wüthrich 31.10.2016 19:01
    Highlight Irgendwann hat die Presse begonnen, ihre Unabhängigkeit aufzugeben, beim Journalismus zu sparen, und sich den Interessen (Wirtschaft, Politik) zu verkaufen. Da mag am Artikel von Herrn Löepfe noch so viel Wahres dran sein. In dem Portal, für das es arbeitet, werden ebenfalls immer mehr Banalitäten hoch geladen, damit der User, wenn er die Seite nach zwei Stunden wieder aufruft, prompt ein paar neue Artikel findet. Inzwischen scheint ein Teil der Leserschaft nicht mehr in der Lage zu sein, die Relevanz der einzelnen Artikel zu unterscheiden. Das wirkt sich aus. Weit über den News-Konsum hinaus!
    62 6 Melden
    • Alpöhy 31.10.2016 20:00
      Highlight Genau Bruno Wüthrich, genau so läuft es. Nur können da Herr Löpfe oder die Watson Journis nicht viel dafür. Die strampeln sich auch nur ab im Hamsterrad, wie alle andern...
      21 3 Melden
    • Zeit_Genosse 31.10.2016 20:35
      Highlight Das Problem ist, dass wir wie selbstverständlich dieses Gratisportal nutzen und wenn dieses Anstrengungen unternimmt über Werbung, Trashartikel, Paid Content, usw. seine journalistischen Leistungen zu refinanzieren, ist es auch nicht recht. Dieses weitere Paradoxum füge ich den guten Ausführungen von Bruno Wüthrich zu.
      25 2 Melden
    • stadtzuercher 31.10.2016 20:46
      Highlight Ganz selten gibts auch seriöse Artikel zum Thema hier, ohne Zynismus und abgehobene Weltfremdheit.
      Siehe beispielsweise: Trump wird gehen, aber seine Wähler bleiben: Eine Verteidigung des weissen Arbeiters, von Kian Ramezani
      http://www.watson.ch/!976931724
      14 2 Melden
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  • Alpöhy 31.10.2016 18:40
    Highlight Teil 2: ich weiss, das mit der UNO klingt naiv und illusorisch, aber Hand aufs Herz: momentan werden doch alle Regierungen und Regionen gegeneinander ausgespielt und das wird sich noch verschärfen.
    Es kommen "spannende" Zeiten auf uns zu, aber Hauptsache wir können übers neue Macbook schnöden oder Trump belächeln, oder Burkas verbieten.
    Das gibt irgendwann ein böses Erwachen...
    30 0 Melden
    • Leventis 31.10.2016 19:14
      Highlight Anscheinend muss es wohl immer mal wieder so richtig tief runter gehen, bevor's wieder...
      Ich frag mich halt einfach, ob wir immer noch zuoberst auf der Welle surfen, gerade über die Schaumkrone hinten rausschwappen oder gar schon im Wellental angelangt, noch ganz benebelt vom letzten Ritt, die Brandung nicht über uns zusammenbrechen sehen.
      Anyway, beim Surfer-Analog bleibend; jeder schafft's recht schnell ne Welle zu reiten. Wer ein guter Wellenreiter werden möchte, ist gut Beraten, ein noch besserer Taucher/Schwimmer zu sein.
      Nun, wie gross ist die Welle und wie "pro" sind wir wirklich?

      12 1 Melden
    • Alpöhy 31.10.2016 20:02
      Highlight Haha, gute Analogie! Und zu deiner Frage: wir werden es bald herausfinden.
      3 1 Melden
    600
  • Alpöhy 31.10.2016 18:32
    Highlight Sehen wir den Tatsachen endlich in die Augen: heutzutage AGIEREN die internationalen Konzerne zusammen mit den Rating Agenturen und den grossen Finanzinstituten und der gigantischen Schar von Wirtschaftsanwälten.
    Die Politik kann da nur noch REAGIEREN und dies leider auch nur regional.
    Ihr wollt keine Steuervergünstigungen, ok dann bauen wir Arbeitsplätze ab. Ihr wollt sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze: sorry, aber wir installieren gerade automatisierte System oder sourcen out...
    Es war da mal eine Idee mit der UNO, die war verdammt gut, nur leider wurden da diese Vetorechte eingeführt.
    33 4 Melden
    600
  • walsi 31.10.2016 18:20
    Highlight Warum verkommt die Politik zum Schmierentheater? Weil die Presse sich zu stark bei der Politik anbiedert und darum ihren Job nicht mehr richtig erledigen kann. Manche Pressemitteilungen werden einfach eins zu eins übernommen, ohne zu hinterfragen. Mike Bloomberg geht mit dem Chef der New York Times Kaffee trinken um die Berichterstattung zu beeinflussen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Bloomberg
    14 0 Melden
    • Alpöhy 31.10.2016 20:08
      Highlight Fakt ist aber auch, dass ein investigativer Journalist heutzutage einen miesen Lohn kassiert und im Minutentakt neue Meldungen auf dem Onlinekanal rauskicken muss, da kommen die gut geschriebenen Pressemeldungenngerade recht...
      Auch Fakt ist: in der Schweiz haben wegen Stellenabbau und Lohnkürzungen in den letzten Jahren viele renomierte Journalisten die Seite gewechselt und sind nun Publizisten für die Privatindustrie und schreiben u.a. genau solche Pressemeldungen oder sie verdienen sich eine goldene Nase als Mediencoach für Politiker oder CEO's...
      11 1 Melden
    600
  • Kstyle 31.10.2016 18:12
    Highlight Ich finde das wort populist wird zu unrecht in den dreck gezogen. Polulus ist das volk ein populist ist eigentlich einer der politik fürs volk macht und was soll daran schlimm sein? Wir wollen immer das die politiker volksnah sind, also populisten. Aber im grossen und ganzen unterschreibe ich auch das die politok sehr viele fehlergemacht hat und nichts mehr mit dem volk zu tun hatte. Jetzt wo sie das ändern wollen sind sie giftige populisten. Die politik sollte wieder miteinander reden nicht nur draufhauen.
    12 18 Melden
    • _helmet 31.10.2016 19:30
      Highlight Falsch: ein Populist ist einer, der Ressentinents aus dem "Volk" ausnutzt um Stimmen und Macht zu erlangen, dann aber keineswegs Politik für das Volk macht. Weil die einfachen Lösungen, die er verspricht, in Wirklichkeit nicht umsetzbar sind und das weiss er genau. D.h. er ist einer, der das Volk instrumentalisiert. Die, die wirklich für das Volk Politik machen, sind jene, die der Populist in seinen Reden verunglimpft.
      17 7 Melden
    • Kstyle 31.10.2016 23:49
      Highlight Ja ich weiss wikipedia ist schlau aber schau mal im duden.
      4 4 Melden
    600
  • Dovahkiin 31.10.2016 17:50
    Highlight Wieso ordnet ihr alle "neoliberal" als "rechts" ein?

    Das neoliberalste Feld ist die Sozialindustrie. Etwa die Hälfte aller Staatsausgaben(!) gehen and "Stiftungen" und andere private Frimen.Total neoliberal und pseudo-kapitalistisch (weil es ja der Steuerzahler sowieso zahlen muss) wird so Kapital umverteilt.

    Ausserdem ist ja das Gebaren der Wirtschaft und Globalisierung nur dank den (total neoliberalen) EU und Zuwanderungsfreunden erst möglich.

    Ich sage: Neoliberal ist links (sehr sogar).

    P.S: Es ist herrlich ironisch, dass Herr Löpfe genau das selbst tut, dass er eigentlich anprangert.
    45 34 Melden
    • MadScientist42 31.10.2016 18:44
      Highlight Neoliberal ist kein eindeutiger Begriff. Denn ursprünglich hatte neoliberal die Bedeutung, die Du beschrieben hast. Aber in den letzten Jahrzehnten hat sich die Bedeutung ziemlich verändert.
      Löpfe bezieht sich im Artikel auf die "neue" Bedeutung, wo neoliberal Politiken, wie Handelsabkommen, Globalisierung, weniger Steuern für Reiche und Unternehmen und weniger Eingriffe der Staaten in die Wirtschaft.
      10 3 Melden
    • _helmet 31.10.2016 19:24
      Highlight Wenn Kapital staatlich umverteilt wird, ist das ja gerade staatliches agieren (d.h. fürs Gemeinwohl, um gesellschaftliche Probleme anzugehen, öffentliche Güter bereitzustellen) d.h. genau nicht "neoliberal" was nämlich ja bedeuted, dass der Staat nichts regelt. Leistungen. der sozialen Sicherheit sind also das Gegenteil von neoliberal. Wieso das Gebaren der Wirtschaft und Globalisierung nur dank der EU möglich sein soll, die ja als Regulierungsmonster verschrien ist, müssen sie auch mal erklären. Die neoliberalste Partei ist die SVP, die wäre ihrer Logik nach also links.
      10 2 Melden
    • Dovahkiin 31.10.2016 19:28
      Highlight Handelsabkommen, offene Grenzen und Globalisierung sind sehr links, weniger Steuern für Reiche und weniger Eingriffsmöglichkeiten in die Wirtschaft, sind die Auswirkungen und Symptome, welche durch die "Migration ist bedingungslos supi"-Politik erst geschaffen wurde...
      8 11 Melden
    • Dovahkiin 31.10.2016 19:42
      Highlight @helmet

      Wenn der Staat die sozialen Sachen täte, wäre es ja cool. Aber der Staat zahlt private Firmen, welche Gewinn einstecken.
      Neoliberal pur. Man sagt man sei sozial (und der Staat muss dafür aufkommen) und dann gibt man diese Sachen der Privatwirtschaft. Extrem Neoliberal, extrem Schädlich, totale kapitalistische Ausnützung der Allgemeinheit.
      Die EU tut dies durch z.B. die PFZ und durch ihren fast puren wirtschaftlichen (und korrupt lobbierten) Charakter.
      Die SVP ist z.t. liberal aber eben nicht mal halb so neoliberal, wie die SP. (Und die FDP sowieso.)
      7 1 Melden
    • _helmet 31.10.2016 20:01
      Highlight Migration ist die Folge der wirtschaftlichen Globalisierung, der verminderten Eingriffsmöglichkeiten in die Wirtschaft und der weniger Steuern für die Reichen, diese wurde durch die neoliberale Politik von Thatcher und Reagan, beides sehr rechte Politiker, und der Wirtschaft, auch rechts, vorangetrieben. Dies veränderte die Wirtschaft in vielen Ländern, was die Leute zum Auswandern zwang. Antiglobalisierungsdemos (gegen WTO, WEF etc.) wurden ja immer von sehr linken Kreisen durchgeführt. Links steht für mehr Gemeinwohl, für mehr öffentliche Güter.
      6 5 Melden
    • supremewash 31.10.2016 22:58
      Highlight @wumbo ich glaube du versuchst zwanghaft alle dir unangenehmen Vorgänge in der Schublade: "Linke Politik" , zu versorgen. Globalisierung und freier Personenverkehr z.B. sind dem Kapitalismus als solchem geschuldet. Beschaffungs- und Absatzmärkte wollen weltweit erschlossen werden um die Rendite zu maximieren. Das kommt nicht daher dass wir Linken einfach multikulti so geil finden. Mach es dir nicht zu einfach.
      5 1 Melden
    • Dovahkiin 01.11.2016 10:57
      Highlight Du hast nicht unrecht. Ich wünsche mir bloss, dass ihr es endlich auch erkennt. Die linke Politik ist falsch und irreführend. Multikulti in diesem Ausmass ist das gemeinste, was man einer Gesellschaft antun kann. Die Zuwanderung muss endlich aufhören. Sonst können wir uns nämlich jegliche sozialistische Entwicklung ans Bein streichen. Die Linken haben mehr für das aufgehen der Schere und für die Ungerechtigkeit getan, wie es die Rechten je könnten. Ich wünschte, ich könnte es mir so einfach machen, wie die Linken.
      0 2 Melden
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  • Thinktank 31.10.2016 17:50
    Highlight Die Kluft der Weltanschauungen zwischen Links und Rechts ist mittlerweile so gross, dass beide jeweils unzufrieden sein werden. Insbesondere in der Schweiz, wo alles in einem Kompromiss enden muss, ist nie jemand mit Entscheiden zufrieden. Wenn die Leute wirklich glücklich sein sollten, dann müsste man die Schweiz aufteilen in eine rechte und eine linke Hälfte (oder oben und unten -> ich bevorzuge dann unten).
    5 10 Melden
    600
  • gnp286 31.10.2016 17:11
    Highlight Naja, die Leute wollen unterhalten werden! Polemik und gewchwafel auf der Gefühlsebene laufen da ganz gut. Aber in Zeiten von Sendungen wie 'Bachelor' und wertlosen Promi-news, wo aktiv Volksverdummung betrieben wird, wundert mich nichts mehr.

    Geile Illustration:
    44 2 Melden
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  • R&B 31.10.2016 16:37
    Highlight Mein Eindruck ist, dass populistische Parteien Auftrieb haben, weil bürgerliche Parteien neoliberal politisieren und daher der Mittelstand an Reiche und Konzerne verliert.
    Der Mittelstand ist daher unzufrieden und merkt nicht, dass die Bürgerlichen ihm den Wohlstand geklaut haben. Paradoxerweise wählt er weiterhin die Bürgerlichen.
    Eigentlich sollten dann linke Parteien gewinnen, aber die scheinen nicht zu kapieren, was die aktuellen Probleme sind und wie sie die Mittelschicht glaubhaft ansprechen sollen.
    59 11 Melden
    • Sapere Aude 31.10.2016 17:06
      Highlight Das Problem der Linke ist, dass sie viele ihrer ursprünglichen Ziele erreicht haben und diese nun in erster Linie verteidigen müssen. Wenn die Sozialdemokraten in Deutschland und Grossbritannien dazu noch eine neoliberale Politik (Agenda 2010/New Labour) betreiben, werden diese nur noch unglaubwürdiger. Den Linken fehlt eine Vision eines neuen Wirtschaftssystemes von welchem alle profitieren können.
      38 2 Melden
    600
  • Stachanowist 31.10.2016 16:30
    Highlight "Donald Trump wird [...] keine elf Millionen illegale Einwanderer ausschaffen können"

    Ja, elf Millionen nicht. Doch Obama hat bewiesen, dass man fleissig deportieren kann, ohne einen richtigen Imageschaden zu erleiden. Zwischen 2009 und 2014 wurden 2'400'000 Menschen aus den USA ausgeschafft. Damit hat Obama in sechs Jahren mehr Personen deportiert als Bush Junior in deren acht und ist der Ausschaff-Meister unter den US-Präsidenten.

    Ich bezweifle, dass der Aufschrei gross wäre, sollte Trump Obamas groteske Deportationspolitik fortsetzen.

    http://tinyurl.com/jd38heh
    31 12 Melden
    • Lowend 31.10.2016 17:15
      Highlight Anders ausgedrückt wären dass in dem Fall 400'000 illegale Einwanderer pro Jahr, was bei 321 Millionen US-Bürgern genau 0,12% der Gesamtbevölkerung ausmacht und vermutlich sind da auch alle Mexikaner eingerechnet, die sofort nach dem Aufgreifen zurück nach Mexiko müssen.
      Trump hingegen hat gesagt, dass er diese 11 Millionen sofort, sagen wir in dem Fall innerhalb eines Jahres ausschaffen will, was dann aber 3,4% der Bevölkerung ausmacht
      PS: Lieber Stachanowist, darf ich Ihren Beitrag als Beispiel von gekonnter Agitation und Verzerrung der Realitäten durch geschickt gewählte Zahlen benutzen?
      32 23 Melden
    • Stachanowist 31.10.2016 17:49
      Highlight Der Kern meiner Aussage ging an Ihnen vorbei. Nochmals:

      Eine verschärfte Ausschaffungspolitik unter Trump gegenüber Obama ist durchaus möglich, wenn auch nicht die 11mio. Dies begründe ich damit, dass bereits Obama gegenüber Bush massiv verschärfen konnte. Dazu führe ich die nötigen Zahlen an. Dies empfinden Sie als Agitation, warum auch immer.

      Scheinbar stösst Obamas Deportationspolitik - für die er von Exponenten der People of Color kritisiert wird - in den USA nicht auf genug massiven Widerspruch.

      Deshalb meine Prognose hinsichtlich Ausschaffungszahlen:

      Bush < Obama < Trump.
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    • FrancoL 31.10.2016 18:03
      Highlight @stachanowist ; Zahlen bleiben Zahlen und 4 ist klar grösser als 1. mehr kann man nicht interpretieren. Lowend liegt mit der Rüge mehr als nur richtig.
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    • Lowend 31.10.2016 18:06
      Highlight Trump? Ach, ihr nationalistischen Träumer habt noch Humor und manchmal seit ihr fast spassig, wenn ihr eure ganzen halbwahren Floskeln und Belehrungen vom Stapel lasst! Ich fasse die Lernresistenz und Arroganz gewisser Schulmeister jedenfalls so auf und wie gesagt, sie scheinen der Kluge unter den Verblendeten zu sein und fassen Sie dass ruhig als Kompliment für ihre Arbeit auf.
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    • Stachanowist 31.10.2016 18:51
      Highlight @ FrancoL

      Wie gesagt. Trump würde es nicht besser machen als Obama, sondern noch schlimmer (s.o.)

      Dennoch sollten wir zwischen *versprochenen* Zahlen der Zukunft (11mio) und *faktischen* Zahlen der Gegenwart (Obamas Deportationsbilanz) unterscheiden. Löpfe kann das offensichtlich, wenn er klarstellt, dass Trump niemals 11mio Menschen wird deportieren können.

      Ich äussere meine Besorgnis hinsichtlich der offensichtlichen Hemmungslosigkeit in den USA bei den Ausschaffungen. Diese lässt sich belegen (s.o.)

      @ Lowend

      Da erübrigt sich wohl eine Antwort.

      Einen schönen Abend Ihnen beiden.
      7 4 Melden
    • FrancoL 31.10.2016 19:20
      Highlight Zwischen Bedenken äussern und mit Zahlen diese Bedenken mit einem Fehler von 1:10 zu Begründen versuchen liegt Vieles nur nicht die Ausgewogenheit. Die Hemmungslosigkeit hat auch eine Skala. Mir genügt das Bedenken im allgemeinen, ich würde es nicht an Zahlen binden denn das führt zur Angreifbarkeit des Bedenkens.
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    • FrancoL 31.10.2016 19:25
      Highlight Zudem liesse sich auch überüber die Ausschaffungsgründe streiten, die auch zur Wertung einer Beurteilungsskala gehören würden. Bedenken io vergleichen nicht abgesagt.
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  • Amboss 31.10.2016 16:17
    Highlight Seien wir ehrlich: Die Politik hat nichts mehr zu sagen, klar werden die Leute Politik verdrossen.

    Euro-Austritt, Bilaterale kündigen, inländische Arbeitnehmer schützen, komische Abkommen sein lassen?
    Alles unmöglich. Die befürchteten wirtschaftlichen Schäden sind zu gross. Die Wirtschaft, das Kapital befehlen dies.

    Ergeben sich daraus negative Folgen für die Bevölkerung, kann die Politik genau "Ja" oder "Ja" sagen.

    Wie kann die Politik wieder handlungsfähig werden??
    Fände es spannend, mal darüber was zu lesen.

    Aber eben: Trump, SVP und Konsorten die Schuld zu geben, ist halt einfacher.

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    • FrancoL 31.10.2016 17:00
      Highlight Ihr Schlusssatz ist die Bankrotterklärung für jegliche poitische Vernunft. Sie zeigen mit ihrem Post klar auf dass die Politiker nicht alleine auf Irrwegen wandern.
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    • _kokolorix 31.10.2016 21:28
      Highlight Da gibt es durchaus Möglichkeiten:
      Steuervergünstigungen für Vermögende abschaffen, MwSt und Bvg abschaffen, Steuern und Regulierungen der Finanzwirtschaft wieder auf den Stand von vor 50 Jahren bringen, Bilaterale kündigen, Exporte nur noch für Produkte wo wir international konkurrenzfähig sind, etc
      Aber in einem Land wo ⅔ der Wähler glauben selbst einmal reich zu werden und darum den Reichen lieber Geschenke machen, in der Hoffnung demnächst selber davon profitieren zu können, ist das alles völlig unmöglich. Wen der Egoismus derart hemmungslos um sich greift kanns nur noch den Bach runter
      5 3 Melden
    • FrancoL 31.10.2016 21:44
      Highlight @-kokolorix; Die Aufzählung dürfte so übernommen zu einem Kollaps der Gesellschaft führen

      ABER

      Deine Aussage zum Denkmechanismus von 2/3 der Gesellschaft und der hemmungslose Egoismus sind schon die Triebfeder um einen guten Teil der Gesellschaft in naher Zukunft vollständig verarmen zu lassen.

      Würde dieser Irrglauben und der Egoismus eingedämmt werden können so würde fast jede Wirtschaftsform Früchte für die Mehrheit generieren können.
      4 0 Melden
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  • Lowend 31.10.2016 16:12
    Highlight Die Frage lautet doch heute nur noch, welche Partei sich die beste PR- und Werbeagentur leisten kann und wie viel Geld sie dieser Agentur dann für die tägliche Hirnwäsche geben kann.
    Es ist doch schon lange nicht mehr die Realität, die bestimmt, was unsere Sorgen und Nöte sind, sondern es sind diese Werbeprofis, die ja sogar die Politiker instruieren, was und wie sie etwas sagen sollen, oder warum sonst tönen inzwischen alle SVP- oder FDP-Politiker wie auswechselbare Worthülsengeneratoren?
    Dies ist vielleicht ein Grund, warum ich Rot und Grün eher mag, denn denen fehlt es ganz einfach am Geld.
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  • Karl33 31.10.2016 16:05
    Highlight Ich habe immer gedacht, es sei Wallstreet und ein paar reiche Familienclans, die uns regieren. Aber nö - der böse Mob... tsts. Wo ist bloss mein Aluhut.
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  • Roaming212 31.10.2016 16:04
    Highlight Warum wurde das Bild der Weimarer Republik mit Trump ausgetauscht? Ich seh in auch als Clown aber watson übertreibt es in letzter Zeit mit dem Trump.
    26 13 Melden
    • Roaming212 31.10.2016 16:39
      Highlight Haha geil jetzt ist Clinton^^ watson trolling at its best :)
      12 2 Melden
    • Lowend 31.10.2016 17:27
      Highlight Ist fast wie in der Politik, wo auf jedes Hüsteln der Wutwähler Rücksicht genommen wird. ;-)
      11 9 Melden
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  • Roaming212 31.10.2016 16:02
    Highlight Und wer ist an allem Schuld? Wahrscheinlich die Illuminati, Justin Bieber, Jaden Smith und Jesus.
    25 12 Melden
    • joe 31.10.2016 16:28
      Highlight Illuminati sicher nicht. Da man sie mit I schreibt und nicht mit J

      Böses JJJ
      10 3 Melden
    • R&B 31.10.2016 16:33
      Highlight @Roaming212: Super Kommentar! 🙄
      9 2 Melden
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  • Sapere Aude 31.10.2016 16:00
    Highlight Der Zerfall der Demokratie hat bereits vor Jahrzehnten mit der neoliberalen Wirtschaftsordnung begonnen. Die Demokratie wird von der Wirtschaftselite lediglich als Theater aufrecht erhalten um die Masse ruhig zu stellen. Wir leben längst in einer postdemokratischen Zeit wo Wahlen und Abstimmungen nur noch dazu dienen, um die Illusion aufrecht zu erhalten.
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    • Libertas 31.10.2016 16:06
      Highlight Ich hoffe Sapere Aude hat seinen Aluthut aufgesetzt.
      16 36 Melden
    • Lowend 31.10.2016 16:31
      Highlight Leider haben Sie da völlig recht.
      Es ist ja der Trick der Neoliberalen, die von der globalisierten Wirtschaft profitieren, dass sie politisch den Nationalismus fördern, damit die demokratischen Staaten viel zu machtlos sind, um diesen globalen, neoliberalen Raubzug wirksam stoppen zu können.
      Eigentlich bräuchte die globalisierte Wirtschaft eine globalisierte Politik als Gegengewicht und die Konzernbosse lachen sich doch schlapp, wenn z.B. die Bevölkerung eines Kleinstaats wie der Schweiz ein Gentech- oder Atommoratorium u.ä. beschliesst, weil sie dann einfach in ein Nachbarland ausweichen.
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    • Ruedi89 31.10.2016 16:33
      Highlight Mein ich das nur oder gehört Sapere Aude genau zu denen, die irgendetwas als "DIE WAHRHEIT" verkaufen. Genau das, was oben im Artikel angeprangert wird. Da kommt dann mein Post ins Spiel, der sagt, alle ob Links, ob Rechts erzählen irgendwelchen Mist und hoffen, dass ein paar Dumme drauf reinfallen...
      9 19 Melden
    • FrancoL 31.10.2016 16:34
      Highlight Aber auch die Wirtschaft selbst ist eine Illusion und deren Credo des ewigen Wachstum ist ein Trugbild. Mal sehen wie lange der Menschen diesen Trugbildern noch folgen mögen.
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    • Sapere Aude 31.10.2016 16:39
      Highlight Libertas brauche keinen Aluthut, gibt genügend wissenschaftliche Abhandlungen darüber, wie die Demokratie seit den 70er Jahre am zerfallen ist, bzw. das parlamentarische Demokratien im liberalen Sinne Freiheit und Gerechtigkeit nicht automatisch garantieren können. Die Wahlen in der USA sind nur das letzte Beispiel.
      - Merkel sagte selbst, dass die Eurorettung zwar demokratisch abgesegnet werden könne, aber nur wenn sie marktkonform sei.
      - Die Wahl und Stimmbeteiligung in vielen Ländern ein sehr bedenklich tiefes Niveau erreicht.
      22 7 Melden
    • ratson 31.10.2016 16:43
      Highlight ich fühle mit dir
      5 0 Melden
    • Sapere Aude 31.10.2016 16:50
      Highlight - Lobbyismus ist soweit verbreitet und intransparent, dass es als normaler Bürger kaum noch möglich ist zu wissen, wer wo seine Finger im Spiel hat.
      - Multinationale Konzerne haben heute eine so grosse Macht, dass diese ohne Schwierigkeiten Regierungen erpressen können. Dass diese kaum noch Steuern zahlen müssen ist eine zusätzliche Schweinerei.

      Zu diesem Thema einige spannende Publikationen:
      - "Postdemokratie" von Colin Crouch
      - "Das Unvernehmen" Jaques Rancière

      https://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie

      Aber verwundert mich nicht, dass du den Aluthuttotschläger auspacken musst.
      18 2 Melden
    • Amboss 31.10.2016 16:56
      Highlight @Lowend: Völlig richtig. Das Problem ist aber: Die Wirtschaft untergräbt die Politik. Und je grösser die Einheiten sind, desto schwieriger ist es für die Politik, die Oberhand zu halten.

      Schau dir die EU an: Da regiert nicht das EU-Parlament. Da regiert die Wirtschaft. Die Wirtschaftsbosse lachen sich krumm, wenn mal wieder einer vom "Friedensprojekt" oder so schwafelt.

      Daher braucht es die Kleinen Einheiten. Hier kann die Bevölkerung der Politik auf die Finger schauen.

      Wegen wem nochmal ist Ceta beinahe gescheitert? Wegen der EU??? Äh nein, wegen dem kleinen Wallonien...
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    • Sapere Aude 31.10.2016 16:57
      Highlight Ruedi89, ich behaupte ja nicht, dass dies die absolute Wahrheit ist, es ist lediglich meine Sichtweise auf das im Artikel formulierte Problem. Ich kann meine Position durchaus mit Beispielen und Quellen unterlegen (was ich bereits getan habe). Sie hingegen wollen sich gar nicht mit dem Thema auseinandersetzen, oder meine Argumente entkräften. Sie spielen direkt auf den Mann. Ein Zeichen dafür, dass Sie kein vernünftiges Gegenargument haben.
      11 3 Melden
    • Sapere Aude 31.10.2016 17:13
      Highlight "Aber auch die Wirtschaft selbst ist eine Illusion und deren Credo des ewigen Wachstum ist ein Trugbild."

      Natürlich, der freie Markt ist eine Illusion und hat wenig mit dem Kapitalismus zu tun.
      6 3 Melden
    • Lowend 31.10.2016 17:24
      Highlight Gegenbeispiel Amboss: Wer hat den VW-Skandal in's Rollen gebracht? Die USA, weil VW die nationalstaatlich geregelten Behörden in Europa an der Nase herumführen konnte und wer glaubt, dass Nationen heute gegen weltumspannende Konzerne etwas ausrichten kann, der gehört für mich zur Kategorie der nationalistischen Träumer.
      CETA scheiterte übrigens fast daran, dass die EU viel föderalistischer ist, als die Schweizer Nationalisten dauernd behaupten. Daher nix EU-Diktatur, wenn Walonien alles stoppen könnte!
      11 10 Melden
    • Dr. Zoidberg 31.10.2016 18:10
      Highlight @amboss

      wallonien hat ceta letztendlich zugestimmt. warum? weil man ihnen ausreichende erfüllung ihrer partikularinteressen zugesagt hat. auf die einhaltung dieser zusagen hat wallonien aber exakt null einfluss.

      @lowend

      nö. das war der deutsche ableger des icct. in god's own country wurden nur die ersten ermittlungen eingeleitet, weil man zuerst auf die us normen getestet hat. und wäre vw ein us konzern, hätten sie schlimmstenfalls so viel stress wie gm mit ihren zündschlössern bekommen.
      7 1 Melden
    • Ruedi89 01.11.2016 09:31
      Highlight @Sapere Aude: Ich spiele doch nicht auf den Mann. Ich sage nur, dass dies m.E. Verschwörungstheorien sind. Sowieso, postdemokratisch würde ja bedeuten, dass die Gesellschaft mal Demokratisch war. Wann war sie den demokratischer im Gegensatz zu heute? 50er-Jahre, als Amerikanische Konzerne alles dafür gaben, hier in Europa Absatzmärkte zu gewinnen. 60er und 70er als Kaptialismus sogar noch ein positiv besetztes Wort war im Westen? Mir ist schon klar, dass Konzerne eine grosse Macht haben, man kann auch über Sinn und Unsinn von Freihandel diskutieren. Demokratisch sind wir trotzdem noch...
      1 1 Melden
    600
  • Ruedi89 31.10.2016 15:58
    Highlight Lieber Philipp Löpfe, du magst ja tatsächlich Recht haben, mit der Grundaussage, dass Fakten nicht mehr zählen. Dass gelogen und getrickst wird etc. Da bin ich voll bei dir. Nur: Links und Rechts und alle dazwischen sind alle im selben Spital krank. Die, von euch sogenannten Rechtspopulisten, verkaufen das ganze nur ein bisschen geschickter. Also bitte doch etwas ausgewogener berichten. Und die Sache mit Wolff ist mind. ein Skandälchen. Er hätte in dieser Sache von Anfang an in den Ausstand müssen. Wäre er bürgerlich, würdet ihr ihm dies seit Wochen durch den Dreck ziehen.
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    • FrancoL 31.10.2016 16:38
      Highlight @ruedi auch bei Dir wäre Ausgewogenheit in der Interpretation gefragt. Der Versuch links und rechts auf gleich schlechter Höhe hinzustellen misslingt schon bei der sehr unterschiedlichen Regierungsbeteiligung.
      13 16 Melden
    • Ruedi89 31.10.2016 16:53
      Highlight Die USA (Demokraten), Deutschland (SPD regiert mit), Canada (Trudeau), Frankreich (Sozialisten) und Italien (Partito Democratico) werden derzeit von "Linken" regiert. Von den G7 ist also derzeit nur GB und Japan komplett bürgerlich regiert... Selbst wenn man DE noch dazu zählt sind wir bei 4:3. Ausserdem verstehe ich nicht, was du mit deiner Antwort genau meinst... Regierungsbeteiligung ist selten ausgewogen, da ja gewählt...
      14 12 Melden
    • FrancoL 31.10.2016 17:55
      Highlight Offensichtlich bis Du der etwas abwegigen Meinung dass der Moment aussagekräftig sein soll. Das zeigt eine naive Sicht. Es zählt auch die Vergangenheit mit, VOR ALLEM.
      Was ich sagen will ist dass man beim Gleichstellen von links und rechts NICHT mit gleichen Ellen urteilen kann, weil der Unterschied in der Regierungsverantwortung zu eklatant ist. Und nur von den Worttaten alleine lässt sich nichts Schlüssiges zur "gleichheit" herleiten.
      3 11 Melden
    • Anliker 31.10.2016 18:34
      Highlight Hey Ruedi89 glaube eb links oder rechts isch beides en Scheiß. Mir sind die Dumme
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Bundesrat gibt zu: Das Bedingungslose Grundeinkommen kostet 25, nicht 153 Milliarden Franken

Am Freitag hat der Bundesrat neue Dokumente zur Abstimmung über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ins Internet gestellt. Sie zeigen: Drei Monate vor der Abstimmung nimmt er das Anliegen endlich ernst.

Bisher wurde das BGE von der offiziellen Schweizer Politik als Treppenwitz abgetan. Ein Traum von romantischen Träumern sei das, und ohnehin sei es viel zu teuer, hiess es allgemein. Der Bundesrat empfiehlt denn auch, die Initiative abzulehnen. Er hat bisher in seiner Begründung aufgeführt, die Bundeskasse müsste für ein BGE 153 Milliarden Franken zusätzlich aufwenden. Dabei wird davon ausgegangen, dass jeder Erwachsene 2500 Franken im Monat erhält und jedes Kind 625 Franken.

In der am Freitag …

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