Ueli Maurer empfängt die «Schweiz am Wochenende» im Finanzdepartement zum Interview. Das Gespräch findet mit grossem Abstand statt, aber ohne Maske. Der SVP-Bundesrat wirkt entspannt.
Sie haben sich an den virtuellen G20- und IWF-Treffen mit ausländischen Amtskollegen ausgetauscht. Wo steht die Schweiz international in dieser Coronakrise?
Ueli Maurer: Bei den Gesprächen ist sie kaum ein Thema, da interessieren China, die USA und die EU. Die Schweiz fliegt unter dem Radar, aber eines wird auch international wahrgenommen: Dass wir trotz der schwierigen Situation mit der Coronakrise einen stabilen Finanzhaushalt haben. Zudem haben wir in den Themen Blockchain und Fintech einen sehr guten Ruf. Häufig werde ich gefragt: Was macht ihr, dass es euch so gut geht?
Was antworten Sie?
Stabiles politisches System, gut ausgebildete Menschen, die länger arbeiten als anderswo, unsere ganze kulturelle Geschichte... Und natürlich unsere Offenheit.
Die Offenheit?
Wir sind die Einzigen, die glauben, die Schweiz schotte sich ab. Im Ausland gelten wir als weltoffen.
Die Coronarezession trifft aber auch unser Land hart. Welches ist Ihre Bilanz nach einem halben Jahr Pandemie?
Wir haben die Krise bisher nicht schlecht bewältigt und haben einen eigenen, vernünftigen Weg gefunden. Diesen müssen wir weiterhin gehen und auch immer wieder neu austarieren. Es hat allerdings etwas viel gekostet.
Wäre es günstiger gegangen?
Im Nachhinein ist man immer klüger. Es war notwendig, für die Firmen sofort Sicherheit zu schaffen mit den Covid-Krediten. Auch die Ausdehnung der Kurzarbeit half, dass die Delle hierzulande weniger tief ist als anderswo. Sonst wären massenhaft Leute auf der Strasse gestanden.
Wir haben den Überblick verloren, wie viele Milliarden Franken der Bund ausgegeben hat und wie hoch die Schulden inzwischen sind. Sie auch?
Nein, das wissen wir ganz genau (lacht). Also: In der ordentlichen Rechnung werden wir dieses Jahr statt wie budgetiert 300 Millionen Franken Überschuss ein Defizit von etwa 3 Milliarden haben. In der ausserordentlichen Rechnung geben wir nach Hochrechnung rund 17,8 Milliarden Franken aus – für Kurzarbeit und weitere Sonderfaktoren.
Und nächstes Jahr?
2021 budgetieren wir ein Defizit von 2,6 Milliarden Franken – da drin sind auch die ausserordentlichen Ausgaben enthalten. 2022 sehen wir ein Defizit von noch einer Milliarde vor. Dies alles nach heutigem Wissensstand, aber es bestehen grosse Unwägbarkeiten.
Wenn man das alles zusammenzählt: Was kostet uns Covid insgesamt?
(Legt die Stirn in Falten und rechnet): Stand heute 25 bis 30 Milliarden, wenn man wirklich alles berücksichtigt.
Folgen deswegen Steuererhöhungen? Oder aber ein Sparpaket?
Nein, beides wäre falsch. Steuererhöhungen auf Stufe Bund schliesse ich aus. Stand jetzt sehe ich auch keine Sparpakete, das wäre schlecht für die Konjunktur. Dank unseres bisherigen guten Bundeshaushalts können wir die zusätzlichen Schulden über die Zeit auch so wieder abbauen. Ich bin eigentlich relativ optimistisch, das bringen wir schon wieder auf die Reihe. Die Schweiz profitiert davon, dass sie eine diversifizierte Wirtschaft hat und es jenen Firmen gut geht, die viele Steuern zahlen, wie die Pharma- und die Nahrungsmittelindustrie. Es leiden zurzeit vor allem diejenigen, die weniger Steuern bezahlen.
30 Milliarden Franken zusätzliche Bundesausgaben: Das ist viel weniger als die 100 Milliarden, von denen ETH-Professoren im Frühling sprachen.
Ja, aber erstens ist es immer noch sehr, sehr viel Geld. Und zweitens wissen wir nicht, wie sich die Weltkonjunktur entwickelt. Ausgestanden ist das alles noch lange nicht. Wir benötigen nun eine ausgesprochene Finanzdisziplin. Denn haben wir diese Grippe einmal überstanden, bleiben die wirtschaftlichen Schäden noch auf Jahre hinaus.
Sie sagen «Grippe»?
Ich weiss, worauf Sie mit dieser Frage hinauswollen. Aber ich muss Sie enttäuschen, denn ich verharmlose Corona keineswegs und nehme die aktuelle Situation sehr ernst. Gleichzeitig muss man auch aufpassen, nicht in Hysterie zu verfallen, wie dies einige Medien tun.
Machen die Medien Ihrer Ansicht nach auf Hysterie?
Online-Medien brauchen alle paar Stunden eine neue Story. Und diese lautet nie: 100'000 Menschen sind wieder gesund geworden! Sondern: Es ist jemand gestorben! All diese Coronaschlagzeilen verunsichern die Leute, so dass sie am Ende Angst haben, in einem Restaurant zu essen oder eine Veranstaltung zu besuchen. Angst ist ein schlechter Ratgeber.
Tatsache ist doch, dass in der Schweiz Tausende Fans wieder an Hockey- und Fussballspiele gehen. Das gibt es in Europa sonst nirgends.
Das ist positiv, aber viele Medien kritisieren ja genau solche Dinge. Man sieht nur die Gefahren und verkennt, dass die Massnahmen, wenn sie konsequent angewendet werden, funktionieren und so das Leben wieder weitergehen kann.
Sie haben im Bundesrat für weitgehende Öffnungen gekämpft – und sich durchgesetzt.
Wir bauen unsere Strategie auf drei Säulen: erstens auf dem Gesundheitsschutz, zweitens auf dem Schutz der Wirtschaft und damit der Arbeitsplätze und drittens der Ermöglichung eines gesellschaftlichen Lebens. Alle drei Dinge hängen miteinander zusammen. Es braucht eine Güterabwägung, ein Gleichgewicht.
Stimmt dieses Gleichgewicht noch angesichts der rekordhohen Neuinfektionen?
Die Lage entwickelt sich zurzeit rasch und in die falsche Richtung. Man muss neben den Neuinfektionen aber auch die anderen Statistiken betrachten. Bei den Spitaleinweisungen und den Todesfällen sind die Zahlen viel tiefer.
Also stimmt das Gleichgewicht für Sie nach wie vor?
Wir müssen mit dem Virus umgehen lernen, und zwar mit einer konsequenten Umsetzung der Massnahmen. Aber wir müssen leben können! Wir müssen alles daransetzen, einschneidendere Massnahmen zu verhindern. Es kann nicht sein, dass man die Schulen wieder schliesst und die Leute einsperrt.
Mit dem Virus leben – heisst das auch, Risiken einzugehen?
Ja, aber immer unter der Bedingung, dass besonders gefährdete Menschen geschützt werden. Wir wissen jetzt viel mehr als im Frühling, und eine Lehre daraus lautet: Wir müssen immer aufgrund einer risikobasierten Analyse entscheiden.
Sie werden im Dezember 70-jährig und gehören selber zur Risikogruppe.
Sicher nicht. Schauen Sie sich die Spitaleinweisungen und Todesfälle an. Einzig wegen Corona kommen wenige ins Spital, da sind praktisch immer noch Vorerkrankungen dabei. Wir sollten die Lage faktenbasiert analysieren und den Leuten keine Angst machen.
Das Alter ist ein zentraler Risikofaktor.
Fast nur in Verbindung mit anderen Faktoren: Bluthochdruck, Herzkrankheiten und so weiter. Die Betroffenen verhalten sich sehr vorsichtig und risikobewusst. In der entsprechenden Covid-Verordnung steht keine Alterslimite. Man sollte doch nicht 1,6 Millionen Menschen, die über 65 Jahre alt sind, pauschal als gefährdete Gruppe abstempeln.
Ist eine Lockerung der Quarantäne in der jetzigen Situation noch angezeigt?
Das muss jetzt analysiert und diskutiert werden. Die jetzige 10-Tage-Regel ist sehr starr. Bald haben wir die Schnelltests. Wenn man innerhalb von 20 Minuten weiss, ob man Corona hat oder nicht, kann die Quarantäne allenfalls verkürzt oder vielleicht sogar ganz aufgehoben werden.
Ins Ausland kann man nur noch schwerlich reisen. Das trifft die Swiss schwer, der Bund hat ihr ein Milliarden-Darlehen gewährt. Was, wenn sich die Swiss nicht erholt?
Die Swiss-Aktien dienen als Sicherheit für das Darlehen der Banken, für das der Bund bürgt. Sollte die Swiss das Darlehen nicht zurückzahlen können, bekäme der Bund das Aktienpaket.
Dann wäre die Swiss wieder staatlich. Die Schweiz hätte wieder eine eigene Airline!
Das wäre keine Lösung. Der Staat kann keine Airline betreiben. Wir müssten das Aktienpaket wieder verkaufen.
Warum? Die Schweiz könnte die Airline günstig zurückhaben, die sie nach dem Ende der Swissair der Lufthansa zum Schnäppchenpreis verkauft hat...
Es stimmt, die Lufthansa bekam die Swiss damals günstig, aber sie war die Einzige, die die Swiss wollte. Wir allein hätten die Swiss nicht zu einer profitablen, starken Airline machen können. Das ist eine Realität. Im internationalen Fluggeschäft ist die Swiss zu klein, sie muss in einer Allianz eingebettet sein.
Eine «Nationalisierung» der Swiss à la Swissair schliessen Sie aus, selbst wenn die Krise länger dauert?
Ja. Die ganze Luftfahrtbranche wird enorm von der Covid-Krise durchgeschüttelt, aber eigentlich legt diese nur ein bereits vorhandenes Strukturproblem offen: enorme Überkapazitäten, keine kostendeckenden Preise, keine Reserven. Hinzu kommt die Klimadebatte. Wir stellen gerade fest, dass viele Businessflüge unnötig sind, weil es auch mit Videokonferenzen geht. Die Swiss steht zum Glück etwas besser da als andere Airlines, weil sie immer auf Qualität setzte. Dass sie überlebt und ihre internationalen Anbindungen behalten kann, ist auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz und den Hub Zürich sehr wichtig.
Apropos Standort: Könnte es sein, dass die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern gestärkt aus der Coronakrise kommt, weil ihr Finanzhaushalt gesund ist?
Eigentlich schon. Aber die Finanzlage ist nicht das einzige Kriterium, sondern auch die politische Stabilität.
Die Gesellschaft wandelt sich. Macht Ihnen das Mühe?
Nein. Wie heisst das Schiller-Zitat? «Das Alte stürzt, es ändert sich die Zeit, und neues Leben blüht aus den Ruinen.» Jeder Wandel kann eine Chance sein.
Ist die SVP vielleicht auch darum in der Krise, weil sie gesellschaftliche Veränderungen – siehe Klimadebatte – nicht aufgreift?
Wir befinden uns nicht gerade in Bestform. Das dauert vielleicht nochmals vier Jahre. Unser Gedankengut und die Grundwerte an sich sind aber stabil. Andere Parteien befinden sich im Dauerniedergang, nicht nur in einer Baisse.
Christoph Blocher wurde 80 Jahre alt. Was braucht es, damit die SVP in der Nach-Blocher-Ära Erfolg hat?
Leidenschaft und Herzblut. Nur so ist man glaubwürdig und authentisch. Sonst springt der Funke nicht über. Die Linie der SVP stimmt nach wie vor.
Und der Stil? Sind Provokationen wie diejenige von Andreas Glarner zukunftsträchtig?
Der Stil spielt keine sehr wichtige Rolle. Zu meiner Zeit waren wir in der Sache immer hart. Aber wir tranken mit allen ein Bier. Politik ist grundsätzlich schwieriger geworden. Jede umstrittene Aussage wird aufgebauscht. Ich gebe darum fast keine Interviews mehr.
Hat das dermassen zugenommen?
Ja. Es sind richtige Hypes. Ich sagte einmal in klar definiertem Zusammenhang «Kä Luscht», und die googelnden Journalisten finden diesen Satz auf ewige Zeiten und verbreiten ihn in allen möglichen falschen Zusammenhängen weiter.
Wie viel Lust haben Sie noch am Bundesratsjob?
Ich wüsste nicht, was ich im hohen Alter Spannenderes tun könnte. Wir haben ein paar wichtige Projekte unterwegs. Das heisst aber nicht, dass ich glaube, jemand anderes könne das nicht.
Hohes Alter? Sie sind acht Jahre jünger als Joe Biden, der mögliche nächste US-Präsident.
Dann könnte ich 2023 gut nochmals vier Jahre anhängen.
Ist das denkbar?
Man muss immer überprüfen, ob man geistig und körperlich noch fit genug ist. Falls dem so ist, schliesse ich das nicht aus.
