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Bundeskanzlerin Merkel zu Gesprächen in Ankara eingetroffen



Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu ihrem ersten Besuch in der Türkei seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr eingetroffen. Auf dem Programm des eintägigen Besuchs stehen unter anderem Treffen mit Präsident Erdogan und Ministerpräsident Yildirim.

Merkel will unter anderem Fortschritte für das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei erzielen. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert sollen auch Freiheitsrechte und deren Einschränkungen in der Türkei ein Thema sein.

Zudem wird sich Merkel am Abend mit Vertretern der grössten Oppositionsgruppe im Parlament, der Mitte-Links-Partei CHP, sowie der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP treffen. Deutsche Politiker und türkische Verbände fordern von Merkel, Missstände in der Türkei klar zu kritisieren.

Der Besuch Merkels findet vor dem Hintergrund starker Spannungen mit der Türkei statt. Ankara wirft der deutschen Regierung unter anderem mangelnde Solidarität vor und beschuldigt sie, den Anhängern des Predigers Fethullah Gülen Zuflucht zu gewähren. Die türkische Regierung macht den im US-Exil lebenden Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich. Zudem wirft Ankara Berlin vor, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) frei gewähren zu lassen.

Besuch im Vorfeld von Abstimmung

Die deutsche Regierung ihrerseits ist besorgt über die Repressionen sowie die Verfolgung kritischer Medienleute und der kurdischen Opposition. Mehr als 120'000 Staatsangestellte wurden nach dem Putschversuch entlassen und mehr als 40'000 Menschen inhaftiert.

Zudem steht im April eine Volksabstimmung über eine höchst kontroverse Verfassungsänderung an, mit der Präsident Erdogan seine Macht zementieren will. Die türkische Opposition wirft Merkel vor, mit ihrem Besuch zum aktuellen Zeitpunkt Wahlkampfhilfe für Erdogan zu leisten. (sda/dpa/afp)

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