Die letzten Umfragen sind raus, der Abstimmungssonntag steht vor der Tür. Im Zentrum stehen diesmal das Klimaschutzgesetz als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für internationale Unternehmen sowie ein drittes Referendum gegen das Covid-Gesetz. Am Mittwoch publizierten sowohl das Gfs als auch Tamedia die letzten Umfragewellen. Das sagen sie:
Darum geht es: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verabschiedete mit den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern ein Projekt, welches den internationalen Steuerwettbewerb begrenzen soll. Zusammen mit rund 140 Staaten hat sich die Schweiz dem Projekt angeschlossen. Im Projekt wird unter anderem definiert, dass alle Unternehmensgruppen, die in mehreren Ländern tätig sind und einen Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro haben, mit mindestens 15 Prozent besteuert werden sollen. Weil die geplante Umsetzung der Mindeststeuer mit der schweizerischen Verfassung in Konflikt steht, stimmen wir über die Vorlage ab.
Das sagen die Umfragen: Die OECD-Mindeststeuer ist so gut wie durch. In allen fünf Umfragen konnten die Befürworter bislang klare Mehrheiten erreichen. Die Wähler aller Parteien sind für die von Parlament und Bundesrat beschlossene Umsetzung der OECD-Mindeststeuer, wobei die SP- und SVP-Wählenden die geringste und die GLP-Wählerinnen und -Wähler die höchste Zustimmung zeigen.
Darum geht es: Das Klimaschutzgesetz gilt als wichtiger Baustein, damit die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird. Der Bund bewilligt im Rahmen des Gesetzes rund 3,2 Milliarden Franken an Finanzhilfen. Ein Grossteil davon soll in klimaneutrale Innovationen gesteckt werden. Rund 1,2 Milliarden Franken werden an Unternehmen ausgeschüttet, die einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten. Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen.
Das sagen die Umfragen: Von den drei nationalen Vorlagen ist das Klimaschutzgesetz die wohl umstrittenste. Doch auch hier sind die Befürworter im Vorteil, alle fünf Umfragen sehen sie vorne. Trotzdem konnten die Gegner im Laufe des Abstimmungskampfes mächtig zulegen. Die erste SRG-Umfrage prophezeite ein Ja von über 70 Prozent, in der zweiten Welle schrumpfte dieser Anteil um fast zehn Prozentpunkte auf 63 Prozent. In der aktuellen Tamedia-Umfrage sagten sogar nur 56 Prozent der Befragten Ja zum neuen Gesetz.
Auf dem Land regt sich der grösste Widerstand gegen die Vorlage. In der SRG-Umfrage zeigt sich aber sogar hier ein Ja-Trend. Die Wähler der SVP lehnen das Gesetz deutlich ab, bei der FDP halten sich je nach Umfrage Pro und Contra die Waage. Bei SP, GLP und den Grünen liegt die Zustimmungsrate mit 85 bis 97 Prozent sehr hoch.
Darum geht es: Der Bundesrat möchte einige Massnahmen des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024 verlängern. Welche das sind, kannst du hier nachlesen. Gegen die Verlängerung wurde von einem Komitee bestehend aus Teilen der Bewegung «Mass-Voll» und des Vereins «Freunde der Verfassung» das Referendum ergriffen.
Das sagen die Umfragen: Auch das dritte Referendum gegen das Covid-Gesetz dürfte scheitern. In allen fünf Umfragen konnten die Befürworter eine deutliche Mehrheit erreichen. Zwar ist die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes bei Personen bis 49 relativ unbeliebt. Die Stadtbevölkerung sowie Uni- und Fachhochschulabsolventen befürworten die Verlängerung laut Tamedia aber deutlich.
Nach Parteizugehörigkeit aufgeteilt, sticht die SVP durch eine deutliche Ablehnung des Gesetzes heraus. Ausser bei der FDP befürworten alle anderen Wähler die Verlängerung mit über 60 Prozentpunkten, aber auch die FDP-Basis ist knapp für eine Verlängerung. Bei der SRG-Umfrage ist die Zustimmung für die Verlängerung des Covid-Gesetzes noch deutlicher.
(ear/leo)
Ansonsten sind OECD Regeln und CO2 Gesetz viel wichtiger, dass sie angenommen werden. Hoffentlich verfangen die SVP Lügen nicht doch noch.
Und gleichzeitig behaupten wir, dass wir auf gutem Kurs sind und 2050 Netto Null erreichen werden. Was für eine unsägliche Heuchelei.
Ich bin froh, dass ich keine Kinder habe denen ich diesen Egoismus erklären muss.
Beide Seiten sind von der Richtigkeit ihrer Sicht 100% überzeugt und finden wohl keinen gemeinsamen Nenner. So wird das wohl langfristig nie was für Mutter Erde🤷♂️