19.12.2018, 13:0419.12.2018, 13:21
Italien-Conte und EU-Juncker.Bild: EPA/EPA
Italien und die EU-Kommission haben sich im Streit um die Haushaltspläne der italienischen Regierung für das Jahr 2019 geeinigt. Das gab die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel bekannt.
Sie bestätigte damit entsprechende Berichte in den italienischen Medien. Den ursprünglichen Haushaltsentwurf der populistischen Regierung in Rom hatte Brüssel im Oktober mit der Begründung zurückgewiesen, er verletze die EU-Haushaltsregeln.
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, «intensive Verhandlungen in den vergangenen Wochen» hätten zu einer «Lösung für 2019» geführt. Diese sei «nicht ideal», vermeide aber, «ein übermässiges Defizitverfahren in diesem Stadium zu eröffnen». (sda/afp)
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Video: srf
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Bundespräsidentin Viola Amherd hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dessen Wiederwahl im März einen Brief geschrieben. «Der Brief ist kein Gratulationsschreiben», sagte ein Sprecher des Verteidigungsdepartements dem «SonntagsBlick». Der Brief sei vielmehr eine «Aufforderung zum Dialog in schwierigen Zeiten.» Amherd erkläre im Text die Position der Schweiz, wonach die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte und die in der Uno-Charta verankerten universellen Grundsätze Kompass für das Streben nach Frieden und Wohlstand sein müssten. Der Brief enthält auch Beileidskundgebungen für die Opfer des Terroranschlages in Moskau am 22. März und für die Opfer der Überschwemmungen in mehrere Regionen von Russland. Auf dem Bürgenstock soll Mitte Juni die Ukraine-Friedenskonferenz stattfinden. Russland wird nach eigenen Angaben nicht dabei sein.
