Der Gewerkschaftsbund will mit einer geplanten Volksinitiative Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in die AHV lenken. Laut Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard zeichnet sich für die Idee ein Bündnis ab, bestehend aus SP, Grünen und SVP-Politikern.
Die SNB verfüge über eine Billion Franken Vermögen und sie habe damit schon über 100 Milliarden Gewinn gemacht, sagte der Waadtländer SP-Nationalrat in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche». Die Notenbank werde weitere Milliarden erwirtschaften. «Das Geld auf den Konten der SNB muss an die Bevölkerung zurück, und die AHV garantiert, dass das dann allen zugutekommt.»
Das geplante Volksbegehren sieht im Grundsatz vor, dass in Zukunft ein Teil der Nationalbankgewinne statt den Kantonen der AHV gutgeschrieben wird. Nach Einschätzung von Maillard dürfte die Initiative jährlich zwei Milliarden Franken für die AHV bringen, den Kantonen blieben rund vier Milliarden.
Auch der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer plante zuletzt eine solche Initiative, wie der «SonntagsBlick» berichtete. Der Präsident des Bunds der Steuerzahler hatte im Vorfeld im Parlament eine Motion mit derselben Zielsetzung eingereicht, die im Ständerat scheiterte. Zunächst war unklar, ob Heer und Maillard die Initiative gemeinsam lancieren würden.
Maillard will sämtliche seit 2015 angefallenen Gewinne, die aus den erhobenen Negativzinsen stammen, nachträglich ebenfalls der AHV zusprechen. So kämen einmalig bis zu elf weitere Milliarden Franken dazu. Damit könne die AHV saniert werden, und damit würden ein Rentenabbau und eine Rentenaltererhöhung unnötig.
Die geplante Initiative soll an einer Versammlung des Gewerkschaftsbundes am 11. Februar 2022 offiziell lanciert werden. Nach der Einreichung des Initiativtextes bei der Bundeskanzlei sind für das Zustandekommen 100'000 Unterschriften innert 18 Monaten nötig.
Eine Verknüpfung der Geldpolitik der SNB mit der AHV ist umstritten. Gegner kritisieren, das Modell sei nicht nachhaltig, da zukünftige Nationalbank-Gewinne nicht gesichert seien.
Der Bundesrat lehnte eine Verknüpfung der Geld- mit der Sozialpolitik bislang kategorisch ab. Die Finanzierung der AHV müsse «auf nachhaltigen und eigenständigen Einnahmequellen basieren», argumentierte die Landesregierung. Finanzminister Ueli Maurer warnte in der Sommersession des Parlaments vor einem «gefährlichen ersten Schritt». Er sah die unabhängige Geldpolitik der SNB in Gefahr. (saw/sda)
