Peter Bodenmann: «Die SVP zerstört ihren Sieger-Mythos»

Alt-SP-Präsident Peter Bodenmann: «Die SVP zerstört ihren eigenen Sieger-Mythos»

In Zeiten von Corona wollen die Menschen mehr Schutz vom Staat. So erklärt Peter Bodenmann den Linkstrend vom Sonntag. Der ehemalige SP-Präsident meint, Christoph Blocher sei verantwortlich für die Krise der SVP. Blocher bestrafe die Partei, weil sie ihm nicht gefolgt sei.

Francesco Benini / ch media

Haben Sie die Abstimmungsergebnisse vom Sonntag überrascht?
Peter Bodenmann: In diesem Ausmass schon. Es ist eine klare politische Verschiebung nach links festzustellen.

Worauf ist sie zurückzuführen?
Viele Menschen sind in Kurzarbeit oder im Homeoffice. Sie hatten wohl ein wenig mehr Zeit, um sich mit den Vorlagen zu beschäftigen. Darum die hohe Beteiligung. In der Corona-Krise ist der Staat wichtiger geworden. Ein Grossteil der Bevölkerung will mehr Schutz durch den Staat. Das schlägt sich dann in sozialen Fragen nieder. Die Rechte ist total abgestürzt mit ihrem Steuergeschenk für Gutverdiener bei den Kinderabzügen. Bis weit ins bürgerliche Lager fanden viele, dass es so nicht geht. Am meisten überrascht hat mich aber ein Resultat, das kaum beachtet worden ist.

«Von Sozialismus sind wir leider weit entfernt»: Peter Bodenmann, erfolgreicher Präsident der SP in den neunziger Jahren.Bild: keystone

Nämlich?
Im dritten Anlauf haben die Genferinnen und Genfer der Einführung eines Mindestlohnes zugestimmt. Nach Jura und Neuenburg ist Genf schon der dritte Kanton, der diesen grossen sozialen Schritt macht. Der Mindestlohn von 23 Franken bringt mehr Lohn für rund 30000 Menschen. Ich sehe hier auch ein Rezept für den Rahmenvertrag mit der Europäischen Union.

«In der Coronakrise ist der Staat wichtiger geworden. Das schlägt sich in sozialen Fragen nieder.»

Für den Rahmenvertrag?
Ja klar. Wenn nun viele Politiker und Journalisten sagen, der Vertrag sei tot, entgegne ich: Was für ein Unsinn! Den Schweizerinnen und Schweizer ist es doch gleichgültig, ob sich bei der Regelung irgendwelcher technischer Fragen ein Schiedsgericht an den Europäischen Gerichtshof anlehnt oder nicht.

Das ist ein Verlust an Souveränität.
Wen interessiert das wirklich? Ich kenne niemanden. Es geht in erster Linie um den Lohnschutz. Den kann ein Mindestlohn gewährleisten. Zudem müsste man in einigen Branchen die Gesamtarbeitsverträge ausweiten. Findet man noch eine Lösung in der Frage der Unionsbürgerrichtlinie, kann der Bundesrat den Vertrag unterschreiben. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen eine stabile Beziehung zur Europäischen Union, das haben sie am Sonntag eindrücklich gezeigt. Und die EU hat ein echtes Interesse an einer Klärung der wenigen offenen Fragen. Paradox ist: Je mehr die SVP Druck macht gegen den Vertrag, desto mehr Zugeständnisse müsse die Unternehmer den Gewerkschaften machen.

Warum ist die SVP klar gescheitert mit der Forderung nach einem Ende der Personenfreizügigkeit?
Die SVP ist daran, ihren eigenen Sieger-Mythos zu zerstören. Am Sonntag sah ich im Fernsehen die Parteiexponenten, wie sie in einem Restaurant in Rothrist zusammensassen. Um Gottes willen, die hocken ja da wie «getätschte Affen», dachte ich – so sagt man im Wallis. Die Volksparteiler wirkten vollkommen ratlos ob der diversen Schlappen, die sie einstecken mussten.

Sollte sich die Partei thematisch verbreitern, über das Europa- und das Ausländerthema hinaus?
Der Máximo Líder in Herrliberg lässt das nicht zu. Er ist daran, seine eigenen Leute abzustrafen.

Wie kommen Sie darauf?
Mitten im Abstimmungskampf das Ruhegehalt als Altbundesrat zurückzufordern, ist ein gewolltes Eigentor. Mir fiel auch auf, dass für die Kündigungsinitiative viel weniger Inserate erschienen sind als in früheren Abstimmungskämpfen der SVP. Blocher ist offenbar nicht mehr bereit, seine Partei durchzufinanzieren.

Warum nicht?
Nach bestem Muster einer kommunistischen Partei wollte er eine Kaderpartei schaffen, in der die Funktionäre auf Befehlsausgaben warten. In der Schweiz funktioniert das aber längerfristig nicht. Irgendwann endet verordnete Militanz in Müdigkeit. Die ständigen Konfrontationen entsprechen nicht der Wesensart der Schweizerinnen und Schweizer. Man ist hier eher auf den Ausgleich bedacht, und man scheut die Risiken. In der Geschichte hat sich das bewährt. Ich bin überzeugt, dass Donald Trump und Boris Johnson der SVP massiv geschadet haben. Das Krawallige an ihrer Politik, an ihrem Auftreten, erfüllt viele Schweizer mit Unbehagen. Man will so etwas hierzulande nicht.

Blocher sagte am Sonntagabend, das «süsse Gift des Sozialismus» sei zurzeit allgegenwärtig in der Schweiz.
Eine Mehrheit der Schweizer will, dass es ein wenig sozialer und ein wenig umweltverträglicher zugeht in diesem Land. Von Sozialismus sind wir leider weit entfernt. Mir scheint, dass Christoph Blocher an zunehmendem Realitätsverlust leidet.

Warum ist die Beschaffung neuer Kampfjets beinahe gescheitert? Warum die ausgeprägt armeekritische Haltung?
Auch hier spielte die Coronakrise eine Rolle. Wie der «Kassensturz» des Schweizer Fernsehens aufzeigte, hat die Armee bei der Beschaffung der Masken kläglich versagt. Viele trauen der Armee nicht zu, dass sie die Beschaffung der sehr teuren Jets sauber über die Bühne bringt. Verteidigungsministerin Viola Amherd muss nun beten, dass die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee den Kauf eines amerikanischen Jets verhindert.

«Die Exponenten der SVP wirkten völlig ratlos ob der diversen Schlappen, die sie einstecken mussten.»

Wieso?
Die amerikanische Regierung wird gewaltigen Druck auf die Schweiz ausüben, einen amerikanischen Jet zu kaufen. Wenn die Schweiz das tut, verwandelt sich Payerne in einen amerikanischen Militärstützpunkt. Die Amerikaner werden alles kontrollieren. Das wäre faktisch ein Beitritt zur Nato – wie ihn die NZZ nun verklausuliert fordert. Bundesrätin Amherd hat offenbar kein Rezept, wie sie das verhindern könnte.

Peter Bodenmann an der Abschiedsfeier für Helmut Hubacher, dem ehemaligen Präsidenten und Nationalrat der SP, in Basel am Freitag, 25. September 2020.Bild: keystone

Vom Linkstrend profitieren die grünen Parteien mehr als die SP. Was machen die Sozialdemokraten falsch?
Mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Fraktionschef Roger Nordmann gibt es in der Partei leider zwei prominente Winterloch-Leugner. Eine Problembärin und ein Problembär als Aushängeschilder sind elektoral suboptimal.

Winterloch-Leugner? Was soll das heissen?
Die Klimajugend will den schnellen ökologischen Umbau. Der ist heute technisch und finanziell problemlos möglich. Die Stichworte: Atomkraftwerke abstellen, auf Elektro-Autos und Wärmepumpen umsteigen. Es gibt in der Schweiz im Winter zu wenig Strom. Wenn wir dieses Loch nicht in Kauf nehmen wollen, müssen wir im Winter 25 Milliarden Kilowattstunden Schweiz Strom zusätzlich produzieren. Das ist machbar, aber nur, wenn man solare Freiland-Anlagen baut, vorab in den Alpen und Voralpen. Die SP hat das noch nicht begriffen. Die Grünen übrigens auch nicht, aber sie haben den besseren Namen als Marke.

Die Partei der Stunde sind die Grünliberalen. Sie gewannen am Sonntag alle Abstimmungen.
Das ist mir entgangen. Man kann aus einer Kirchenmaus keinen Tiger machen. Wahr ist nur, sie haben uns den Kampfjet eingebrockt.

Die Schweiz ist kein Land der Extreme. Das Pendel geht nun nach links, aber irgendwann schlägt es zurück.
Das mag sein. Aber nun geniessen wir es doch, dass es zurzeit in die richtige Richtung schwingt.

Peter Bodenmann

Der 68-jährige Walliser Anwalt und Notar war von 1990 bis 1997 Präsident der SP Schweiz. Unter Bodenmanns Führung erreichte die SP 1995 in den Wahlen 21.8 Prozent und war damit die stärkste politische Kraft im Land. Bodenmann war Nationalrat von 1987 bis 1997. Er wurde 1997 als erster Sozialdemokrat in den Staatsrat des Kantons Wallis gewählt. Bereits zwei Jahre später trat Bodenmann aus der Regierung zurück. Er übernahm die Führung eines Hotelbetriebs mit heute 300 Betten und 75000 Übernachtungen im Jahr.