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Luzian Franzini, Co-Prasident Zersiedelungsinitiative, Co-Prasident Junge Grune Schweiz, spricht an einer Medienkonferenz der ueberparteilichen Abstimmungsallianz

Referendum geschafft: Luzian Franzini, Co-Präsident der jungen Grünen. Bild: KEYSTONE

61'000 Unterschriften – linke Gegner des Steuer-AHV-Deals bringen Referendum zustande



Der Kuhhandel kommt vors Volk: Die linksgrüne Gegnerschaft des «Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung» (STAF) hat 61'000 Unterschriften gegen die Paketlösung gesammelt. Das bestätigt Luzian Franzini, Co-Präsident der jungen Grünen, gegenüber watson.

Damit schafft das linke Referendumskomitee, dem neben Franzinis Jungpartei unter anderem die Grünen, die Gewerkschaft VPOD, kleinere linke Parteien aus der Romandie, die Juso, die SP Frauen und Alliance Sud, der Dachverband der Schweizer Hilfswerke angehören, aus eigener Kraft die für ein Referendum nötigen 50'000 Unterschriften. Diesen Wert hatten sich die Initianten kurz nach Weihnachten zum Ziel gesetzt.

«Die zuletzt gesammelten Unterschriften sind jetzt zur Beglaubigung unterwegs zu den Gemeinden», sagt Franzini. Bei diesem Prozess werden ungültige Unterschriften durch die Gemeinden aussortiert. Für den 17. Januar 2019, den letzten Tag der Referendumsfrist, ist eine Aktion zur Einreichung der Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern geplant: «Dann wird die linke Allianz gegen den Steuer-AHV-Deal aller Voraussicht nach mindestens 50'000 beglaubigte Unterschrift präsentieren», ist Franzini überzeugt.

Nebst der linken Allianz haben auch das Komitee «Bürgerliches Nein zur STAF» aus Jungfreisinnigen und Jung-SVPlern, das «Generationenkomitee» aus jungen Grünliberalen und Jung-BDPlern sowie ein «Bürgerinnen- und Bürger-Komitee gegen den Kuhhandel» das Referendum ergriffen. Sie kommen gemäss Schätzungen je auf eine Unterschriftenanzahl im tieferen vierstelligen Bereich. Der Bundesrat hat bereits bekannt gegeben, dass die Vorlage bei Zustandekommen des Referendums am 19. Mai 2019 zur Abstimmung kommt. (cbe)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 09.01.2019 05:52
    Highlight Highlight Mit der Steuervorlage 17 gehen die Steuereinnahmen um rund 2 Mia zurück. Der AHV-Topf erhält rund 1 Mia zusätzlich aus der Bundeskasse. Wer wird diese Steuerausfälle finanzieren müssen? Es ist einmal mehr der Mittelstand! Die Armen müssen unterstützt werden; die Reichen finden Steuerschlupflöcher.
    Bei einer Steuerreform darf es zu keinen Steuerausfällen bei den Unternehmenssteuern kommen. Die Steuersätze für alle Unternehmen und Sitzgesellschaften müssen gleich sein, und der Ertrag dieser Steuer muss für das Total der Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden gleich bleiben wie heute.
  • wolge 08.01.2019 22:21
    Highlight Highlight Nun ja ich bin für die Unternemenssteuerreform jedoch gegen eine Verknüpfung mit der AHV..

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