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Google, Facebook und Co. drohen mit Abzug aus Hongkong – das steckt dahinter

06.07.2021, 10:2006.07.2021, 10:21

Was ist passiert?

Eine Industrievereinigung grosser Techkonzerne wie Apple, Google, Twitter und Facebook warnt vor einem Abzug ihrer Dienste aus Hongkong, falls der Datenschutz wie von der Regierung geplant verschärft werde. Die Asia Internet Coalition (AIC) kritisiert das Gesetzesvorhaben als zu vage und unverhältnismässig, wie aus einem Brief an Hongkongs Datenschutzkommissarin Ada Chung Lai-ling hervorgeht, der am Dienstag auf der AIC-Webseite publiziert wurde.

Die Kontroverse dreht sich um Gesetzespläne, mit denen die Regierung gegen «Doxxing» vorgehen will – eine Art Cyber-Belästigung, bei der private Informationen online gestreut werden. Während der Proteste 2019 hatten Regierungsgegner persönliche Daten von Polizisten oder deren Familien offengelegt. Das führte zu Drohungen gegen die Betroffenen. Das Gesetz könnte diesen Monat vom nicht frei gewählten Hongkonger Parlament angenommen werden.

Was genau kritisieren Apple, Google und Co.?

Das Gesetzesvorhaben sei zu weit gefasst, sodass freie Meinungsäusserung gefährdet werde, heisst es in dem Brief auf der AIC-Website. Auch sei es «unangemessen und unnötig», lokale Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen, wenn ihre im Ausland ansässigen Unternehmen Inhalte nicht wie von Behörden gefordert von ihren Plattformen beseitigen.

«Der einzige Weg für Technologie-Unternehmen, diese Strafen zu vermeiden, wäre davon abzusehen, in Hongkong zu investieren und ihre Dienste anzubieten.»

Die Industrievereinigung teilte die «ernste Sorge» über «Doxxing», betonte aber, dass Gesetze dagegen «auf den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit aufgebaut sein müssen». In dem Gesetzesvorhaben fehle eine Definition von «Doxxing», was eine «problematische Zweideutigkeit» schaffe. Es lasse zu Recht die Sorge aufkommen, dass der Begriff «übermässig breit interpretiert» werde.

Was steckt wirklich dahinter?

Die Debatte erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Einschränkungen der politischen Freiheiten in Chinas Sonderverwaltungsregion. Die chinesische Führung hatte vor einem Jahr schon ein umstrittenes Sicherheitsgesetz erlassen, das sich gegen Aktivitäten richtet, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Damit gehen die Behörden zunehmend gegen die Demokratiebewegung in der früheren britischen Kronkolonie vor.

Studierende halten vor der Statue der «Säule der Schande» an der Universität Hongkong eine Schweigeminute, am Jahrestages der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tian’anmen-Platz am 4. Juni 1989 durch das Regime in Peking.
Studierende halten vor der Statue der «Säule der Schande» an der Universität Hongkong eine Schweigeminute, am Jahrestages der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tian’anmen-Platz am 4. Juni 1989 durch das Regime in Peking.
Bild: sda

Regierungschefin Carrie Lam spielte die Bedenken gegen das Anti-Doxxing-Gesetz herunter. Jedes neue Gesetz sorge für Aufregung, wie auch schon das Sicherheitsgesetz. Doch würden sich die Sorgen mit der Zeit zerstreuen, zitierte sie der Sender RTHK. Aus Sicht von Kritikern zielt das Sicherheitsgesetz klar auf die Opposition.

Die chinesische Politikerin Carrie Lam ist seit dem 1. Juli 2017 Chief Executive, also Regierungschefin, der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong.
Die chinesische Politikerin Carrie Lam ist seit dem 1. Juli 2017 Chief Executive, also Regierungschefin, der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong.
Bild: keystone

Die Internetvereinigung warnte, dass künftig selbst eine nicht böswillige Verbreitung von Informationen online als gesetzeswidrig angesehen werden könnte. Das Gesetz könne auch angewandt werden, wenn jemand beispielsweise Zwischenfälle an Medien berichte, bei denen es um persönliche Informationen gehe.

In der Diskussion gaben Juristen zu bedenken, dass im öffentlichen Raum aufgenommene Fotos einer Person oder eines Polizeibeamten schon als schutzwürdige persönliche Information gewertet werden könnten, deren Verbreitung auf sozialen Medien dann gesetzwidrig wäre. Alles mit einem Bezug zu einer Person könnte im engeren Sinne dazu gehören.

Welche Konzerne sind Mitglied bei AIC?

Die Asia Internet Coalition (AIC) bezeichnet sich als «einziger Verband, der ausschliesslich führende asiatische Internetunternehmen in Fragen der Politik» vertrete.

Die auf der Website aufgelisteten Mitglieder:

  • AirBnB
  • Amazon
  • Apple
  • Booking.com
  • Cloudflare
  • Expedia Group
  • Facebook
  • Google
  • Grab
  • Line
  • LinkedIn
  • Rakuten
  • SAP
  • Twitter
  • Yahoo

Quellen

(dsc/sda/dpa)

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