Herr Lampart, Sie waren an der Ausarbeitung des Wirtschaftspaketes des Bundesrates beteiligt. Was war Ihre Aufgabe?
Daniel Lampart: Wir Gewerkschaften haben den Vorschlag der Lohngarantien eingebracht und stiessen damit auf offene Ohren. Danach haben wir zusammen mit Fachleuten aus der Verwaltung und den Arbeitgebervertretern die Massnahmen konkretisiert.
Gestern präsentierte der Bundesrat weitere Details zum Wirtschaftspaket, insbesondere zum Kreditprogramm. Sind Sie zufrieden?
Für den Erhalt der Arbeitsplätze und der Löhne sind vor allem die Massnahmen, die bereits vorher beschlossen wurden, entscheidend: Die Lohngarantien über eine schnelle Auszahlung der Kurzarbeit. Plus der Elternurlaub für alle, die jetzt zu Hause bleiben müssen, weil sie die Kinder nicht in eine Betreuungseinrichtung geben können. Sehr wichtig ist auch, dass man den Leuten die Arbeitsbemühungen erlässt und die Aussteuerung verhindert – jetzt, wo die Arbeitslosigkeit stark steigt.
Das Kreditprogramm beurteilen Sie als weniger wichtig?
Das sind eher ergänzende Massnahmen. Die Kredite werden von den Firmen vor allem dann gebraucht, wenn sie länger auf Kurzarbeitergelder warten müssen. Denn indem die Arbeitslosenversicherungen einen grossen Teil der Lohnzahlungen übernehmen, sollte das eigentlich den grössten Liquiditätsbedarf der Firmen decken.
Wie schnell werden die Versicherungen zahlen können?
Es hiess aktuell, dass es April werden kann, bis die Kurzarbeitergelder ausbezahlt werden können. Von dem her kann es schon sein, dass es nun Firmen gibt, die jetzt Geld brauchen und darum einen Überbrückungskredit aufnehmen, bis das Geld von den Arbeitslosenkassen dann da ist.
Rechnen Sie damit, dass das insgesamt 40 Milliarden schwere Wirtschaftspaket ausreichen wird? ETH-Professoren forderten 100 Milliarden ...
Ich will hier nicht mit Beträgen hantieren. Klar ist, dass schon jetzt sehr viel weniger gearbeitet wird als sonst. Mindestens zehn Prozent weniger, ich befürchte, eher zwanzig Prozent. Das bedeutet natürlich, dass viel mit Bundesgeldern ersetzt werden muss, damit die Löhne garantiert sind. Ob das Geld ausreicht, steht und fällt mit der Dauer der Massnahmen.
Wird es jetzt einen Run auf die Kredite geben?
Ich würde die Kredite nicht überbewerten. Eine Firma nimmt in einer Krisensituation in der Regel keine Kredite auf. Ausser sie geht davon aus, sie kann diese wieder zurückzahlen.
Also lohnt es sich für Kleinunternehmen gar nicht, jetzt einen Kredit aufzunehmen?
Ich bin kein KMU-Berater, aber Firmen sollten den Kredit nur aufnehmen, wenn sie das Gefühl haben, dass sie später wieder Erträge haben und das Geld zurück bezahlen können.
Was passiert, wenn viele Unternehmen den Kredit nicht zurückzahlen können?
Das muss man auf jeden Fall verhindern. Ich denke, mit der Kurzarbeit und den anderen Massnahmen gibt es vorerst gute Möglichkeiten, den Arbeitgebern Geld zur Verfügung zu stellen. Aber klar, die Corona-Krise ist noch jung und je länger sie andauert, umso mehr spitzt sich die wirtschaftliche Lage zu. Wie alle machen wir unsere Neubeurteilung derzeit von Tag zu Tag und hoffentlich bald nur noch von Woche zu Woche. Ich hoffe wirklich, dass die epidemiologischen Massnahmen Wirkung zeigen und sich weniger Leute anstecken. Und dann muss kalkuliert werden, wie es mit der Wirtschaft weitergeht.
Eine wichtige Rolle bei der Kreditvergabe spielen die Banken. Inwiefern profitieren sie?
Ich glaube nicht, dass die Banken von diesen Krediten gross profitieren werden. Hingegen profitieren sie natürlich von der Situation an den Börsen. Weil dort viel gehandelt wird, wenn der Markt verrückt spielt. Ich gehe davon aus, dass die Zahlen für das erste Quartal so gut sein werden, dass das die Leute irritieren wird. Die Wirtschaft läuft nur noch zum Teil, aber die Banken machen gute Geschäfte mit den starken Schwankungen der Finanzen.
Die Banken können das Geld zum Negativzins von der Nationalbank beziehen. Das ist doch attraktiv.
Das stimmt. Aber wir vermuten, dass sich die Nachfrage der Firmen nach Krediten im Rahmen halten wird.
Den Banken wurde der antizyklische Kapitalpuffer erlassen. Heisst das, sie haben jetzt freie Hand für spekulative Geschäfte auf dem Hypothekenmarkt?
Die Frage ist mehr, was momentan auf dem Hypothekenmarkt überhaupt läuft. Ich gehe davon aus, dass Immobilientransaktionen im Moment deutlich gesunken sind. Dazu gibt es zwar noch keine gesicherten Zahlen. Aber ein grosser Teil des Wirtschaftslebens hat sich verlangsamt. In der Regel ist dann auch auf dem Immobilienmarkt nicht mehr viel los, wie zu Zeiten, wo alles normal läuft.
Ist es für die Banken nicht eine Win-Win-Situation? Sie bekommen das Geld zu einem Negativzins, tragen kein bis ein sehr kleines Risiko und können mit der Kreditvergabe dafür sorgen, dass ihre Schuldner nicht pleite gehen. Oder wie sehen Sie das?
Für die Bank ist es sicher kein Verlustgeschäft. Das ist klar. Irgendwann vor Ende der Krise muss man darüber sprechen, wer was bezahlt. Und wenn man sieht, dass die Banken oder der Finanzmarkt gute Gewinne gemacht hat, dann müssen wir über die Besteuerung der Firmen sprechen. Denn es kann ja nicht sein, dass kleine Firmen schliessen müssen, während die Banken in der Krise viel Geld verdienen.
Guter Punkt. Laut «Inside Paradeplatz» wollen die Banken an den geplanten Ausschüttungen für die Aktionäre und Kapitalrückzahlungen festhalten. Auch die Boni in Millionenhöhe sollen munter weiter fliessen. Ist das fair?
Eigentlich ist es verrückt. Viele dachten, die Finanzkrise sei die schlimmste Krise, die wir erleben werden. Doch jetzt ist der wirtschaftliche Einbruch grösser als während der Finanzkrise. Damals sagten wir, dass es nun aufhören muss mit den Boni-Erweiterungen in den Banken und den exzessiven Gewinnen.
Und?
Wie Sie wissen, ist nicht viel passiert. Im Gegenteil. Bundesrat Ueli Maurer hat dann ja die Regulierungen sogar noch runtergefahren.
Was heisst das für die jetzige Krise?
Dass wir Lehren aus der letzten ziehen müssen. Nach der Corona-Krise muss die Schweiz eine andere sein. Löhne im Gesundheitswesen müssen steigen und es braucht bessere Arbeitsbedingungen. Wer von der Krise profitieren wird, der muss bezahlen. Das ist für mich klar.
Wie sehen Sie die Zeit nach der Krise? Was wird dann wichtig?
Die grosse Frage wird sein, welche Schäden entstanden sind. Je länger die Firmen zumachen müssen, umso grösser wird die Gefahr, dass dauerhafte Schäden und strukturelle Veränderungen entstehen.
An was denken Sie?
Derzeit gibt es eine starke Verlagerung in den Onlinehandel. Gewisse Läden werden Mühe haben, ihre Kunden zurückzugewinnen. Bei uns zum Beispiel haben sich die Musiklehrerinnen und -lehrer gemeinsam organisiert. Denn: Sie können die Schülerinnen und Schüler jetzt nicht mehr unterrichten. Nach der Krise wird es Schüler geben, die sagen, dass sie nach so langer Zeit keine Lust mehr haben, weiterhin in die Musikschule zu gehen. Und dann müssen die Musiklehrer nach der Krise mit weniger Schülerinnen starten. Wo Wirtschaftsbeziehungen abbrechen, wird es Probleme geben. Diese wieder aufzubauen, ist anspruchsvoll.
Deswegen werden einfach viele in den Kredit gezwungen.
Ich denke, gerade der Vermieter sagt nun, dass es ja Hilfe gäbe. Hier hoffe ich, dass der Druck ansteigt. Und nochmals ansteigt und nochmals ansteigt.
Nun wäre eigentlich der Bundesrat am Zug, den Banken solche zynische Frechheiten per Notstandsverordung zu verbieten, so wie sie Gruppenansammlungen über 5 Personen von der Polizei auflösen lässt!
Eine solche Ansammlung an Geldgier ist wirklich unerträglich und führt bei mir zu einer enormen Stressbelastung, die gesundheitliche Risiken birgt!
Bald gehöre ich auch zu einer "Risiko-Gruppe"...