Zuletzt zeigte sich der Bundesrat optimistisch. «Wir machen Fortschritte. Ich würde sogar sagen: Das berühmte Licht am Ende des Tunnels kommt endlich näher», sagte Guy Parmelin, als er vor rund eineinhalb Wochen die Lockerungspläne vorstellte. Gesundheitsminister Alain Berset stimmte in den positiven Kanon ein: «Das Gros der Krise ist hinter uns. Die Richtung stimmt.»
Der Optimismus der Landesregierung war berechtigt: Die Fallzahlen sind seither weiter gesunken. Am Dienstag meldete das BAG gerade mal 130 neue Coronavirus-Fälle. Noch befinden wir uns in der sogenannten Schutzphase. Diese wird so lange dauern, bis alle Impfwilligen Personen doppelt geimpft sind. Voraussichtlich ist das Ende Juli der Fall.
Dennoch scheint es angesichts der epidemiologischen Lage sehr wahrscheinlich, dass der Bundesrat am Mittwoch weitere Lockerungen beschliessen wird. Die folgenden sieben Punkte zeigen, was der Plan des Bundesrates ist, den er am 11. Juni vorgestellt hat und in Konsultation gegeben hat. Weiter unten folgen die Reaktionen aus der Vernehmlassung.
Die Landesregierung schlägt vor, die Maskenpflicht in Aussenbereichen von öffentlich zugänglichen Einrichtungen, Freizeitbetrieben, Bahnhöfen und von Haltestellen aufzuheben, ebenso auf den Aussendecks von Schiffen und auf Sesselliften.
Aufheben will der Bundesrat die Maskenpflicht auch in der Sekundarstufe II. Für Regeln an den Gymnasien, Fachmittelschulen und Berufsschulen sollen wieder die Kantone zuständig sein. Am Arbeitsplatz soll die generelle Maskenpflicht ebenfalls aufgehoben werden.
Die Aufhebung der Homeoffice-Pflicht für alle Betriebe ist noch kein Thema. Ab dem Moment, wenn alle Impfwilligen vollständig geimpft sind, kommt laut Berset eine «neue Phase», ein «nächster Moment für eine grosse Öffnung». Der Bundesrat dürfte also bis Ende Juli zuwarten.
Beizer können mit weiteren Lockerungen rechnen. Der Bundesrat will die Gruppengrösse von vier auf sechs Personen pro Tisch erhöhen. Im Aussenbereich will der Bundesrat die Beschränkung der Grösse der Gästegruppen, die Maskenpflicht und die Sitzpflicht aufheben.
Betreiber von Discos sollen Ende Juni nach monatelanger Schliessung ihre Tanzflächen wieder öffnen können. Jedoch soll nur Personen mit Covid-Zertifikat – also Geimpften, Genesenen oder Getesteten – Einlass gewährt werden. Maximal sollen 250 Personen anwesend sein dürfen. Sie sollen keine Maske tragen, aber ihre Kontaktdaten angeben.
Bei Veranstaltungen mit Covid-Zertifikat sollen ab Ende Juni drinnen maximal 3000, draussen 5000 Personen teilnehmen können – unabhängig davon, ob eine Sitzpflicht gilt. Für Veranstaltungen, die allen Personen offenstehen, sollen schärfere Regeln gelten. Wenn sich die Menschen bewegen – wie an einer Hochzeit oder an einem Konzert ohne Bestuhlung – sollen maximal 250 Personen teilnehmen können. Die Kapazität der Örtlichkeit soll bis zur Hälfte genutzt werden dürfen.
Bei kleineren Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Einrichtungen soll erlaubt sein, was im Privaten bereits möglich ist. Das heisst: Wenn sich höchstens dreissig Personen in Innenräumen oder fünfzig in Aussenbereichen treffen, soll auf Schutzmassnahmen verzichtet werden können.
Ebenfalls freuen dürfen sich Reisende: Rechtzeitig vor Ferienbeginn steht fest, dass das Covid-Zertifikat von der EU anerkannt wird. Gleichzeitig will der Bundesrat ab 28. Juni die Reiseeinschränkungen weiter lockern. Die Quarantänepflicht für Einreisen aus allen Staaten und Gebieten des Schengen-Raums soll vollständig aufgehoben werden. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss sich testen lassen. Auch Drittstaatenangehörige sollen grundsätzlich wieder einreisen dürfen.
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Mehrere Kantone begrüssen die zentrale Rolle, die das Covid-Zertifikat spielen soll. Der Kanton Basel-Landschaft weist aber etwa darauf hin, dass dies für die betroffenen Betriebe und Organisationen zu einer zusätzlichen administrativen Belastung führt. Den Unternehmen sollten aber keine weiteren Aufgaben übertragen werden.
Die Schweizer Bar und Club Kommission (SBCK) wehrt sich gegen die Zertifikats-Pflicht. Es müsse möglich sein, Tanzveranstaltungen zwar mit Maskentragpflicht, eingeschränkter Kapazität, Contact Tracing und sitzender Konsumation, jedoch ohne Zertifikats-Pflicht durchzuführen. Sollte der Bundesrat an der Zertifikats-Pflicht festhalten, dann müsse er aber immerhin von allen anderen Bedingungen wie der Kapazitätsgrenze absehen.
Andere Kantone wiederum wollen die Zertifikats-Pflicht gar ausweiten, so etwa der Kanton Aargau auf Innenbäder und Wasserparks. Dort sei die Einhaltung der Abstandsregeln und der Fläche pro Person «eher theoretisch». Bei der Luftfeuchtigkeit dort und dem Spritzen des Wassers würden sehr schnell Aerosole gebildet.
Mehrere Kantone fordern vom Bundesrat zudem, grundsätzlich einfachere Regeln zu definieren und von den vielen unterschiedlichen Vorgaben in Bezug auf Gruppengrössen, Quadratmeterzahlen, Kapazitätsbeschränkungen oder Schutzvorkehrungen für Veranstaltungen abzusehen. Es bestehe die Gefahr, dass sich die Bevölkerung wegen der Unübersichtlichkeit nicht richtig daran halten werde und die Behörden Schwierigkeiten hätten, die Bestimmungen umzusetzen, befürchten etwa die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau.
Kritik gibt es auch daran, dass im Innenbereich von Restaurants weiterhin Beschränkungen bei der Personenzahl pro Tisch gelten sollen. Das sei aber immer noch zu zögerlich, findet Gastrosuisse. Schützenhilfe erhält er etwa von der Schwyzer Regierung, die verlangt, auf eine maximale Gästeanzahl zu verzichten. Auf Terrassen will der Bundesrat die Beschränkung der Gruppengrösse, die Masken- und die Sitzpflicht aufheben.
Zudem verlangen mehrere Kantone, dass die Homeoffice-Pflicht ohne Auflagen aufgehoben wird. Die Arbeitgeber seien in der Lage, mit den Arbeitnehmenden die nötigen Massnahmen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Homeoffice festzulegen, schreibt etwa die St. Galler Regierung.
Gefordert wird auch ein baldiges Ende aller Massnahmen. Die Berner Kantonsregierung findet etwa, dass bis Ende September alle Corona-Einschränkungen in der Schweiz aufgehoben werden sollten. Sie begründet die Forderung unter anderem mit der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz. Der «überraschend hohe Nein-Anteil» zeige, dass die Bevölkerung gegenüber den Covid-19-Massnahmen «ziemlich kritisch eingestellt» sei, schreibt die Regierung.
Unumstritten ist die geplante Aufhebung der Maskenpflicht in Aussenbereichen etwa von öffentlich zugänglichen Einrichtungen, Freizeitbetrieben, Bahnhöfen und Haltestellen. (cma/sda)
