Vor der Sommerpause ist nach der Sommerpause. Bei der Union zumindest. Seehofer und Merkel streiten in der Migrationsfrage. Nur geht es diesmal nicht um «wirkungsgleiche» Grenzschliessungen, sondern um eine amtliche Grenzüberschreitung.
Verfassungsschutzpräsident und Seehofer-Schützling Hans-Georg Maassen sagte in einem Bild-Interview, es habe bei den rechten Krawallen in Chemnitz keine Hetzjagden auf Migranten gegeben, widersprach damit der Darstellung von Angela Merkel und zweifelte an der Echtheit eines Videos, das eine solche Jagd zeigen soll.
Das Problem war nicht der Widerspruch, sondern die fehlende Beweisführung. Die blieb Maassen schuldig. Darüber hinaus liess er sich in dem Bild-Interview zu einer Aussage hinreissen, die Raum für Verschwörungen liess.
Und: Maassen stellte diese Theorie auf, ohne dass sein eigenes Haus das Video abschliessend geprüft hatte.
Die Folge: Ein massiver Vertrauensverlust in jene Institution, deren oberste Währung Vertrauen ist. Die Dritte im Koalitionsbunde, die SPD, fordert die Ablösung Maassens. Auch Grüne, Linke und die FDP wollen, dass Maassen seinen Posten freiwillig räumt oder von Bundesinnenminister Horst Seehofer abberufen wird.
Jetzt soll Angela Merkel sich nach Informationen der «Welt» entschieden haben, dass der umstrittene Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maassen seinen Posten räumen muss. Eine Regierungssprecherin wollte das nicht kommentieren.
Nur die AfD im Bundestag steht geschlossen hinter Maassen. Jene Partei, von der nicht wenige sagen, sie sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Entschieden wird am Dienstag: Dann treffen sich Merkel, Seehofer und Nahles im Kanzleramt.
Die 3 Szenarien sind möglich:
Maassen entlassen kann im Grunde nur Seehofer.
Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenminister. Laut Bundesbeamtengesetz gehört der Verfassungsschutzpräsident zu den politischen Beamten und kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das darf der Innenminister beim Bundespräsidenten veranlassen. Auch kann er einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten vorschlagen, braucht dafür allerdings die Zustimmung des Kabinetts.
Horst Seehofer aber steht hinter Maassen und hat ihm öffentlich das Vertrauen ausgesprochen.
Will Merkel also Maassen gegen den Willen Seehofers loswerden, müsste sie gegenüber Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Weil der aber nebenbei auch noch Parteivorsitzender der CSU ist (und die ja bekanntlich im Oktober in Bayern um ihre absolute Mehrheit fürchtet), könnte hinter dieser Gleichung Koalitionsbruch stehen.
Maassens Vorgänger hat es vorgemacht. 2012 trat Heinz Fromm zurück. Er nannte das nur anders. Im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) waren brisante Akten vernichtet worden. Offiziell ging Fromm in den Ruhestand. Die Behörde erklärte damals, Fromm habe weder um Entlassung gebeten noch ein Rücktrittsgesuch eingereicht, sondern um eine Versetzung in den Ruhestand. Laut Bundesbeamtengesetz sei mit 63 Jahren ein Ausscheiden aus Altersgründen möglich.
Der käme für den deutlich jüngeren Maassen zu früh.
Ein Rücktritt aber wäre wohl für alle Beteiligten die Variante «Gesichtswahrung». Für Merkel, weil sie damit die SPD in der Koalition halten würde. Für Seehofer, weil er Maassen nicht gegen seinen Willen entlassen müsste.
Und eine möglicherweise erneute Rücktrittsdrohung Horst Seehofers bliebe der Republik auch erspart.
Wird es nicht geben.
Denn: Tritt Maassen nicht freiwillig zurück oder weigert sich Seehofer, ihn zu entlassen, dann droht schlicht das Ende der Grossen Koalition.
Dann nämlich wäre die SPD am Zug. Die hat sich bereits darauf verständigt, dass Maassen gehen muss. Und zwar ziemlich deutlich:
Die rote Linie ist gezogen. Dahinter zurück kann die SPD nicht mehr.
Noch einmal wird sie nicht auslöffeln wollen, was die Unionsschwestern ausbrühten. Nur um der GroKo Willen. Die Erinnerung ist noch zu frisch: Vor der Sommerpause eskalierte der Streit zwischen Seehofer und Merkel. Die Transitzentren wurden in -Verfahren umbenannt, die SPD schluckte Kompromiss und auch Umfragewerte. Und hat ihre kritische Masse erreicht.
Egal, wie es ausgeht, der Beziehungsstatus der Koalitionsschwestern bleibt kompliziert. Ob mit Maassen. Oder ohne ihn.
(mit dpa)
