Die Schweizer Medien stehen unter Druck. Dieser kommt besonders von aussen in Form der grossen internationalen Unternehmen wie Google und Facebook, die ihnen die Werbegelder streitig machen. Darauf wollen Bundesrat und Parlament reagieren – mit einem neuen Mediengesetz. Hier erfährst du in aller Kürze, worum es dabei konkret geht:
«Die Vorlage erhöht die Unterstützung für die einheimischen Medien», so umschreibt Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Mediengesetz. Konkret geht es darum, dass die finanzielle Unterstützung für Schweizer Medien erhöht wird. Dies soll über drei Ebenen geschehen:
Soweit so gut. Doch was bedeutet das konkret? Schlüsseln wir die drei Bereiche etwas weiter auf:
Diese Art der Förderung betrifft die Zustellung von Zeitungen. Es gibt sie in dieser Art bereits seit 1849. Dabei übernimmt der Bund einen Teil der Zustellungskosten für Abonnement-Zeitungen. Bisher haben nur Zeitungen davon profitiert, die eine gewisse Auflagenzahl nicht überschritten.
Neu sollen auch auflagenstärkere Zeitungen von dieser Förderung profitieren können. Der Bund will dafür in Zukunft anstatt 30 neu 50 Millionen Franken aufwenden. Zudem soll es zukünftig für Früh- und Sonntagszustellungen ebenfalls Unterstützung geben. Hierfür sind jährlich weitere 40 Millionen Franken vorgesehen. Die Hilfe für Vereinszeitungen wird ebenfalls von 20 auf 30 Millionen Franken erhöht.
Diese Unterstützung wird degressiv aufgeschüttet. Heisst: Je grösser der Verlag und die Zeitung, desto kleiner der Beitrag. Damit sollen besonders kleine und mittelgrosse Medien unterstützt werden.
Seit Mitte der 90er-Jahren unterstützt der Bund lokale Radio- und Fernsehsender. Diese Unterstützung soll jährlich um 28 Millionen Franken erhöht werden. Das zusätzliche Geld fliesst aus der Radio- und Fernsehabgabe.
Gedruckte Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen werden bereits seit längerem vom Bund gefördert. Für den rasant wachsenden Online-Bereich hingegen gibt es bislang keine solche Unterstützung. Dies wollen Bundesrat und Parlament mit dieser Vorlage ändern.
Dafür sollen 30 Millionen Franken jährlich aufgewendet werden. Auch diese Hilfe ist vorerst auf sieben Jahre begrenzt. Die Gelder werden zwar ebenfalls degressiv (Kleinere erhalten mehr) verteilt, trotzdem richten sie sich in einem weiteren Schritt an die bisherigen Einnahmen durch Abonnemente oder Spenden. Werbefinanzierte und für den Leser in diesem Sinne gratis zur Verfügung gestellte Angebote erhalten also keine Unterstützung.
Weitere 23 Millionen Franken aus den Radio- und Fernsehabgaben sollen in die institutionelle Unterstützung der Medien fliessen. So werden die Schweizer Journalistenschulen, die Presseagenturen, der Presserat und verlagsübergreifende IT-Projekte unterstützt.
Bundesrat und Parlament wollen die Medienvielfalt in der Schweiz stärken. Hier treffen mehrere Probleme aufeinander. Zum einen haben Schweizer Medien in den letzten 20 Jahren etwa 40 Prozent der Werbeeinnahmen an internationale Unternehmen wie Google und Facebook verloren. Zudem verteilen sich die über acht Millionen Einwohner auf vier Landessprachen.
Die Regierung will dieser Vielfalt Rechnung tragen und fördern. Keine Region darf abgehängt werden, sagte Medienministerin Sommaruga während der Pressekonferenz zur Vorlage. Oberstes Ziel sei es, dass das lokale Informationsangebot in allen Regionen erhalten bleibt.
Diesen Weg hat das überarbeitete Mediengesetz bereits hinter sich: Der Bundesrat schlug dem Parlament ein Gesetz vor, um die Schweizer Medienlandschaft mit 70 Millionen Franken zu unterstützen. Das Parlament fügte dem Gesetz noch weitere Massnahmen hinzu, nun soll mit 140 Millionen sogar doppelt so viel Geld fliessen.
Das Komitee «Staatsmedien Nein» hat gegen dieses von Bundesrat und Parlament verabschiedete Gesetz das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es nun am 13. Februar 2022 zur Abstimmung.
Wie soll dieses weitere Geld also verteilt werden? Bundesrätin Sommaruga wird nicht müde zu betonen, dass das neue Gesetz besonders den kleinen und mittleren Verlagen zugutekommt. Dies bestätigen auch die Zahlen – zumindest für die indirekte Presseförderung.
Im Jahr 2020 erhielten die kleineren und mittleren Verlage fast 80 Prozent dieser Fördergelder. Die drei grössten Verlage Tamedia (11 Prozent), CH-Media (7 Prozent) und Ringier (3 Prozent) teilen sich den letzten Fünftel. Mit der Aufhebung der Grenze für Auflagenstärke dürfte sich dieser Anteil laut Sommaruga etwa auf ein Drittel vergrössern. Die kleinen und mittleren Verlage würden also immer noch rund zwei Drittel der Unterstützung einstreichen.
Für den Online-Bereich wagt die Medienministerin keine Vorhersage. Sie hält jedoch fest, dass Dank der Degression auch hier die kleineren Seiten gegenüber den Platzhirschen im Vorteil seien. Dieser Teil des Gesetzes sei zudem auf sieben Jahre befristet. In dieser Zeit wolle man das Geschehen beobachten und dann gegebenen Falles wieder anpassen.
Bundesrat und Parlament haben das Gesetz bereits durchgewunken, aus den oben genannten Gründen. Auch der Schweizer Verlegerverband Schweizer Medien ist mit an Bord. Doch es gibt Widerstand gegen das Mediengesetz.
Beginnen wir beim Komitee «Staatsmedien Nein». Dieses setzt sich unter anderem auch aus Gegnern des Covid-Gesetzes zusammen. Die «Freunde der Verfassung» sammelten mehr als die Hälfte der Unterschriften für das Referendum. In der Politik formiert sich der Widerstand besonders auf bürgerlicher Seite.
Die Ablehnung stützt sich besonders auf zwei Argumente: Die zusätzlichen Gelder würden die Unabhängigkeit der Schweizer Medien bedrohen und die zusätzlichen Gelder würden den bereits millionenschweren grossen Verlagen zugutekommen.
Beide Punkte stritt Sommaruga in ihrer Pressekonferenz ab. Durch die indirekte Förderung der Medien bliebe die Unabhängigkeit bewahrt und die bisherigen Massnahmen zeigten zur Genüge, dass eben die kleinen und mittleren Verlage im Besonderen von der Förderung profitierten.
Beim Medienpaket kamen in der SRG-Umfrage das Ja- und das Nein-Lager auf je 48 Prozent, 4 Prozent sind unentschlossen. Eine Nein-Mehrheit von 51 Prozent ergab dagegen die Tamedia-Umfrage. 42 sprachen sich für die Vorlage aus, 7 Prozent gaben keine Stimmabsichten an.
Die Verleger sollen und müssen selber schauen, wie sie zu ihrem Geld kommen.
Facebook und Google, ja da schlägt das Herz der Merkantilisten und Protektionisten höher, die gleiche Masche wie beim Casino und bei der LexNetflix, die nächsten Branchen, die von der Digitalisierung durchgerüttelt werden und anstelle der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle rennt man zum Staat und lässt sich schützen, wie immer zugunsten der Eigentümer und zum Schaden der Konsumenten.
Noch nie haben Subventionen ein Problem gelöst. Nur alte, ineffiziente, verkrustete Strukturen zementiert…