Die Medienförderung, die Abschaffung der Stempelabgabe auf Eigenkapital und die Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative würden laut den jüngsten Umfragen zu den eidgenössischen Abstimmungen am 13. Februar abgelehnt. Ein Ja dürfte es hingegen für die Volksinitiative «Kinder ohne Tabakwerbung» geben. Sowohl die SRG als auch das Medienhaus Tamedia und «20 Minuten» haben am Mittwoch Umfragen zu den Abstimmungen vom 13. Februar publiziert.
Hier findest du alle Umfragen zu den nationalen Abstimmungsvorlagen im Detail:
Darum geht es: Immer wieder ist die Rede von einer Abschaffung der Stempelsteuer. Tatsächlich soll laut dieser Gesetzesvorlage nur ein Teil der Stempelabgabe – die Emissionsabgabe auf Eigenkapital – abgeschafft werden. Laut Berechnungen würde der Bund damit auf etwa 250 Millionen Franken jährlich verzichten müssen.
Das sagen die Umfragen: Die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben wird in der Tamedia- und «20 Minuten»-Umfrage von 35 Prozent der Befragten unterstützt. 60 Prozent sind dagegen. Es gibt aber mit fünf Prozent noch immer relativ viele Unentschiedene. Die Vorlage findet aktuell einzig unter den Sympathisanten der FDP eine Mehrheit. Die Vorlage dürfte - so die Autoren - abgelehnt werden.
Gegen die Änderung hätte Ende Januar eine Mehrheit von 53 Prozent der vom GFS Befragten gestimmt und 39 Prozent dafür. Auch hier sind mit 8 Prozent noch vergleichsweise viele Stimmberechtigte unentschlossen. Entsprechend hätten Kampagnen weiterhin Spielraum. Laut GFS entwickeln sich die Stimmabsichten bei der Wählerschaft der Mitte inzwischen weg von der Parteiparole in Richtung Ablehnung.
Darum geht es: Das neue Mediengesetz sieht eine erweiterte Förderung des Schweizer Medienmarktes vor. Dabei sollen besonders die gedruckte Presse, Radio- und Fernsehsender profitieren. Hinzu kommt neuerdings auch eine Förderung für den Online-Bereich der Schweizer Medien.
Das sagen die Umfragen: Laut der neusten Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» sprechen sich momentan 42 Prozent für das Medienpaket und 56 Prozent dagegen aus. Sehr deutlich Zustimmung findet die Vorlage dabei bei Sympathisanten der Grünen (68 Prozent) und der SP (71 Prozent). Bei der GLP sind es knapp 53 Prozent. Sympathisanten der SVP (82 Prozent) und der FDP (62 Prozent) lehnen die Vorlage deutlich ab. Die Vorlage dürfte gemäss den Autoren eher abgelehnt werden.
In der Erhebung des Forschungsinstituts GFS Bern im Auftrag der SRG hätten Ende Januar 49 Prozent gegen das Massnahmenpaket und 46 Prozent dafür gestimmt. Der Trend der Meinungsbildung verlaufe tendenziell Richtung Nein, schreibt das GFS.
Darum geht es: Diese Initiative will sämtliche Tier- und Menschenversuche in der Schweiz verbieten. Zusätzlichen sollen Produkte aus dem Ausland, die an Tieren getestet wurden, mit einem Importverbot belegt werden.
Das sagen die Umfragen: Die Zustimmung zur Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative ist laut der Tamedia- und «20 Minuten»-Umfrage seit Anfang Januar konstant gesunken und liegt zwei Wochen vor der Abstimmung bei 18 Prozent. 80 Prozent hätten aktuell die Vorlage abgelehnt. Die Initiative dürfte laut den Autoren deutlich abgelehnt werden.
Wäre bereits am 23. Januar über die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» abgestimmt worden, wäre sie laut der GFS-Umfrage deutlich abgelehnt worden. Noch etwas mehr als ein Viertel hätte bestimmt oder eher zugestimmt, während mit 68 Prozent mehr als zwei Drittel Nein gestimmt hätten. Der Trend verlaufe ausserordentlich deutlich in Richtung Nein.
Darum geht es: Tabakwerbung soll überall dort verboten werden, wo sie Kinder und Jugendliche erreichen könnte. Dies würde zum Beispiel Plakat- und Kinowerbung betreffen. So fordert es die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung».
Das sagen die Umfragen: Bei der GFS-Umfrage haben sich im Januar 63 Prozent der Befragten für ein Ja und 35 Prozent für ein Nein zur Tabakwerbeverbotsinitiative entschieden. Aktuell würden sich 60 Prozent der Stimmbevölkerung für das Anliegen aussprechen. 39 Prozent sind gegen das Verbot.
Die Vorlage findet gemäss beiden Umfragen überall Mehrheiten. Eine Ausnahme bilden die Sympathisanten der SVP und der FDP, die das Verbot ablehnen. Die Vorlage hat damit laut den Autoren der Tamedia- und «20 Minuten»-Umfrage gute Chancen, angenommen zu werden.
Die Verfasser der GFS-Umfrage geben zu Bedenken, dass das Ständemehr zu einer Hürde für die Initiative werden könnte. Die Chancen auf ein Ja stünden aber insgesamt besser als die Chancen auf Nein.
(mlu/leo)
Bald wird fondue verboten 😂😂😂 wirklich, so etwas dummes glaubt keiner 😜
Sollen wir alle wieder mit 25 bis 30 sterben?
Wird bestimmt abenteuerlich wenn jeder kleine Schnitt wieder ein Todesurteil darstellen kann.