Dass Finanzminister Ueli Maurer (SVP) bei öffentlichen Auftritten kein Blatt vor den Mund nimmt und dabei nicht selten Entscheide seiner Bundesratskollegen kritisiert, hat er schon während der Coronapandemie mehrmals unter Beweis gestellt. Er leiste sich eben «den Luxus einer eigenen Meinung», begründete Maurer seine Aussagen, mit denen er das Kollegialitätsprinzip teilweise bis zum Äussersten strapazierte.
Am Freitagabend trat Maurer auf Einladung der lokalen SVP-Sektion in Bühler AR auf und sprach dabei über die Herausforderungen, die der Ukraine-Krieg für die Schweiz mit sich bringt. Einmal mehr fiel das amtsälteste Mitglied des Bundesrats mit Äusserungen auf, die der offiziellen Position der Landesregierung widersprechen.
Den Ukraine-Krieg bezeichnete Maurer als einen Stellvertreterkrieg zwischen Westen und Osten, zwischen den Nato-Staaten gegen Russland: Es sei ein Kampf um Machtanspruch, der «auf dem Buckel der Ukraine ausgetragen» werde. Der Welt drohe eine Spaltung, wie es sie zuletzt vor dem Mauerfall gab.
Maurers Charakterisierung des Ukrainekonflikts als Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland erstaunt – und widerspricht eindeutig der offiziellen Position des Bundesrats. Unmittelbar nach Beginn des russischen Einmarschs in der Ukraine am 24. Februar verurteilte der Bundesrat die «militärische Aggression» Russlands aufs Schärfste und sprach unzweideutig von einem «massiven Verstoss gegen das Völkerrechts».
Stellungnahme der Schweiz zu Entwicklungen in der #Ukraine pic.twitter.com/eWbxvpW3Ij
— EDA - DFAE (@EDA_DFAE) February 24, 2022
Auch bei der Sanktionspolitik markierte Finanzminister Maurer bei seinem Auftritt in Appenzell-Ausserrhoden Distanz zu seinen Bundesratskollegen. In Anspielung auf die von Russland verweigerte Zustimmung zum Schweizer Schutzmachtmandat für die in Russland lebenden Ukrainer sagte Maurer:
Die Aussage insinuiert, die Schweiz habe mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland ihre Neutralität aufgegeben. Dass er mit dieser Entscheidung Mühe hat, brachte Maurer schon im Mai am Rande des World Economic Forum (WEF) in Davos zum Ausdruck. Sein Finanzdepartement setze bei den Sanktionen das um, «was der Bundesrat in seiner unendlichen Weisheit beschlossen hat», sagte Maurer damals mit unüberhörbarer Ironie gegenüber dem «Tages-Anzeiger».
Beim Auftritt vor seine Parteifreunden in Bühler AR bezeichnete das amtsältestes Mitglied des Bundesrats ausserdem die vom Bundesrat beschlossene und vom Volk 2017 angenommene Energiestrategie 2050 als «grosse Schwachstelle». Und er widersprach der Einschätzung von Verteidigungsministerin Viola Amherd. Diese sagte kurz nach Kriegsausbruch Ende Februar in der «NZZ am Sonntag», sie halte den Einsatz von Atomwaffen selbst dann für unwahrscheinlich, wenn Russland einen Nato-Mitgliedstaat angreifen würde und sich das Militärbündnis aufgrund eines solchen Angriffs dann in einem direkten Krieg mit Russland befinden würde.
Amherds Vorvorgänger an der Spitze des Verteidigungsdepartement VBS gab sich am Freitagabend deutlich weniger optimistisch. Er hoffe wirklich, dass die Situation in der Ukraine nicht weiter eskalierte, sagte Maurer am Ende seiner Ausführungen. «Aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in ein paar Wochen ein Atomkrieg in Europa herrscht», so der heutige Finanzminister.
Im Parlament kommt Maurers Auftritt schlecht an. Deutliche Worte findet Nationalrat Balthasar Glättli (ZH), der Parteichef der Grünen. Die Stärken der Schweiz seien ihre Demokratie, ihre Kollegialregierung und das Einstehen für Demokratie, Menschen- und Völkerrecht. «Ueli Maurer lässt dies alles offenbar kalt», sagt Glättli. Mit seinen Äusserungen gehe Maurer als Bundesrat zu weit.
Der Finanzminister gehe im Einklang mit seiner Partei offenbar auf die Linie der europäischen Rechtspopulisten, wenn er den einseitigen Angriffskrieg Russlands als Stellvertreterkrieg bezeichne, der gegen den Willen der Ukrainer geführt werde. Dabei wünschten sich die angegriffenen Ukrainer ein viel stärkeres Engagement des Westens und der Nato, sagt Glättli.
Auch der Baselbieter SP-Nationalrat und Aussenpolitiker Eric Nussbaumer übt scharfe Kritik. «Beim russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine handelt es sich keinesfalls um einen Stellvertreterkrieg. Maurer liegt komplett falsch.» Russland habe diesen Krieg begonnen und Russlands Staatsführung habe schon mehrmals selber gesagt, dass es um die Eroberung ukrainischen Staatsgebiets gehe. Der Bundesrat habe die massive Völkerrechtsverletzung durch Russland richtigerweise klar benannt. «Die Schweiz steht hier eindeutig auf der Seite des Völkerrechts», sagt Nussbaumer. Dass Maurer in einer Kriegssituation von dieser Position abzuweichen scheine, «ist eines Bundesrats unwürdig».
«Es ist kein Stellvertreterkrieg, sondern ein massiver Angriffskrieg Russlands auf einen souveränen Staat», widerspricht auch der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller den Aussagen von Ueli Maurer. Die Nato habe sicher keine kriegerischen Aktivitäten auf dem Buckel der Ukraine entfaltet: «Es ist die Ukraine, welche um ihr Überleben als Land kämpft.»
Ueli Maurers Sprecher Peter Minder will am Sonntag auf Anfrage von CH Media die Aussagen seines Chefs nicht kommentieren. Der Finanzminister rede an externen Anlässen stets frei, weshalb das EFD auch kein Manuskript der Rede zur Verfügung stellen könne, ergänzt Minder. (bzbasel.ch)
Ja, wenn man Frieden möchte, ja, wenn man wirtschaftlich gute Geschäfte machen möchte...
Aber zum Preis der Auslöschung der Ukrainer und zum Preis des nächsten Landes, was Putin grad gefällt??
Irgendwie stimmen da die Antennen von Maurer nicht mehr, da muss dringend nachjustiert werden.