Wirtschaft

Fordert den Kongress auf, endlich seinen Job zu tun: Benjamin Wittes. screenshot

Neuer Vorstoss für ein Impeachment gegen Trump – diesmal ist es ernst

Die Absetzung des US-Präsidenten ist längst überfällig, stellt der renommierte Jurist Benjamin Wittes fest. Derweil werden weitere pikante Details in der Russland-Affäre bekannt.

30.08.17, 13:48 31.08.17, 14:11

Benjamin Wittes ist Jurist am renommierten Thinktank Brookings Institution in Washington. Er ist auch Autor des Blogs Lawfare, der als Pflichtlektüre in der US-Politszene gilt. Wittes ist in den vergangenen Monaten dadurch aufgefallen, dass er in Tweets jeweils vorzeitig und akkurat auf neue Enthüllungen aus dem Weissen Haus aufmerksam gemacht hat.  

Das Video zur Impeachment-Forderung. Video: YouTube/Benjamin Wittes

Nun ist Wittes erneut in die Schlagzeilen geraten. Er fordert den Kongress auf, ein Impeachment gegen den Präsidenten einzuleiten. Spätestens seit der skandalösen Reinwaschung von Rassisten und Nationalisten nach den Vorfällen in Charlottesville sei dieser Schritt unumgänglich geworden, so Wittes.  

Die Parlamentarier müssen ihren Job machen

Die US-Verfassung verlangt von den Abgeordneten und den Senatoren, dass sie darüber wachen, dass sich der Präsident so verhält, wie es sein Amt von ihm verlangt. Bei Trump ist dies offensichtlich nicht der Fall. «Sein moralisches Verhalten ist grotesk», so Wittes und zählt Trumps Verfehlungen auf: Er lüge, er werfe seinem Vorgänger Barack Obama frei erfundene Verbrechen vor, er verunglimpfe die Geheimdienste, er lasse mutwillig wichtige Stellen in der Verwaltung unbesetzt und seine Mitarbeiter würden ihn wie ein kleines Kind behandeln. «Die Parlamentarier müssen jetzt ihren Job machen», sagt daher Wittes.  

Theoretisch kann der Präsident auch mittels des 25. Amendments abgesetzt werden. Dieser Verfassungszusatz sieht eine Amtsenthebung vor, wenn der Präsident körperlich oder mental nicht mehr in der Lage ist, seine Pflichten zu erfüllen. Trump leidet jedoch nicht an Alzheimer, wie das etwa bei Ronald Reagan am Schluss der Fall war. Deshalb wäre dieser Weg politisch heikel. «Es wäre ein schlechter Dienst am medizinischen Berufsstand und der Demokratie, wenn ein politischer Entscheid auf diesem Niveau sich als klinische Einschätzung verkleiden würde», warnen die beiden Psychiater Peter Kramer und Sally Satel in der «New York Times».  

Geplanter Trump Tower in Moskau

Tatsächlich gibt es auch genügend politische Gründe für ein Impeachment. So ist über das Wochenende bekannt geworden, dass Trump erneut gelogen hat. Die «Washington Post» und die «New York Times» haben aufgedeckt, dass er noch im Frühjahr 2016 – zu einem Zeitpunkt, an dem er bereits fürs Präsidentenamt kandidiert hatte – einen Vorvertrag unterschrieben hatte für das Projekt eines Trump Towers in Moskau.  

Felix Sater, Mitglied der Russenmafia und Berater bei Trump.

Dies steht im krassen Gegensatz zu Trumps Beteuerungen, wonach er keinerlei geschäftliche Beziehungen zu Russland unterhalte und auch kaum Russen kenne. Nun aber hat sein persönlicher Anwalt Michael Cohen eben diesen Sachverhalt bestätigt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass als Zwischenhändler in diesem Deal ein gewisser Felix Sater aufgetreten ist, ein Mitglied der Russenmafia. Er hatte eine mehrjährige Gefängnisstrafe wegen Körperverletzung abgesessen, durfte aber trotzdem als Trumps «Senior Adviser» auftreten.  

Sater hatte Kontakt zu Dmitri Peskov, dem Sprecher und engen Freund von Wladimir Putin. In einem Mail an ihn hatte Sater geprahlt: «Unser Boy kann Präsident werden, und wir können das Verfahren leiten. Ich will, dass das gesamte Team von Putin an Bord ist und werde den Prozess managen.»  

Paul Manafort: Für den ehemaligen Wahlkampfmanager wird die Luft dünn. Bild: AP/AP

Auch für Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort wird die Luft immer dünner. Nachdem im Juli das FBI zu nächtlicher Stunde eine Hausdurchsuchung in seinem Haus in Washington durchgeführt hatte, haben nun auch sein Sprecher Jason Maloni und seine Anwältin Melissa Laurenza eine Vorladung von Sonderermittler Robert Mueller erhalten. Beides, die nächtliche Hausdurchsuchung und die Vorladungen, gilt als Indizien, dass sich die Schlinge um Manaforts Hals bedrohlich zuzieht.  

Manafort kann nicht auf eine Begnadigung spekulieren

Manafort kann nicht damit rechnen, dass Trump ihn im letzten Moment begnadigt. Die Begnadigung des umstrittenen Sheriffs Joe Arpaio hat bereits hohe Wellen geworfen und ist auch von führenden Republikanern verurteilt worden. Eine allfällige Begnadigung Manaforts oder von Michael Flynn, dem ehemaligen Sicherheitsberater, würde wahrscheinlich vom Kongress rückgängig gemacht werden.  

Geht auf Distanz zu Trump: Aussenminister Rex Tillerson. Bild: AP/AP

Das skandalöse Verhalten Trumps zeigt immer mehr Wirkung selbst im Weissen Haus. Aussenminister Rex Tillerson hat am Sonntag auf Fox News erklärt, der Präsident vertrete nicht amerikanische, sondern seine eigenen Werte. Verteidigungsminister Jim Mattis weigert sich derweil schlicht, Trumps Weisung umzusetzen, Transsexuelle aus dem Militär auszuweisen. Anlässlich eines Truppenbesuches in Jordanien hat Mattis seine Soldaten angewiesen, die Stellung zu halten und sich nicht vom Chaos in Washington beeinflussen zu lassen.  

Die Impeachment-Frage spaltet Washington

Schliesslich legt sich Trump erneut mit den Spitzen der Republikanischen Partei an. Nach seinen Tweet-Attacken auf Mitch McConnell, Chef der Republikaner im Senat, zankt er sich wieder mit Paul Ryan, dem Fraktionsführer im Abgeordnetenhaus. Angesichts der Tatsache, dass in den kommenden Wochen der Kongress das heikle Geschäft der Erhöhung der Schuldenobergrenze und einer Steuerreform in Angriff nehmen will, ist dies ein politisch gefährliches Manöver.  

Impeachment oder nicht? Diese Frage teilt das politische Washington. Angesichts des immer schlimmer werdenden Chaos und den zu erwartenden Enthüllungen von Sonderermittler Mueller sei ein Amtsenthebungsverfahren eine Frage der Zeit geworden, erklären die einen. Der republikanisch dominierte Kongress werde niemals ein Impeachment zulassen, widersprechen die anderen. Die Zeit wird’s richten.

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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  • Sapere Aude 31.08.2017 11:06
    Highlight Glaube kaum, dass es vor den Zwischenwahlen zu einem Empeachment kommt. Insgeheim werden die Demokraten Trump lieber im Weissen Haus sehen, als Pence. Schlicht weil durch Trump die Republikaner mehr oder weniger handlungsunfähig sind und die Demokraten das für sch ausnutzen wollen.
    9 1 Melden
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  • heul doch 31.08.2017 09:48
    Highlight das verlinkte video wurde leider entfernt
    2 1 Melden
    • Adrian Eng 31.08.2017 14:12
      Highlight Sollte wieder drin sein... Merci!
      3 1 Melden
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  • Sebastian Wendelspiess 31.08.2017 01:38
    Highlight Statt ständig über ein Impeachment zu fantasieren, könnte man mal darüber berichten, dass Trump das 1-Mia Dollar CIA-Programm von Obama beendete, welchen den syrischen Rebellen/Terroristen (Al-Nusra) Waffen lieferte.
    17 28 Melden
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  • zappeli 30.08.2017 23:05
    Highlight Wären eigentlich auch einfach Neuwahlen möglich? In anderen Ländern wird doch alle paar Monate neu gewählt.
    14 20 Melden
    • Adam Gretener (1) 30.08.2017 23:37
      Highlight Nein, dann rückt der Vize nach. Mehr läuft da nicht.
      8 1 Melden
    • Philipp Burri 31.08.2017 02:55
      Highlight Leider nein
      3 2 Melden
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  • Tilman Fliegel 30.08.2017 22:14
    Highlight Ernst ist es doch erst, wenn im Parlament genug Republikaner ihn wirklich los haben wollen. Was aussenstehende sagen bewirkt nicht viel.
    61 2 Melden
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  • Don Alejandro 30.08.2017 22:11
    Highlight Zuerst bitte klammheimlich die Codes für den roten Knopf von ihm wegbringen....
    34 16 Melden
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  • Tatwort 30.08.2017 22:02
    Highlight Nun staune ich ein wenig: Die Geschichte mit dem Trump-Tower, Sater und der Russenmafia war doch schon vor Trumps Wahl bekannt.
    44 3 Melden
    • Sophia 30.08.2017 23:25
      Highlight Bekannt schon, aber nicht restlos bewiesen!
      Die Fakten der Trumpgegner müssen schon stimmen, während sie bei Trump ja beliebig sind.
      22 7 Melden
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  • Moelal 30.08.2017 21:35
    Highlight Danke! Wir warten schon lange darauf. Please go fit it. Es ist höchste Zeit den Orange-Schopf abzusetzen. Bevor er einen Atomkrieg lanciert.
    Ihr Ewigen 🙈🙉🙊 Trumpianer gebt mir nun viele Blitze......yess
    75 81 Melden
    • pamayer 30.08.2017 22:43
      Highlight Viele Blitze. Warten alle auf die neue Weltwoche um neue Argumente fassen zu können.
      58 14 Melden
    • jogurt 31.08.2017 11:31
      Highlight Du träumst vielleicht wieder von einem Obama Charakter, der Frieden predigt und Bomben mit seinen sauberen Drohnen regnen lässt. Weiter hat Obama mehr Geld für den industriellen Rüstungskomplex ausgegeben als G. W. Bush jun. Zudem provozierten Obama sowie H. Clinton Russland heftiger als Trump ! Aber dies beunruhigte dich möglicherweise nicht. Die "alternative zu Trump" wer auch immer das sein soll . . . ist keine Garantie "per-se" für bessere Zeiten !
      6 9 Melden
    • Sophia 31.08.2017 23:47
      Highlight Jogurt, das stimmt so nicht! Alleine der Irakkrieg hat 3 Billionen Dollar gekostet, das über die ganz normalen Militärbudgets pro Jahr hinaus. Obamas Rüstungsausgaben lagen jährlich bei durchschnittlich pro Jahr 650 Milliarden! Da hat der Obama direkt gespart, verglichen mit Bush und keinen Krieg begonnen! Du verbreitest Unwahrheiten!
      Du glaubst wohl, der Osama bin Laden oder Abu Bakr al-Baghdadi seien so was wie Zuckerbäcker, denen es ganz alleine um die Versüssung des Lebens aller Menschen geht? Da ist mir aber der Obama schon direkt sympatisch.
      2 1 Melden
    600
  • Ruffy 30.08.2017 21:08
    Highlight die Begnadigung dieses sherrifs war ein klares Zeichen an Manafort und Flynn, hey, keine Angst steht einfach zu mir, dann werde ich euch begnadigen, ich gebe nämlich einen scheissdreck auf die empörte meinung des kongresses!
    33 13 Melden
    • Rotbeisser 31.08.2017 07:39
      Highlight Das ist ja auch richtig so.
      Ein Präsident muss zeigen wo es lang geht. Er darf niemanden den Bückling machen.
      6 22 Melden
    • Sophia 31.08.2017 17:53
      Highlight 1858 wurde gegen den Präsidenten ein Impeachmentverfahren eingeleitet, wegen "Missachtung des Kongress'". Ein Präsident hat in den USA keine absolute Macht und muss sich an viele Regeln halten. Was du hier dir in deinem hübschen Köpfchen ausdenkst, Rothirsch, ist reine Phantasie und würde in einer Demokratie niemals Richtlinie sein können, weil es ad infinitum betrachtet zur Diktatur führen würde. Aber das wirst du gar nicht verstehen wollen und können, vermute ich mal.
      3 2 Melden
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  • Clayton 30.08.2017 20:34
    Highlight Ernst ist es aber nicht das impeachment.
    33 9 Melden
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  • ströfzgi 30.08.2017 19:44
    Highlight "Diesmal ist es ernst"

    Sagt wer? Die Hoffnung? Die Agentur die den Artikel veröffentlicht hat? Meister Löpfe?

    Weiss jetzt gerade nicht ob ich lachen oder weinen soll.
    116 15 Melden
    • bokl 30.08.2017 20:20
      Highlight Auch Meister Löpfe hat gemerkt, dass nur "Impeachement" und "Trump" alleine nicht mehr ziehen. Daher müssen neue Schlagworte her. Die Tatsachen sind aber nach wie vor die Gleichen. Die Reps werden sich bei eigener Mehrheit hüten, ein Impeachement durchzuziehen. Wer will schon die erste Partei sein, deren Präsident abgesetzt wurde. Wäre ein politischer Selbstmord.
      47 12 Melden
    600
  • Gelöschter Benutzer 30.08.2017 19:30
    Highlight Die GOP hat seit Nixon's Southern Strategy stetig+subtil den weissen Rassisten kultiviert.Nun hat sie eine Basis die mit 78% immer noch stramm hinter einem POTUS steht der Neonazis,KKK&Co verteidigt, korrupt ist und nichts gebacken kriegt!Die GOP hat sich das Monster selbst geschaffen und wird es nicht mehr los.Jede Option wird im Desaster im 2018 enden,jedoch ist in deren Rechnung wohl der Schaden kleiner wenn sie Trump walten lassen und so nur umkämpfte Sitze verlieren als ein Grossteil ihrer Wählerschaft und folglich viel mehr Sitze!
    25 17 Melden
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  • Mr. Raclette 30.08.2017 19:23
    Highlight Viel zu schön um wahr zu sein. Er wird die Welt noch in eine Katastrophe führen. Wetten dass...?
    29 21 Melden
    600
  • Thinktank 30.08.2017 18:08
    Highlight Würde wohl zu einem Bürgerkrieg führen. Mehr als 50 % wollen Trump.
    25 82 Melden
    • Philipp Löpfe 30.08.2017 19:28
      Highlight Es sind inzwischen nur noch 34 Prozent...
      86 42 Melden
    • RevOcelot 30.08.2017 20:07
      Highlight @Philipp das basiert aber auch nur auf Meinungsumfragen. Die Wahlen haben bereits gezeigt wie ungenau die sind, zum Thema Trump.
      53 19 Melden
    • Eine_win_ig 30.08.2017 20:43
      Highlight Und übrigens nehr als 50% der Wahlmänner. Die popular vote hatte Trump nie gewonnen. Ich empfehle CPG Grey's Video dazu :)
      22 8 Melden
    • Ruffy 30.08.2017 21:06
      Highlight die mehrheit wollte schon bei den wahlen clinton
      23 12 Melden
    • Moelal 30.08.2017 21:37
      Highlight Also wo kommen genau die thinktankschen 50% her?
      18 5 Melden
    • Tilman Fliegel 30.08.2017 22:18
      Highlight Er wurde von weniger als 50% gewählt und ich denke einige haben die Wahl schon bereut. Ausserdem wieso Bürgerkrieg? Dann müsste es ja nach jeder umstrittenen Wahl oder Abstimmung Bürgerkrieg geben.
      18 4 Melden
    • Eine_win_ig 30.08.2017 22:19
      Highlight Moelal: Von Trumps unglaublicher Inauguration-Crowd extrapoliert ;)
      9 5 Melden
    • Mr. Spock 30.08.2017 23:11
      Highlight Nicht zwingend unrealistisch... die ausschreitungen bei der demo zeigen schon in eine gewisse richtung... ob nun die effektive mehrheit oder nur 30% trump hat viele teilweise radikale freunde...
      3 2 Melden
    600
  • pondering 30.08.2017 17:41
    Highlight Wie seriös der Artikel ist lässt sich am Ausdruck beurteilen :"gewisser Felix Sater..ein Mitglied der Russenmafia. "
    Wie kann man zum Teufel einen als Mitglied! von "russenmafia" identifizieren, einfach lächerlich, genauso wie die Behauptung, Slater hat In email an Putins "friend" Peskov den Trump als Unser Bursche bezeichnet. Wenn der Bursche wirklich einer wäre dann wäre er erfolgreicher gewesen als er im Moment ist, und sicherlich Sanktionengesetz nicht ubterschrieben. Trump hätte ja eher nichts zu verlieren.
    Ein Riesen Spektakel der hoffentlich zu Ende der Dollarabhängigkeit führt.
    29 38 Melden
    600
  • Clayton 30.08.2017 17:36
    Highlight Ich hoffe die beiden Stratford Videos von Friedman werden hier veröffentlicht!
    9 2 Melden
    • Clayton 30.08.2017 20:37
      Highlight Natürlich nicht... die sind ja auch hochbrisant.
      2 2 Melden
    • Papa la Papp 30.08.2017 21:39
      Highlight Zu welchem Zweck?
      Illustration von Neo Macchiavelli oder Propaganda für den Weltuntergang oder doch lieber Amüsement?
      Brauche kein Friedman Video als Beweis, dass es noch andere oder gar grössere Trottel als Trump gibt.
      Da reicht es ganz und gänzlich sich täglich zu informieren und festzustellen: dass sich nichts bewegt und falls doch, nicht schnell genug und schon gar nicht in die richtige Richtung -> Mutter Erde
      15 3 Melden
    • Sophia 30.08.2017 23:32
      Highlight Papa, kannst du uns bitte die grösseren Trottel als Trump nennen? Wenigstens ein Paar? Und wer legt da die Reihenfolge fest?
      3 6 Melden
    600
  • TodosSomosSecondos 30.08.2017 17:23
    Highlight Man darf sich hier keine Illusionen machen. Mit einem Impeachment Trumps ändert sich für die Millionen Amerikaner, die an oder unter der Armutsgrenze leben gar nichts... gut möglich, dass das für sie sogar noch schlimmer rauskommt.

    Aber nur weil die Nachfolger Pence, Ryan und Hatch auch keine guten Volksvertreter sein würden, kann man dem jetzigen Präsidenten seine Verstösse - sollten sie denn nachgewiesen werden können - nicht durchgehen lassen.

    Aus der Sicht des rep. Establishments wäre Pence ein Traumkandidat. Man darf sich also schon wundern, warum genau so viel Zurückhaltung geübt wird.
    60 7 Melden
    • yoh 30.08.2017 18:13
      Highlight Die Leute die für Trump gestimmt haben sind nicht mehr wirklich überzeugt vom republikanischen "establishment". Viele dieser Senatoren etc. sind auf die Trump-Wähler angewiesen, wenn sie ihren Job behalten wollen.

      Ein Impeachment von Trump währe für die Rep. Politiker Selbstmord...


      Naja, die Republikaner ernten was sie gesät haben.

      Ein Impeach
      31 6 Melden
    • TodosSomosSecondos 30.08.2017 20:31
      Highlight Sorry aber das ist einfach nicht wahr. Die meisten jetzigen Senatoren und Kongressabgeordnete wurden lange bevor Trump überhaupt kandidiert hat gewählt. Das republikanische Rezept die legislative zu besetzen ist völlig unabhängig vom Phänomen Trump und nennt sich Gerrymandering - ist aber nicht weniger niederträchtig.
      13 2 Melden
    • Sophia 30.08.2017 23:37
      Highlight Stimmt schon Todos, aber die Senatoren sind ja alle nur auf Zeit gewählt und müssen sich regelmässig wieder zur Wahl stellen. Da spielt es schon eine Rolle ob sie für oder gegen Trump sind. Einmal pos, einmal neg. aber einen Einfluss hat der rechte Mob um Trump in jedem Fall.
      1 1 Melden
    600
  • adrianrbf 30.08.2017 17:05
    Highlight Ähem. Begnadigungen durch den Präsidenten können nicht durch den Kongress rückgängig gemacht werden. Drum können Manafort und Flynn sehr wohl auf eine Begnadigung spekulieren. Besser für sie wäre aber ein Kronzeugen-Deal mit Robert Mueller, der sicher das verlässlichere Gegenüber ist als Trump.
    6 20 Melden
    600
  • Switch_On 30.08.2017 16:45
    Highlight Sehr geehrter Herr Löpfe

    Danke für dieses Update.

    Mich würde mal interessieren wie zum Nachfolger Mike Pence stehen? Wie sehe "sein Amerika" aus?
    44 10 Melden
    • TodosSomosSecondos 30.08.2017 17:24
      Highlight das kannst du im alten Testament nachlesen, wie er "sein Amerika" sieht..
      99 3 Melden
    • Crecas 30.08.2017 19:46
      Highlight Pence ist sehr fundamentalistisch Christlich. Not good... Aber, Trump hat alles schlechte, das von Pence kommen würde ja auh umgesetzt. Trotzdem wäre er wohl gefährlicher, weil unter ihm wieder Gesetzte verabschiedet werden würden. Trump und seine Inkompetenz, die Sprunghaftigkeit, die Unberechenbarheit, sein bescheidener Intellekt und seine ressistische Ader blockieren vieles. Darum darf ein Impeachment auch nicht vor den Mid-term Elections kommen.
      17 3 Melden
    • sowhatopinion 30.08.2017 21:42
      Highlight ...Pence im Vergleich zu Trump unterirdisch
      4 0 Melden
    600
  • Steimolo 30.08.2017 16:41
    Highlight Auf twitter ist der herr und sein vorstoss kein thema. Scheint nicht ganz soo ernst zu sein wie hier geschrieben wird.
    42 25 Melden
    • the bøll 30.08.2017 17:24
      Highlight Twitter ist auch die Welt. 🤔
      60 11 Melden
    • Steimolo 30.08.2017 21:25
      Highlight leider wurde mein kommentar nicht aufgeschaltet obschon ich nur deinen kopiert habe und twitter mit watson ersetzt habe🤔
      8 6 Melden
    600
  • Shin Kami 30.08.2017 16:39
    Highlight Wenn die Amis Trump rauswerfen, haben sie Pence am Hals. Man müsste ihn ebenfalls belangen können und ebenfalls entfernen, sodass er nicht ins Amt folgt. Allerdings könnte das schwer werden weil Pence im Gegensatz zu Trump kein Vollidiot ist...
    47 11 Melden
    • Sophia 30.08.2017 23:40
      Highlight Genau Shin, das ganze Trump Personal zum Teufel schicken wäre wohl das Beste. Leider sind die besten Lösungen in der Politik unwahrscheinlich.
      3 1 Melden
    600
  • Rotbeisser 30.08.2017 16:34
    Highlight Eine Absetzung Trumps nach dem 25. Amendment käme de facto der Abschaffung der Demokratie in den USA gleich.
    Es ist ausgeschlossen, dass ein solcher Akt nicht explosive, innenpolitische Zentrifugalkräfte freisetzen würde. Derart, dass bald Sezessionen von Bundesstaaten oder von Teilen von Bundesstaaten erfolgen könnten. Im schlimmsten Fall zerfällt dann die USA ganz ähnlich, wie einst die Sowjetunion.
    Dito für den Fall, das Trump ermordet würde.
    Benjamin Wittes ist ein brandgefährlicher, antiamerikanischer, antidemokratischer, und vorallem aber ein extrem kurzsichtiger Unruhestifter.
    37 87 Melden
    • Fichtenknick 30.08.2017 17:22
      Highlight Hä? Die Aktivierung eines Verfassungszusatzes als Abschaffung der Demokratie? Dein Politik-Verständnis möchte ich haben...
      Und selbst wenn es zu Abspaltungen nach sowjetischem Vorbild käme (der Vergleich hinkt übrigens massiv), wäre das besser, als darauf zu warten, bis das ganze Land wegen Trump vor die Hunde geht.
      59 18 Melden
    • rodolofo 30.08.2017 19:06
      Highlight Die Art von Demokratie, wie die USA sie hat, ist Reform-bedürftig!
      Da ist einmal das stark polarisierende Majorz-System, das grosse Parteien begünstigt und kleine Parteien benachteiligt.
      Und da sind die absurd verlaufenden Grenzen von Wahlbezirken, die so gelegt werden, dass Mehrheiten erreicht werden. Und da sind die bevölkerungsarmen "Swing States", die ein gleich grosses Gewicht haben, wie die bevölkerungsreichen Staten.
      All dies führte dazu, dass Hillary Clinton die Wahl verlor, obwohl sie zahlenmässig mehr Stimmen machte!
      Und die Republikaner wurden von ihrem Rechten Flügel gekapert...
      27 7 Melden
    • Rotbeisser 30.08.2017 22:22
      Highlight @Fichtenknick
      Das 25. Amendment ist an Bedingungen geknüpft, die ganz klar nicht erfüllt sind.
      Würden sie dennoch für erfüllt erklärt, dann wäre das pure Willkür.
      Willkürliche "Interpretationen" der Verfassung anzuerkennen, bedeutet die Verfassung ausser Kraft zu setzen. Ergo ist die Demokratie dann abgeschafft, weil Demokratie mit Willkür nicht kompatibel ist.
      7 9 Melden
    • Sophia 30.08.2017 23:48
      Highlight Wow, deine Logik. Rothirsch, ist ja umwerfend! Für dich gibt es also niemals eine verfassungkonforme Absetzung eines unfähigen, verlogenen, rassistischen Idioten? (Trump wurde vor Jahren sogar einmal wegen Rassismus verurteilt! Nicht gewusst? Er weigerte sich, farbigen Mitbürgern in seinem Hotel Zimmer zu vermieten.) Aber natürlich tut das jetzt nichts mehr zur Sache, aber Gründe für ein Impeachment lassen sich bei Trump mit Sicherheit leicht finden, und dann wird die Sache auch verfassungskonform verlaufen. Du wirst dann wahrscheinlich gar nicht gefragt werden.
      10 2 Melden
    • Rotbeisser 31.08.2017 07:36
      Highlight @Sophia
      Nun, alle Präsidenten lügen. Das ist ganz normal in der Politik. In der Politik sind Lüge, Täuschung und List alltägliche und akzeptierte Führungsmethoden (z. B . die Lüge von Merz zur USR II).
      Ich sprach von der Anwendung des 25. Amendments. Und dieses nennt die Lüge nicht als Kriterium. Wegen seiner Lügen, kann Trump nicht abgesetzt werden.
      Das 25. Amendment kann nur zum Zuge kommen, wenn der Präsident wegen eines Unfalles oder einer Krankheit objektiv ausserstande ist Befehle zu erteilen.
      Für wie ungeeignet oder falsch Sie und andere seine Befehle halten, ist absolut irrelevant.
      3 5 Melden
    • rodolofo 31.08.2017 09:08
      Highlight @ Rotbeisser
      Du zeigst exemplarisch, wie "Kultur-Rassisten" (Nazi-Rassismus geht heutzutage einfach nicht mehr...) argumentieren:
      Weil alle Menschen abgrundtief schlecht sind, berechtigt uns das, noch abgrundtief schlechter zu sein, da wir nur dann die abgrundtief Schlechten besiegen können!
      Diese Militärische Logik führt aber in einen 3.Weltkrieg, bei dem es massenhaft Verlierer geben würde!
      Darum müssen wir auch Wert legen auf die ERFREULICHEN Seiten von Menschen, die immer auch da sind!
      Die Menschen sind sicher keine Engel, aber ebensowenig sind sie Teufel!
      Menschen sind einfach Menschen...
      4 3 Melden
    • Rotbeisser 31.08.2017 11:06
      Highlight @rodolofo:
      Ich habe nichts von Ihrer Anmerkung an mich verstanden. Sie ergibt einfach keinen Sinn.
      Ich glaube, Sie fantasieren da etwas in meine Stellungnahme hinein, was nicht ist.
      2 3 Melden
    • rodolofo 31.08.2017 13:57
      Highlight @ Rotbeisser
      Gut möglich, dass ich hier etwas übertreibe.
      Aber wenn einer alles schlecht redet, fühlt man sich irgendwie dazu gedrängt, dagegenzuhalten und zu betonen, dass z.B. nicht alle Präsidenten grundsätzlich lügen und betrügen!
      Barak Obama z.B. war und ist diesbezüglich ein Ehrenmann.
      Nur hat ihm das im Umgang mit skrupellosen Machtmenschen wie Putin und Trump halt nicht so viel genützt.
      Immerhin hat er aber sehr viele Herzen erobert!
      Und in Kenya haben sie ihn geliebt als "Sohn Afrikas"!
      Anderes Beispiel: Nelson Mandela!
      Du siehst also, nicht alle sind so übel drauf, wie Du selbst...
      4 0 Melden
    • Rotbeisser 31.08.2017 15:00
      Highlight @rodolofo:
      Obama ist ein Massenmörder.
      Die Morde der USA, ausgeführt mittels von Drohnen abgefeuerten Raketen, sind von Obama persönlich genehmigt worden, jede einzelne.
      Diese Drohnenangriffe sind völkerrechtswidrige, staatliche und aussergerichtliche Tötungen. Das ist nichts anderes als kaltblütiger, heimtückischer Mord. Tausende unschuldiger Menschen hat Obama auf diese Weise ermordet.
      Ich kann ihre Bewunderung für Obama beim besten Willen nicht teilen. Er mag hübsch lächleln können und kluge Sprüche klopfen, aber er ist der grösste Massenmörder der USA.
      3 3 Melden
    • rodolofo 31.08.2017 15:38
      Highlight Obama stand zu dem, was er machte!
      Ich wundere mich sehr darüber, dass ausgerechnet einer wie Du Islamisten verteidigt.
      Natürlich ist es verheerend, wenn sich solche Islamistischen Terroristen inmitten von Zivilisten verstecken! Sie benutzen ihre Familien und Angehörigen als "Menschliche Schutzschilde".
      Würdest Du die einfach einen weiteren grässlichen Terroranschlag vorbereiten lassen?
      Barak Obama wusste nur zu gut, dass Realpolitik und Demokratie-Sonntagspredigt zwei verschiedene Paar Schuhe sind.
      Immerhin hat er sich sehr darum bemüht, die Beziehungen zu Muslimischen Ländern zu verbessern.
      3 3 Melden
    • Sophia 31.08.2017 17:44
      Highlight Rothirsch, wer schrieb denn überhaupt, der Präsident könne wegen Lügen des Amtes enthoben werden? Ich? Du liest, was du lesen willst. Es geht hier um Folgendes: "Eine Anklage wegen Amtsvergehen (englisch impeachment) ist ein in der Verfassung der Vereinigten Staaten (Artikel I, Abschnitt 3) vorgesehenes Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten..., wenn er „des Landesverrats, der Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen für schuldig befunden worden sind“. Dein 25. Amendments ein Zusatz in der Verfassung, sonst nichts! Verstehen wirst du sicher wieder Bahnhof.
      2 0 Melden
    • Rotbeisser 31.08.2017 19:23
      Highlight @Sophia: Das ändert nichts daran, das die Kriterien für eine Amtsenthebung Trumps schlicht nicht erfüllt sind.
      "Eine verfassungkonforme Absetzung eines unfähigen, verlogenen, rassistischen Idioten", wie sie sagen, ist nicht möglich, wie Ihre Ausführungen aufzeigen, weil nichts von dem, was Sie an Trump bemängeln, einen der vorausgesetzten Umstände für eine Absetzung des Präsidenten darstellt.
      Ohnehin widerspiegelt ihre Entrüstung einfach ihre oppositionelle Haltung. Aber ein wahrer Demokrat akzeptiert das Wahlergebnis, und die dem gewählten Präsidenten verliehene Macht. _Das_ ist Demokratie!
      0 3 Melden
    • Sophia 31.08.2017 23:33
      Highlight Na, ja, das wissen wir doch alles schon lange. Es müssen Bewise gesammelt werden. Nur mit Fakten kann der alternativ Fakten Oberhäuptling zu Fall gebracht gebracht werden. Nichts Neues unter der Sonne, Rothirsch!
      2 0 Melden
    • Sophia 01.09.2017 09:00
      Highlight Du bist mir ein rechter Legalist, Beisser. Sagte wer, die Kriterien für ein Impeachment Trumps seien erfüllt? Wer sagt dir, die Kriterien seien nicht erfüllt? Du vertritts hier ja diese Allerweltsweisheit: "Alle Politiker lügen" und das hältst du für normal, dann musst du auch akzeptieren, dass man dich evtl. für einen Lügner hält. Aber Lügen und Lügen können sehr unterschiedlich sein. Eine Lüge unter Eid z. B. ist ein bedeutsames Delikt, das kann auch zu einem Impeachment führen. Gründe für Impeachment lassen sich immer finden, sei ein bisschen optimistisch in dieser Sache!
      2 0 Melden
    • Sophia 01.09.2017 09:07
      Highlight Wahre Demokraten kritieren immer, besonders sobald eine Person gewählt ist, das ist die heiligste Pflicht eines Demokraten. Nur Nichtdemokraten himmeln die "Führer" kritiklos an. Dazu zählst du dich also freiwillig? Hast dich als "Führermensch" geoutet, Beisser und das erklärt natürlich deine antidemokratische, anbetende Trumpverehrung. Wahlresultate sind keine Kritikauslöscher sondern Kritikauslöser! Wo kämem wir hin, wenn eine von uns gewählte Person nach der Wahl einfach machen kann, was ihm beliebt? Bist sicher auch für Erdogan, der wurde auch demokratisch gewählt! Du schreibst Unsinn!
      2 0 Melden
    • Rotbeisser 01.09.2017 10:43
      Highlight @Sophia:
      Die Abseztung eines Präsidenten und das Bestreben danach, insbesondere wenn es keinen validen Anlasss gibt, sind aber keine Form der Kritik, schon gar nicht von demokratischer Kritik.
      Nein das ist eine brachiale Form des schieren Machtkampfes, das dem Prinzip Demokratie klar widerspricht.
      Kritik ist keine, wenn sie nicht sachbezogen, konstruktiv und fair ist. Es ist aber unfair den Präsidenten abzusetzen, statt ihm Gelegenheit zu geben, die Kritik anzunehmen und evtl. umzusetzen.
      Die Trumpkritiker kritisieren zu oft nicht. Stattdessen disqualifizieren und diffamieren sie bloss.
      0 2 Melden
    • Sophia 01.09.2017 20:08
      Highlight Du wendest und drehst dich. Roter und es schaut schon lange nichts mehr dabei raus, nur völliger Quatsch! Man kann einen Präsiden auch wegen völliger Unfähigkeit, oder wegen Rassismus, oder wegen geistiger Umnachtung usw, des Amtes entheben. Gründe lassen sich immer finden. Das mal zum Einen. Zum Anderen: Einen Präsidenten des Amtes zu entheben ist ein von der Verfassung vorgesehenes Szenario, also urdemokratisch. Schade, dass du das einfach nicht kapieren kannst. Du bestimmst sicher nicht, was richtige Kritik und Demokratie ist und was nicht! Davon verstehts du, wie gesehen, rein gar nichts!
      2 0 Melden
    • Sophia 01.09.2017 20:10
      Highlight Also zum Erdogan haste dich gar nicht geäussert! Vielsagend, dein Verhalten!
      2 0 Melden
    • Rotbeisser 02.09.2017 01:46
      Highlight @Sophia:
      Sie wollen es einfach nicht wahrhaben.
      Wegen Rassismus oder überhaupt wegen irgendeiner bestimmten Weltanschauung kann der Präsident der USA nicht abgesetzt werden. Das wäre Faschismus pur.
      Wegen geistiger Umnachtung, oder schweren Gesundheitlichen Problemen könnte der US-Präsident abgesetzt werden. Aber die medizinischen Symptome müssten allseits anerkannt sein und eindeutig die Amtsführung offensichtlich und extrem beeinträchtigen. Bei Trump ist beides einfach nicht der Fall. Es gibt keine gesetzl. Grundlage, um Trump wegen Unfähigkeit abzusetzen, wie schon bei Bush Jr.
      0 2 Melden
    • Fichtenknick 02.09.2017 08:40
      Highlight @Rotbeisser: du hast offensichtlich wenig Ahnung, was unter "High Crimes and Misdemeanors" zu verstehen ist. Trump erfüllt jetzt schon gut die Hälfte der einzelnen Voraussetzungen. Ausserdem empfehle ich dir dringend, das Wort Faschismus nachzuschlagen, da du ganz offensichtlich nicht weisst, was es bedeutet.
      2 0 Melden
    • rodolofo 02.09.2017 08:57
      Highlight @ Rotbeisser
      Und wie steht es mit der (heimlichen) Zusammenarbeit mit einem Erzfeind der Demokratie, nämlich mit Putin-Russland?
      Ist so etwas in der Demokratie auch erlaubt?
      (Vorsicht! Dies ist eine Fangfrage.)
      2 0 Melden
    • Rotbeisser 02.09.2017 10:40
      Highlight @rodolofo:
      Ja,klar.
      In einer Demokratie ist alles erlaubt, was diese Demokratie sich selbst demokratisch zubilligt. Es wäre undemokratisch, wenn eine Demokratie nicht prinzipiell und faktisch über alles frei entscheiden könnte.
      Demokratie ist ein metapolitisches Prinzip der Macht. Es ist keine bestimmte Weltanschauung und keine bestimmte politische Absicht.
      Eine Demokratie kann die Versklavung einer Bevölkerungsgruppe, den Genozid an einer Ethnie, die Enteignung von Reichen, die verstaatl. von Firmen, oder Frauenquoten beschliessen.
      0 2 Melden
    • Rotbeisser 02.09.2017 10:49
      Highlight @Fichtenknick
      Es spielt keine Rolle, was ich nicht weiss.
      Fakt ist, das die Umstände offensichtlich nicht dergestalt sind, dass eine Absetzung Trumps zu rechtfertigen ist, trotz allem.
      Andernfalls herrschte in den USA über diese Frage Einigkeit.
      Die anhaltenden, primitive Schlammschlacht gegen Trump, förderte bislang keine belastbaren Indizien zu Tage, die die Absetzung Trumps rechtfertigen könnten. Wohlverstanden: dies aus Sicht der amerikanischen Öffentlichkeit und der amerikanischen Justiz.
      Selbst wenn es wahr wäre, dass die Hälfte Ihrer Kriterien erfüllt seien, so reicht das halt nicht.
      0 2 Melden
    • Sophia 03.09.2017 17:43
      Highlight Roter, du kennst die Fakten und wir nicht, gibst aber zu, dasste nichts weisst.
      Es steht dir nicht zu, zu beurteilen, wer geistig oder gesundheitlich fähig ist, amerikanischer Präsident zu sein!
      In den USA muss keine Einigkeit über die Fakten herrschen, die wird es niemals geben. Die Gründe für ein Impeachment sind völlig belanglos, sie müssen nur genügen oder in der Menge einen sinnvollen Bestand aufweisen. Und die sind nun mal vorhanden, und der Vorwurf Rassismus reicht völlig aus, das ist ein schweres Vergehen! Demokratie lässt aber zu, dass du dem Trump in z. B. den Po kriechst.
      2 1 Melden
    • Sophia 03.09.2017 17:58
      Highlight Roter, was ist ein "metapolitisches Prinzip"? Du scheinst ja völlig verwirrt zu sein!
      2 1 Melden
    • Rotbeisser 04.09.2017 08:17
      Highlight @Sophia:
      Es ist total amtidemokr., einen Präsidenten abzusetzen, bloss weil man ihm irgendwelche Vorwürfe macht, die "einen sinnvollen Bestand aufweisen". Denn solche Vorwürfe fänden sich immer. Sie wollen den Präsidenten absetzen, weil er Ihnen nicht gefällt. Aber andere haben ihn gewählt. Sie sind keine Demokratin, wenn sie die Wahlen nicht akzeptieren, und sie mit billigen Argumenten die Wahlen rückgängig machen wollen.
      Ein Vorwurf kann nicht genügen. Es braucht den Beweis. Sonst herrscht undemokr. Willkür.
      Schliesslich: Rassismus, Feminismus und andere Chauvinismen sind nicht verboten.
      0 2 Melden
    • Sophia 04.09.2017 11:01
      Highlight Roter, du redest wie immer an der Sache vorbei und Unsinn. Du unterstellst mir, ich sei keine Demoratin, weil ich diesen Präsidenten seines Amtes für nicht würdig halte? Bist du noch bei Trost? Demokratie verpflichtet zur Kontrolle der Regierung und ich nehme lediglich diese Pflicht wahr, die du, als ausgewiesener Antidemkrat, mir untersagen willst? Rassismus ist nicht verboten? Der Präsident der USA ist der Verfassung verpflichtet und in der steht an erster Stelle, dass alle Menschen gleich sind! Ist dem Präsidenten ein Rassismus nachzuweisen, ist er automatisch des Amtes zu entheben!
      2 0 Melden
    • Sophia 04.09.2017 11:15
      Highlight Roter, du hast hier folgende Ungeheuerlichkeiten geschrieben: Eind Demokratie erlaube den Genozid oder Skavenhandel! Du stellst dich vor den Trump und den Erdogan, selbst wenn der erste die US-Verfassung bricht und der andere willkürlich unschuldige Menschen verhaften lässt, du akzeptierst dass Politiker lügen, du diffamierst alle, die nicht deiner sehr eigenartigen Meinung sind, als Antidemokraten, die stellst Feminismus und Rassismus auf die gleiche Stufe, nur weil diese Bergriffe den gleiche Suffix haben. Die ersten Aussagen sind ungeheuerlich, die letzten einfach nur unsagbar dumm.
      2 0 Melden
    • Rotbeisser 04.09.2017 13:16
      Highlight @Sophia:
      Warum regen Sie sich auf, wie es scheint? Ein Antidemokrat zu sein, ist Überzeugung, genau wie jene, Demokrat zu sein. Das ist wertfrei. Es ist mir schleierhaft, wieso Sie sich beleidigt fühlen, wenn ich Ihre antidemokr. Äusserungen als solche bezeichne.
      Mit Ihrer "Aufsichtspflicht" übertreiben Sie es eben, und zwar mit stalinistischem Drall.
      Trump ist der Verfassung treu und dient seinem Land redlich. Es gibt keinen Grund, ihn abzusetzen, auch wenn sein Rhetorikstil für Sie gewöhnungsbedürftig ist. Und: Ja, Sklaverei und Rassismus sind demokratiekonform, dafür gibt es viele Bsp.

      0 1 Melden
    • Fichtenknick 04.09.2017 19:33
      Highlight Das eigentliche Problem mit Leuten wie Trump oder Erdogan ist ja, dass sie es den kleingeistigen Rassisten und Sexisten wie Rotbeisser ermöglichen, aus ihren erbärmlichen Löchern zu kriechen und ihren Senf zu allem dazuzugeben.
      2 0 Melden
    • Rotbeisser 04.09.2017 21:12
      Highlight @Fichtenknick:
      Sie leisten einen wertvollen Beitrag zu Multikulti, Pluralität, Meinungsfreiheit und Demokratie.
      'was dagegen?

      1 1 Melden
    • rodolofo 05.09.2017 09:29
      Highlight @ Rotbeisser
      Du bist auf meine Fangfrage reingefallen, da Du etwas ganz Grundsätzliches an der Demokratie nicht verstanden hast:
      Es ist in einer Demokratie nicht erlaubt, den politischen Gegner zu töten, oder einzusperren, nur weil dieser eine andere Weltanschauung und andere Werte vertritt!
      Auch wenn eine Mehrheit der Bevölkerung eine Minderheit diskriminieren, foltern und in Konzentrationslagern systematisch vernichten will, lässt eine Justiz, die auf der Grundlage von Demokratie, Menschenrecht und Völkerrecht aufgebaut ist, einen solchen Nazi-Terror nicht zu!
      2 0 Melden
    • Rotbeisser 05.09.2017 10:58
      Highlight @Rodolofo
      Sie begehen eine schlimmen Denkfehler.
      Die Justiz einer Demokratie, lässt die Ausbeutung, Diskriminierung oder Verfolgung einer Bevölkerungsminderheit nicht zu, WENN diese Demokratie zuvor entsprechende Gesetze schuf.
      Erstens muss das nicht so sein, zweitens kann eine Demokratie ihre Gesetze jederzeit ändern, auch um Diskriminierung gesetzlich zu erlauben, oder vorzuschreiben.
      Letzteres ist in der Schweiz geschehen. Der politischen Minderheit der Rassisten (dazu zähle ich auch die Islamisten) wurde spezifisch deren Meinungfreiheit eingeschränkt (Art. 261bis). Das ist Diskriminierung.
      0 2 Melden
    • Sophia 05.09.2017 20:14
      Highlight Lieber Roter, es geht nicht um dich, oder mich, sondern um die Leser, die ohne Opposition zu deinen geistigen Hochleistungen vielleicht finden könnten, du würdest irgendwie vernunftbegabt argumentieren. Es lohnt sich, zu zeigen, dass einer, der Feminismus und Rassismus geichstellt und die Demokratie für völlig beliebig hält und missversteht, unter Erdoganismus und Trumpismus leiden könnte, also nicht so ganz ernst zu nehmen sein könnte. Eines Tages wirst du vielleicht des Optismus angeklagt und zu lebenslangem Kabarettismus verurteilt, weil ein Richter die Begriffe nach Geruch definiert.
      2 1 Melden
    • Rotbeisser 06.09.2017 08:25
      Highlight @Sophia: Ich muss für Sie eine bedeutsame Persönlichkeit sein.
      Denn Sie sind gegenüber mir sehr affektiv und zutraulich. Das sieht man an ihrer hingebungsvollen Leidenschaft, die in Ihrem Spott für meine Person liegt.
      Wenn Sie mir auch sachbbezogene Gegenargumente zurückwerfen könnten, dann ergäbe sich durchaus ein lustvolles Spiel zwischen uns.
      0 2 Melden
    • rodolofo 06.09.2017 09:36
      Highlight Wir befinden uns hier in einer ganz zentralen Diskussion, die noch verstärkt geführt werden wird, wenn die SVP-Initiative, die Nationales Recht über die Menschenrechte und das Völkerrecht stellen will, zur Abstimmung kommen wird.
      Wir befinden uns in einem Spannungsfeld zwischen "Meinungsfreiheit" und "Respekt", zwei polar entgegengesetzten Grundvoraussetzungen der Demokratie!
      Während Leute wie "Rotbeisser" das Prinzip "Meinungsfreiheit" idealisieren, idealisieren Sophia und ich das Prinzip "Respekt".
      Im realen Leben bewegen wir uns aber alle irgendwo dazwischen, so wie die Demokratie auch...
      1 0 Melden
    • Rotbeisser 06.09.2017 12:26
      Highlight @Rodolofo: Interessantes Konzept.
      Dann spannt sich ein Vierpol auf: Achtung im Ggs. zu Verachtung und Meinungsfreiheit im Ggs. zu Meinungsunfreiheit (was ich als Totalitarismus bezeichnen würde, s. Faschismus und Sozialismus).
      Ich sehe das so, dass Meinungsfreiheit und Achtung sich gegenseitig bedingen.
      Jede Freiheit eines einzelnen existiert nur in dem Masse, wie sie von allen anderen geachtet wird. Umgekehrt ist die Achtung nichts wert, wenn sie aus dem Diktat einer totalitären politischen Korrektheit heraus erfolgt.
      Freiheit ist das Wichtigste. Verletzter Stolz muss hingenommen werden.

      0 0 Melden
    • rodolofo 12.09.2017 18:19
      Highlight @ Rotbeisser
      Erzwungene Fairness ist weniger wert, als freiwillige und einsichtige Fairness.
      Wenn die Freiheit des "Stärkeren" zusammenfällt mit der Unfreiheit des "Schwächeren", dann ist die Freiheit des "Schwächeren" zu verteidigen gegen das "Recht des Stärkeren", das in einem solchen Fall zu einem Unrecht wird.
      Wo aber diese ominöse Grenze ist, wo der Spass aufhört und die Respektlosigkeit anfängt, ist nicht generell zu sagen. Sie ergibt sich aus der jeweiligen Situation heraus und ist immer wieder neu "auszuhandeln".
      0 0 Melden
    600
  • Rim 30.08.2017 16:29
    Highlight Trump ist eine Gefahr für Rechtsstaat, Demokratie und GOP, die ihn nominiert / ermächtigt hat. Trump wird entweder Rechtsstaat, GOP und Demokratie zerstören oder er wird selber zerstört (impeacht). Die GOP entscheidet. Dass Pence nachfolgen wird, ist sehr wahrscheinlich. Nun denn: Trump bedroht den Rechtsstaat. Ihn zu "behalten" um Pence zu vermeiden wäre ein "trumpscher Deal" also halbseiden. Mit Pence werden Parteien/Zivilgesellschaft weiter gefordert sein. Klar. Und verdient. Aber die Pest zu erdulden um die Cholera zu vermeiden ist eine esoterische und keine rechtsstattliche Begründung
    51 28 Melden
    600
  • sheimers 30.08.2017 16:04
    Highlight Er soll bitte noch bis zu den Zwischenwahlen im Amt bleiben, damit er sich und seine Partei noch mehr demontieren kann und letztere eine heftige Niederlage einfährt.
    96 23 Melden
    600
  • Pana 30.08.2017 16:03
    Highlight Und dann fragt man sich, wieso er seine Steuererklärung nicht veröffentlichen will. Die Sachen kommen halt einfach little by little ans Licht.

    Tragisch für die USA. Schlecht für die Welt. Zugegebenermassen unterhaltsam. Bei Pence wird mir auch übel. Aber immerhin wäre dann die Clown-Show vorbei, und man könnte sich wieder auf die Politik konzentrieren.
    80 23 Melden
    600
  • Platon 30.08.2017 15:16
    Highlight Trump muss weg, klar! Aber was kommt danach? Pence? Ryan? McConnell? Mir gruselts schon jetzt wenn ich diese Namen höre! Deshalb denke ich ist es für die Amerikaner viel besser einen Vollpfosten zu haben, der nichts kann und nichts hinkriegt, als einen gewieften Republikaner, der seine libertären Politikvorstellungen noch durchgesetzt kriegt.
    48 57 Melden
    • Posersalami 30.08.2017 15:46
      Highlight Sie brauchen nicht rätseln. Die Thronfolge ist geregelt, wenn Trump geht folgt Mike Pence. So hat ihn die Welt portraitiert:

      "Evolutionstheorie? Kann man glauben, muss man nicht, findet Mike Pence. Jetzt zieht der Evangelikale Hardliner als Vize-Präsident der USA ins Weiße Haus. Kann er Donald Trump im Zaum halten?"

      https://www.welt.de/politik/ausland/article159416810/Christ-Konservativer-Republikaner-in-der-Reihenfolge.html

      Viel Spass mit diesem Vollpfosten.
      58 8 Melden
    • Platon 30.08.2017 16:15
      Highlight @Posersalami
      Es kommt ganz darauf an wie weit die Russlandaffäre in Trumps Wahlkampfteam verwuzelt ist. Je nach dem müsste auch Pence gehen.
      35 10 Melden
    • Fichtenknick 30.08.2017 17:25
      Highlight Platon hat (leider) Recht. Der Vollpfosten ist bei weitem das kleinere Übel im Moment. Sollten Pence oder dann Ryan übernehmen, wird es wirklich irreparable Schäden geben. Deshalb ist es wohl am besten, man lässt den Vollpfosten im Amt und wählt ihn dann 2020 demokratisch ab. Bernie 2020!
      22 7 Melden
    • Rascal 30.08.2017 17:55
      Highlight @Fichtenknick
      Bernie wird 2020 79 Jahre alt und somit ganz bestimmt nicht mehr fit für 4 Jahre Präsidentschaft sein.
      12 3 Melden
    • Fichtenknick 30.08.2017 19:37
      Highlight Man darf ja wohl noch träumen.
      11 4 Melden
    • Vanessa_2107 30.08.2017 21:38
      Highlight Die Juristin und demokratische Senatorin Kamala Harris sähe ich als Präsidentin. Die Frau ist though und hat Charisma. Sie ist mir an verschiedenen Anhörungen aufgefallen z.B. derjenigen von Jeff Sessions. Sie hatte ihn total aus dem Konzept gebracht.
      10 2 Melden
    600
  • Posersalami 30.08.2017 15:15
    Highlight Ui ja, setzt endlich den Irren ab. Dass dann in der Thronfolge ein noch viel irrerer dran ist, ist egal. Ein religiöser Spinner wird den Job sicher besser machen im Sinne der Allgemeinheit.
    33 53 Melden
    600
  • Tubel500 30.08.2017 15:06
    Highlight "Diesmal ist es ernst"

    "Die Zeit wird’s richten."

    ähä.

    Sonst war's interessant zu lesen, dane ;-)
    99 11 Melden
    600
  • burton85 30.08.2017 14:54
    Highlight Dieses Volk besitzt doch die mentale Kapazität, ihn ein zweites Mal ins Amt zu wählen.
    166 14 Melden
    • HerrOber 30.08.2017 16:04
      Highlight Das ist bereits mit Bush Jr. passiert.
      59 6 Melden
    • Markus Kappeler 30.08.2017 16:24
      Highlight Es hatte sogar die geistige Kapazität gehabt Obama mehrmals zu wählen.
      33 122 Melden
    • Fichtenknick 30.08.2017 17:28
      Highlight Herr Kappeler: ganz konkret, was war denn an Obama so schlimm?
      26 7 Melden
    • one0one 30.08.2017 21:24
      Highlight Ich denke das war Ironie. Die Amis sind nicht duemmer als wir... Geh mal ins Ausland und hoer dir an was dort ueber die SVP geredet wird... Sind wir jetzt alles Rassisten in der Schweiz? ;)
      7 2 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 30.08.2017 22:06
      Highlight Dass er so geblendet hat, und die neoliberale Politik einfach weitergeführt hat.
      2 3 Melden
    • Hans Nötig 30.08.2017 22:19
      Highlight Abwurf von Bomben auf Kinder?
      4 2 Melden
    • Tilman Fliegel 30.08.2017 22:23
      Highlight Hat er gesagt, Obama war schlimm?
      2 1 Melden
    600
  • Theor 30.08.2017 14:34
    Highlight
    Weil er gelogen hat, soll man ihn absetzen? Breaking News: Alle Politiker lügen. Vor allem in Amerika.

    Trump wird nicht abgesetzt. Er wird vier Jahre lang Präsident sein und dann nicht mehr antreten.
    99 67 Melden
    • Sandro Lightwood 30.08.2017 14:51
      Highlight Nicht weil er "nur" gelogen hat. Der ganze Zusammenhang ist aber mehr als nur heikel. Wenn es denn stimmt.
      66 20 Melden
    • PeteZahad 30.08.2017 15:11
      Highlight Wenn das Wörtchen "wenn" nicht wär, wären viele News-Beitäge dass Papier resp. den Speicher nicht Wert.
      33 8 Melden
    600
  • Raphael Stein 30.08.2017 14:30
    Highlight @Philipp Löpfe,
    wem genau "nützt" dieser Trump eigentlich?
    51 17 Melden
    • Posersalami 30.08.2017 15:16
      Highlight Er nützt seinen reichen Kumpels. Es sind halt nur die falschen Kumpels.
      49 17 Melden
    • Rotbeisser 30.08.2017 16:36
      Highlight @Posersalami
      Inwiefwern unterscheidet ihn das von anderen Staatsoberhäuptern?
      24 4 Melden
    600
  • darkgamer 30.08.2017 14:27
    Highlight Gibt's eigentlich eine (legale) Möglichkeit mehr Leute als "nur" den Präsidenten aus dem Amt zu entheben? So ne Art "Gruppen-Impeachment" damit wir uns nach Donald Duck nicht mit Mickey Mouse herumschlagen müssen?
    111 13 Melden
    • Rotbeisser 30.08.2017 16:38
      Highlight Das Völkerrecht erlaubt das nicht.
      Das wäre Genozid.
      12 24 Melden
    • Khoris 30.08.2017 17:41
      Highlight @Rotbeisser

      Seit wann sind Trump und Pence ein Volk?
      Und dann müssten die auch noch umgebracht und nicht nur enthoben werden um das ganze als Genozid gelten zu lassen.

      Ich sehe aber langsam einen Trend in ihren Kommentaren... halt ähnlich wie bei Trumps Twitter N
      7 5 Melden
    • Khoris 30.08.2017 22:18
      Highlight da fehlt noch was...
      N.. achrichten
      0 1 Melden
    • Sophia 30.08.2017 23:55
      Highlight Also Koris, haste nicht gemerkt, dass der Rotbeisser gar nicht weiss, was Genozid ist? Der stellt sich doch das Impaechment als so eine Art Holocaust vor, wenn er denn weiss, was das ist.
      Ich musste so sarkastisch werden, ob dem Blödsinn der Verharmlosung des Begriffs "Genozid."
      3 0 Melden
    600
  • Butzdi 30.08.2017 14:04
    Highlight Ich hoffe, dass die ewigen Trump-Verteidiger endlich mal einsehen, dass es hier nicht um politisches Gerangel geht, sondern um kriminelle Handlungen eines Menschen, der meint er stehe über dem Gesetz und der seine mafiaähnlichen Geschäftsgebaren einsetzte um mit Hilfe einer fremden Regierung ins höchste Amt gewählt zu werden. Trump ist eine Marionette der Russen und wie es aussieht haben die viel Material gegen Trump in den Händen. Trump ist ein Risiko für die Sicherheit der USA und seiner Verbündeten. Dieses Thema muss nun endlich klar auf den Tisch und abgeklärt werden. It's Mueller Time
    155 46 Melden
    • Hussain Bolt 30.08.2017 14:30
      Highlight Trump hat gegen keine Gesetze verstossen. Noch hat er die Sicherheit gefährdet. Wenn Trump impeached werden würde würde mit Pence ein Fundamentalist an die Macht kommen der Trumps Politik weiterführt. Deswegen wird es kein impeachment geben.
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    • RatioRegat 30.08.2017 14:55
      Highlight Trump hat, nachdem er gewählt wurde, wegen Betrugsklagen gegen seine "Trump University" einen Vergleich abgeschlossen, bei dem er sich zur Bezahlung von insgesamt USD 25 Mio. an Schadenersatzforderungen sowie Bussgeldern verpflichtet hat.
      Ferner ist zu beachten, dass wir schlicht nicht wissen, was die Ermittlungen von Mueller ans Licht befördern werden.
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    • PeteZahad 30.08.2017 15:15
      Highlight @RatioRegat: Wenn es keine Schuldanerkennung gab, sagt ein Vergleich nichts aus, egal wie hoch dieser war. Ich finde es interessant wie viele Beiträge/Kommentare es immer gibt, wenn es um Personen geht die in den USA dank Geschworenengerichten unschuldig hinter Gittern sitzen aber hier wird davon ausgegangen, dass ein Vergleich die Schuld beweist und nicht ein unter Umständen unfaires Geschworenengericht angewendet wird.
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    • Sebastian Wendelspiess 30.08.2017 22:07
      Highlight @buzdi bis jetzt ist noch nichts bewiesen.
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    • Sophia 31.08.2017 00:01
      Highlight Du hast ja eine schöne Vorstellung von Recht und Gesetz, Zahad! Niemand simmt einem Vergleich zu, der sich unschuldig wähnt, schon gar nicht, wenn es 25 Millionen kostet! Im Übrigen sind Vergleiche in den USA etwas ganz Normales, wenn der Angeklagte Reue zeigt, wie z.B. bei den UBS-Bankern oder VW einigemale geschehen, dann kann man mit Geld davonkommen, das heisst doch nicht, dass diese Lumpen alle unschuldig sind, im Gegenteil, sie haben bezahlt anstelle in die Kiste zu kommen!!
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    • RatioRegat 31.08.2017 02:55
      Highlight @PeteZahad: Ich habe nicht geschrieben, dass der Vergleich Trumps Schuld beweist, das tut er nicht. Er beweist jedoch auch nicht, dass Trump gegen keine Gesetze verstossen hat. Und aufgrund des Vergleiches wird das Gericht nicht mehr darüber entscheiden, ob Trump gegen ein Gesetz verstossen hat oder nicht.
      Doch der Umstand, dass Trump sich auf den Vergleich eingelassen hat, ist ein Indiz dafür, dass er durchaus gegen Gesetze verstossen haben könnte und das Risko eines Prozesses nicht eingehen wollte.
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    • RatioRegat 31.08.2017 03:08
      Highlight @PeteZahad: Im Übrigen ist ihre Argumentation nicht einfach verständlich.
      Wenn Geschworenengerichte Unschuldige verurteilen, kann dies zweierlei bedeuten: A) Geschworenengerichte neigen dazu zu oft eine Verurteilung auszusprechen oder B) Geschworenengericht sind grundsätzlich nicht für die Wahrheitsfindung geeignet.
      Wenn man von der Variante A ausgeht, so basiert Ihre Argumentation auf einem fehlerhaften Erst-Recht-Schluss: Wenn nicht einmal eine möglicherweise ungerechtfertigte Verurteilung eines Geschworenengerichts vorliegt, so kann ein Vergleich erst recht nichts über die Schuld aussagen.
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    • RatioRegat 31.08.2017 03:18
      Highlight ... Dieses Argument wäre aber mit Blick auf den vorliegenden Fall deshalb fehlerhaft, weil ein Urteil gerade deshalb nicht gefällt wurde, weil ein Vergleich abgeschlossen wurde (um ein Urteil zu vermeiden). Eher zuträffend wäre das Argument indes im Hinblick auf eine allgemeine Aussage über den "Wert" einer Verfahrenserledigungsart für die Wahrheitsfindung.
      Wenn Sie dabei aber davon ausgehen, dass Geschworenengerichte regelmässig ungerechtfertigte Verurteilungen ausssprechen, so akzeptieren Sie damit, dass die formale, vom Gericht festgestellte Wahrheit von der tatsächlichen abweichen kann...
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    • RatioRegat 31.08.2017 03:21
      Highlight ... Und wenn Sie dies tun, dann können Sie mir nicht ernsthaft vorwerfen, dass ich den Vergleich als Indiz für einen Gesetzesverstoss werte, obwohl es formal an einer entsprechenden Verurteilung fehlt.
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    • Butzdi 31.08.2017 07:35
      Highlight @Sebastian Wendelspiess: es ist beweisen, dass von vielen Leuten in Trumps Umgebung und von Trump gelogen wurde, was russische Kontakte angeht. Manafort und Flynn vorne weg, Comey's Entlassung, dann Trump jr mit seinem Meeting wo Papi seine Lügengeschichte zusammenstellte. Nun Trump Tower Moskau und Felix Sater. Beweise dass etwas (oder eher sehr viel) illegal ist gibt es inzwischen genug. Es wird vermutet, dass ab Ende September mit Vorladungen und Verhaftungen zu rechnen ist und Mueller ist einer, der sich sehr gut absichert, bevor er zuschlägt.
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    • PeteZahad 31.08.2017 08:20
      Highlight @Butzdi: Lügen ist nicht rechtswidrig (ausser Meineid) auch wenn es falsch ist. Und welche Beweise? Warten wir ab. An alle anderen: Ich wollte eigentlich sagen, dass das US Rechtssystem in den Augen vieler ein Witz ist aber wenn es um Trump geht plötzlich wieder aussagekräftig wenn jemand angeklagt wird. Fakt ist, wenn sich ein General Attorney 100% sicher ist, dass er einen Schuldspruch erwirken kann lässt er sich nicht auf einen Vergleich ein, resp. verlangt bei einem Vergleich eine Schuldanetkennung - insbesondere bei einer Person von öffentlichem Interesse.
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  • Sageits 30.08.2017 13:56
    Highlight 08.11.2017
    Bin noch dabei 😜
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    • Picker 30.08.2017 14:29
      Highlight Bei mir wird's langsam eng, hatte auf den 11.09. gewettet 😋
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    • Nunja 30.08.2017 14:47
      Highlight Wo war die Umfrage? Ich hatte auf Anfang Dezember getippt, weiss aber nicht mehr genau wann.
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    • Bongalicius 30.08.2017 14:56
      Highlight Viel Glück euch beiden. Meine Wette ist schon abgelaufen.
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    • Ville_16 30.08.2017 16:44
      Highlight Ich habe die vollen vier Jahre getippt. Freu mich schon mal auf die gratis Reise Watson :)
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    • Hochen 30.08.2017 19:47
      Highlight Mist bin glaub ich auch schon raus!
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    • Sageits 30.08.2017 23:20
      Highlight Ich habe die Liste über die Suchfunktion oben rechts gefunden.
      Stichworte: Flug nach Moskau
      Dann ist es der zweitoberste Artikel
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