Kommenden Sonntag schreitet das Schweizer Stimmvolk erneut zur Urne. Doch wirklich heiss gekocht wurden die drei nationalen Vorlagen nicht.
Gemäss der Zeitungs- und Inserateanalyse des Berner Universitätsfachbereichs «Année Politique Suisse» wurden für das Frontex-Referendum, Lex Netflix und das Organspendegesetz unterdurchschnittlich wenig Inserate in Printzeitungen geschaltet. Auch die mediale Berichterstattung über die Abstimmungsvorlagen sei unterdurchschnittlich, heisst es.
«Normalerweise polarisieren aussenpolitische Themen», sagt Anja Heidelberger, Politologin bei «Année Politique Suisse». «Die Medien berichteten zwar am häufigsten über das Frontex-Referendum. Aber so stark wie andere aussen- oder asylpolitische Themen dominierte Frontex nicht.»
Kaum sichtbar in den Inseratenspalten war die Abstimmungskampagne zur Änderung des Transplantationsgesetzes in die sogenannte «Widerspruchslösung». Bis zum 5. Mai wurden in den von «Année Politique Suisse» untersuchten Printzeitungen gerade 13 Inserate geschaltet. Zum Vergleich: Bei der Masseneinwanderungsinitiative waren es im gleichen Zeitraum (acht Wochen vor Abstimmung) 915 Inserate.
Neben der Anzahl Berichte und Inserate zu den Abstimmungsvorlagen analysierte Heidelberger auch die Argumente der Abstimmungskampagnen – und verglich diese mit ähnlichen Vorlagen aus der Vergangenheit.
Bereits 2019 stimmte das Schweizer Stimmvolk über eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes ab. Damals ging es um die Verschärfung der Waffenrichtlinien, die auch hierzulande angepasst werden sollten (die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien wurde mit 63,7 Prozent Ja-Stimmen angenommen, Anm. d. Redaktion).
«Vergleicht man die Argumentation des Frontex-Referendums mit dem Referendum zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien von 2019 findet man einen besonders grossen Unterschied», so Heidelberger. «Bei Frontex warnten die Befürworterinnen in ihren Inseraten nur selten vor einem Ausschluss der Schweiz aus Schengen/Dublin. Bei der Abstimmung zur EU-Waffenrichtlinie wurde viel häufiger ausdrücklich vor einem Rauswurf gewarnt.»
Politologin Heidelberger erklärt: «Die Linke, die dieses Mal das Referendum ergriffen hat, befindet sich in einer schwierigen Situation. Bei der EU-Waffenrichtlinie haben europakritische Kreise das Referendum ergriffen. Das erleichterte die Argumentation. Sollte die Ablehnung von Frontex tatsächlich zu einem Ausschluss aus Schengen/Dublin führen, wären die Konsequenzen für EU-freundliche Kreise wohl deutlich unangenehmer.»
Doch auch die Befürworterinnen und Befürworter von Frontex hielten sich mit Warnungen vor einem EU-Ausschluss zurück. In 55 Prozent aller Inserate führten sie die Wichtigkeit von Frontex für die Sicherheit der Schweiz ins Feld.
Die wenigen Inserate und die eher zurückhaltende Berichterstattung könnten auch mit einer tieferen Stimmbeteiligung einhergehen. «Das lassen auch die bisher eingegangen brieflichen Stimmzettel vermuten», erklärt Heidelberger. «Natürlich gab es in Vergangenheit Abstimmungskämpfe, die emotionaler geführt und mehr Menschen mobilisiert haben. Einen direkten Einfluss auf die Stimmbeteiligung würde ich aber nicht herstellen. Aber gerade das Thema Organspende ist für viele Betroffene extrem emotional.»
Gemäss Heidelberger spielen auch die finanziellen Mittel der jeweiligen Kampagnen eine wichtige Rolle. «Bei kleinerem Budget ist es oft nötig, auf Werbung in den sozialen Medien auszuweichen und keine Inserate in Zeitungen zu schalten oder Plakatwände zu buchen.»
