Wirtschaft

Schlechte Neuigkeiten für Ferienwohnungsvermittler Airbnb in San Francisco: Wohnungen, die vermietet werden, müssen bei der Stadt angemeldet sein. Bild: YUYA SHINO/REUTERS

Airbnb verliert wichtigen Rechtsstreit mit San Francisco

09.11.16, 04:20

Der Ferienwohnungsvermittler Airbnb hat vor Gericht eine schmerzliche Niederlage erlitten. Der Internetportal-Betreiber scheiterte am Dienstag mit dem Versuch, eine einstweilige Verfügung gegen Auflagen der Stadt San Francisco zu erreichen.

Bundesbezirksrichter James Donato wies einen entsprechenden Antrag des Unternehmens zurück. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Management das Urteil anfechten wird. Dieses könnte sich Rechtsexperten zufolge auch nachteilig für andere Onlinekonzerne wie Amazon und Ebay auswirken.

Airbnb vermittelt Reisenden online private Domizile und erhält dafür eine Gebühr. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Erlass San Franciscos, wonach Airbnb keine Buchungen von Anbietern annehmen darf, die ihre Wohnungen nicht bei der Stadt angemeldet haben. Die Firma hält dies für einen Verstoss gegen ein Gesetz, wonach Internetunternehmen nicht für die Inhalte haftbar sind, die auf ihre Plattformen gestellt werden.

Nicht gegen Meinungsäusserungsfreiheit

Richter Donato wies dieses Argument als nicht zulässig zurück. Die Anordnung der Stadtverwaltung ziele nicht darauf ab, Meinungsäusserungen zu unterdrücken, sagte er.

Auch andere Städte – unter anderem New York und Berlin – gehen mit verschärften Vorschriften gegen den Hotelkonkurrenten vor, da sie unter anderem steigende Mieten befürchten. Weil Airbnb sich dagegen wehrt, stehen weitere Urteile an, die über die Wachstumsaussichten des Unternehmens entscheiden könnten. (cma/sda/reu)

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