Der «Tages-Anzeiger» warnt in seinem Kommentar nach dem Absturz der Klimavorlage vor ernsten Konsequenzen. Der Bundesrat und mit ihm alle Klimaschützer im Land stünden nach dem Volksnein zum CO2-Gesetz vor einem Scherbenhaufen.
Für den Chefredaktor der Blick-Gruppe, Christian Dorer, sind die Menschen für Umweltschutz, solange es nichts kostet und sie nicht einschränkt. So kommentiert er unter dem Titel «Klima retten - bitte ohne mich!» das Nein zum CO2-Gesetz.
Die Redaktion des CH-Media-Verlags bezeichnet das Nein des Stimmvolks zum CO2-Gesetz als «totales Debakel». Befürworter:innen hätten die SVP als einzige Gegnerin und die Kostenfrage unterschätzt.
Für die «Neue Zürcher Zeitung» ist die Ablehnung des CO2-Gesetzes ein «Hammerschlag für die Schweizer Politik».
Für «La Liberté» ist die Ablehnung des CO2-Gesetzes vor allem ein Erfolg der SVP, die es geschickt geschafft habe die Diskussion auf die finanziellen Folgen der Reform zu verlagern.
Für die meisten Parteien kam das Nein zum CO2-Gesetz einer Niederlage gleich. Einzig die SVP konnte am Sonntag jubeln. Die wählerstärkste Partei des Landes schrieb in einer Mitteilung, dass sie «erfreut zur Kenntnis» genommen habe, «dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der linken Symbolpolitik eine Abfuhr erteilten».
Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der linken Symbolpolitik eine Abfuhr erteilt und das CO2-Gesetz sowie die extremen Agrarinitiativen abgelehnt haben.
— SVP Schweiz (@SVPch) June 13, 2021
Medienmitteilung der SVP: https://t.co/BZldm5Ba0O
Das Nein sei «eine Kehrtwende in der Energie- und Umweltpolitik, weg von den Träumereien der Luxus-Sozialisten hin zu vernünftigen, effizienten und wirtschaftlichen Lösungen.»
Die FDP zeigte sich derweil enttäuscht vom Ausgang. Dieser gebe Anlass zur Sorge, «denn ohne diese Revision des CO2-Gesetzes ist die Schweizer Klimapolitik ernsthaft gefährdet, ebenso wie unser Wohlstand und unsere Lebensqualität.»
Klimapolitik ja, aber nicht so.
— FDP Schweiz (@FDP_Liberalen) June 13, 2021
Eine liberale Klimapolitik ist nötiger denn je. 🌍#CHvote #Abst #CO2Gesetz https://t.co/voSUB5ylyt
Nun werde es schwieriger werden, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, schreibt die liberale Partei in einem Statement. «Die Grünen müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen, sich an einer mehrheitsfähigeren Lösung zu beteiligen.»
Die Grünen selbst machten die Lobbys der Erdöl- und Erdgas-Konzerne für die Niederlage verantwortlich. In einer Medienmitteilung machten sie bereits Werbung für die nächste Initiative, die einen klimafreundlichen Finanzplatz Schweiz zum Ziel hat. «Wenn wir das Klima retten wollen, müssen wir schauen, dass mit Öl und Gas kein Geld mehr verdient werden kann».
📣 Medienmitteilung zum Abstimmungssonntag: Erdöl- und Agrokonzerne gewinnen auf Kosten von Klima und Biodiversität – der grüne Einsatz geht weiter.https://t.co/BEBlcJ2oXG
— GRÜNE Schweiz 🌻 (@GrueneCH) June 13, 2021
Den Seitenhieb der FDP retournierten sie postwendend: «Beim CO2-Gesetz hat sich leider gezeigt, dass die Öko-Wende der FDP nur ein Mäntelchen war. Der Parteileitung ist es nicht gelungen, sich gegen die Erdöl- und Erdgas-Lobby in den eigenen Reihen durchzusetzen. Die Freisinnigen sind leider wieder Teil des Problems statt der Lösung.»
In dieselbe Kerbe wie die Grünen schlug auch die SP. Sie bezeichnete den Wahlsonntag als «schwarzen Tag für die Klimapolitik» und forderte «ein massives öffentliches Investitionsprogramm in den Klimaschutz».
Die Mitte retweetete einen Post von Philipp Matthias Bregy. Darin schrieb der Nationalrat, dass die Mitte am nächsten am Volk politisiere und man mit dem Vorschlag, die Benzinpreissteigerung auf 10 Rappen zu beschränken, mehr Erfolg in ländlichen Gebieten gehabt hätte.
Die @Mitte_Centre politisiert bei #Abstimmungen am nächsten beim Volk. Schade sind unsere Ideen beim CO2-Gesetz abgelehnt worden. Die Limitierung der #Benzinpreissteigerung auf 10 Rappen und der Verzicht auf die Halbierung des #Klimafonds hätten in ländlichen Regionen gewirkt.
— Philipp Matthias Bregy (@pmbregy) June 13, 2021
Neben den Parteien meldeten sich auch viele Politiker:innen zu Wort. Die meisten kommentierten den Wahlausgang weniger diplomatisch als ihre Parteien. So schrieb Mitte-Nationalrat Lorenz Hess zum Beispiel sarkastisch:
GLP-Präsident Jürg Grossen meinte auf Twitter: «Ein schwarzer Sonntag für die kommenden Generationen», während Grünen-Nationalrat Bastien Girod vom «schwersten Rückschlag für den Klimaschutz» in seiner politischen Karriere sprach.
Das Nein zum CO2 Gesetz ist der schwerste Rückschlag für den Klimaschutz seit ich politisch aktiv bin.
— Bastien Girod (@bastiengirod) June 13, 2021
Es ist aber kein grundsätzliches Nein zu mehr Klimaschutz, sondern ein Auftrag für einen (noch) mehrheitsfähigeren Klimaschutz.
Nicht einfach, aber auch nicht unmöglich.
Ständerätin Maya Graf (Grüne) fragte sich derweil, wo die politischen Entscheide der letzten Wochen die Schweiz hinführen werden:
Die Schweiz bringt es innert drei Wochen fertg, sich in den zwei wichtigsten Dossiers für die Zukunft unseres Landes, seinem Wohlergehen und seiner Innovationskraft ins Abseits zu manövrieren #InstA Verhandlungen Nein, #CO2Gesetz Nein #Schweizwohin #dasholtunsein #blacksunday
— Maya Graf (@mayagraf_bl) June 13, 2021
Ganz andere Töne schlagen Vertreter der SVP an. Nationalrat Thomas Aeschi sprach auf Twitter von «einem grossartigen Tag für die direkte Demokratie». Die Schweizer:innen hätten sich gegen «noch mehr Einschränkungen, Steuern und Abgaben» und für Freiheit entschieden.
Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich für die Freiheit entschieden. Nein zu immer noch mehr Einschränkungen, Steuern und Abgaben. Ein grossartiger Tag für die direkte Demokratie und den Föderalismus. Die SVP bleibt wachsam! @SVPch pic.twitter.com/WmrFM2S8gr
— Thomas Aeschi (@thomas_aeschi) June 13, 2021
SVP-Nationalrat Roger Köppel sprach in einem viel beachteten Tweet von einem «Erdbeben mit weltweiter Wirkung». Das Nein sei auch ein Nein zum Pariser Abkommen.
Schweiz lehnt CO2-Gesetz ab. Das ist ein Erdbeben mit weltweiter Wirkung. Das Nein ist auch ein Nein zum Pariser Abkommen, das den ersten wirklichen Demokratietest nicht besteht. Grösste Verlierer: Bundesrat, alle Parteien ausser SVP und vor allem: die MSM, von Blick bis NZZ.
— Roger Köppel (@KoeppelRoger) June 13, 2021
Der Klimastreik Schweiz zeigte sich nicht sonderlich enttäuscht vom Wahlausgang. An einer Pressekonferenz sagte ein Mitglied der Bewegung:
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bedauert in einer Medienmitteilung die Ablehnung des CO2-Gesetzes. Die Schweiz werde nun klimapolitisch «vor grosse Herausforderungen gestellt». Der Entscheid an der Urne stelle die Schweiz international vor grosse Herausforderungen. Er erschwere die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen.
Noch enttäuschter zeigten sich Greenpeace und WWF Schweiz, die beide vor der Klimakrise warnten. (dfr/sda)
Viele hatten wohl einfach Angst dass ihnen danach weniger Geld für sinnlosen Konsum zur Verfügung steht…
Denn sind wird doch einfach mal ehrlich zu uns selbst…
Vieles was wir Konsumieren benötigen wir nicht…
Wir haben jetzt noch die Gelegenheit, das Geld in einen nachhaltigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu investieren. Später werden wir es nur noch für die Abfederung der schlimmsten Auswirkungen ausgeben.