Der Schweizer Handel hält nicht viel von Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Gegenteil: Jean-Marc Probst, Präsident des Dachverbands der Handelsunternehmen Handel Schweiz, outete sich gestern in Zürich als wahrer Putin-Fan: «Ich betrachte ihn wie einen Schachspieler, der immer einen Zug voraus ist.»
Er selbst habe «Respekt für den Präsidenten Russlands». Dass die Schweiz die Verhandlungen mit Russland über ein Freihandelsabkommen aus politischen Gründen ausgesetzt hat, bedauert er.
Das Nachbarland Ukraine kommt bei Probst wesentlich schlechter weg: «Meine persönliche Meinung zum Thema Ukraine ist, dass dieses Land nicht zur EU gehört», sagte er — und nahm sich im selben Atemzug auch gleich noch die Türken vor: Auch die Türkei gehöre dort nicht rein. Ukraine und Türkei sind für Probst «eine neutrale Zone zwischen Ost und West respektive zwischen Orient und Okzident». Deren Integration stelle ein hohes Risiko dar, sagte er. «Wie kann sich die EU vorstellen, so ein korruptes Land wie die Ukraine zu integrieren?»
Das hat gesessen. Die korrupten Ukrainer auf der einen, der kluge Stratege und zuverlässige Handelspartner Putin auf der anderen Seite. Und dazwischen die — in Handelsfragen— offenbar nicht ganz so neutrale Schweiz.
Die dem Dachverband angeschlossenen Branchenverbände wollten die Aussagen zu Russland und zur Ukraine nicht kommentieren. Im Bundeshaus geben die brisanten Äusserungen von Probst dagegen zu reden. Christa Markwalder, Co-Präsidentin der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Ukraine, spricht von «politischem Opportunismus» des Verbandspräsidenten: «Ich kann nachvollziehen, dass sich eine Handelsvereinigung gegen den Nachvollzug von Sanktionen ausspricht. Aber die unkritische Einschätzung der aggressiven Expansionspolitik Russlands ist völlig unverständlich», sagt die FDP-Nationalrätin.
Zudem zeuge es von einer «arroganten Sichtweise», wenn man die Ukraine zu einem «Pufferstaat» zwischen Ost und West degradiere. «Es müsste auch im Interesse der im Handel tätigen Unternehmen sein, dass der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine endlich beendet wird», so Markwalder.
SP-Nationalrat Andi Gross, der mehrfach als Wahlbeobachter in der Ukraine und in Russland weilte, ist über Probsts Referat ebenfalls empört: «Mit seinen Aussagen illustriert er, dass er für seine Geschäfte auch über Leichen geht. Es ist ihm egal, ob jemand grundlegende Verträge bricht, Zusagen ignoriert, Friedensordnungen untergräbt und andere Völker enteignet.» Probst gehe es «einzig und allein darum, dass er etwas kaufen oder verkaufen und damit Profit erzielen kann», so Gross.
Andere Schweizer «Ukraine-Politiker» zeigen sich auf Anfrage gelassener: «Ein Bundesrat oder Diplomat könnte sich solche Aussagen nicht erlauben — ein Verbandspräsident schon», sagt Nationalrat Lukas Reimann (SVP, SG). Er teile überdies Probsts Meinung, dass die Schweiz als neutrales Land ihre Position halten und stärken solle.
Filippo Lombardi, pikanterweise Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Ukraine wie auch Schweiz--Russland, kann das Bild von Putin als Schachspieler nachvollziehen: «Russland möchte verhindern, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird. Solange das Land einen offenen territorialen Konflikt hat, ist dies aufgrund der Statuten gar nicht erst möglich», sagt der Tessiner CVP-Ständerat.
Für Probst ist jedenfalls klar: die Schweiz braucht Russland als Handelspartner. «Der Kleinstaat Schweiz kann sich das Risiko nicht leisten, sich ein schuldenfreies Land mit etwa 500 Milliarden Reserven und einer starken Wirtschaftsentwicklung zum Feind zu machen», sagt er. An Sanktionen solle man sich keinesfalls beteiligen — sie zeigten in diesem Fall ohnehin keine Wirkung. Probsts durchaus gewagtes Argument: «Sanktionen gegen ein Volk wie die Russen, das seit Jahrzehnten Entbehrungen gewöhnt ist, haben überhaupt keinen Effekt: Dies stärkt eigentlich nur dessen Zusammenhalt.» Stattdessen solle man die Schranken abbauen und freien Handel zulassen. Der Verband plädiert daher für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen.
Solche Abkommen hat die Schweiz mit der Europäischen Union und 38 weiteren Staaten, darunter seit drei Monaten auch China. Schweizer Firmen verkaufen vor allem Maschinen, Uhren und Instrumente an die Chinesen — im vergangenen Jahr im Wert von insgesamt 8,7 Milliarden Franken. Importiert wurden Waren im Wert von 11,4 Milliarden Franken.
Vom neuen Abkommen erwartet der Verband ein Fünftel mehr Umsatz. «Das war beispielsweise bei Japan der Fall», sagt Kaspar Engeli, Direktor von Handel Schweiz. Der Trend der ersten drei Monate bestätige die Erwartungen: «Im Vorjahresvergleich ergibt sich bereits für diese Zeit ein Plus von rund 12 Prozent.»
In China führt der rege Handel laut Probst zu höheren Sicherheitsstandards und besserer Qualität. Und auch russische Probleme könnten durch engere Handelsbeziehungen zumindest teilweise gelöst werden. Ein intensiver Warenaustausch mit Russland könnte helfen, «friedensfördernde Gespräche» in Gang zu bringen. Die Schweiz solle daher eine doppelte Strategie fahren: Den Handel intensivieren und zugleich Gespräche führen, lautet seine Empfehlung.
(Nordwestschweiz)
