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Zwei Festnahmen bei Razzia gegen deutsche Rechtsextreme



Plante eine rechte Terrorgruppe Attentate auf Juden und Asylbewerber? Nach deutschlandweiten Razzien wurden der Hauptverdächtige und ein weiterer Mann vorläufig festgenommen.

Darunter ist nach dpa-Informationen ein 62 Jahre alter Hauptverdächtiger aus Schwetzingen (Baden-Württemberg). Er soll der Bewegung der Reichsbürger nahestehen. Mit einem weiteren Mann ist er dringend verdächtig, eine rechtsextreme Terrorvereinigung gegründet zu haben. Bei den Razzien wurden unter anderem Waffen, Munition und Sprengmittel gefunden.

Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt insgesamt gegen sechs Verdächtige wegen Bildung einer rechten Terrorvereinigung. Die Männer im Alter zwischen 35 und 66 Jahren sollen Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplänen gebe es jedoch nicht. Ein weiterer Mann soll die Gruppe unterstützt haben.

Die Verdächtigen sollen vorwiegend über soziale Medien miteinander vernetzt gewesen sein und seit Frühjahr 2016 Angriffe geplant haben.

Sicherheitskreise bestätigten Medienberichte, wonach der Hauptverdächtige sich als «keltischen Druiden» bezeichnet. Unklar war zunächst, ob noch weitere Reichsbürger unter den Verdächtigen sind.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich (1871-1945) bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Viele Akteure sind nach Einschätzung der Behörden in der rechtsextremen Szene aktiv.

200 Polizeibeamte beteiligt

Die Durchsuchungen hatten am Mittwochmorgen in Wohnungen und weiteren Räumen in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt begonnen. An dem Einsatz waren insgesamt etwa 200 Polizeibeamte beteiligt.

Ziel sei gewesen, weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu möglichen geplanten Straftaten zu gewinnen. Der Generalbundesanwalt hat die Polizei in Baden-Württemberg mit der Federführung betraut.

Die Aktion richtete sich nach Angaben des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl auch gegen die Reichsbürger. «Der Rechtsstaat zeigt mit Einsätzen und Massnahmen wie den heutigen, dass er auf Rechtsextremismus, auf rechte Gewalt, auf rechten Hass ein scharfes Auge hat und dass er wehrhaft ist», betonte er.

Das deutsche Innenministerium hält die rechte «Reichsbürger»-Gruppierung für eine ernstzunehmende extremistische Gefahr. In Deutschland gibt es nach Schätzungen des Verfassungsschutzes bis zu 10'000 sogenannte Reichsbürger. Im Oktober hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. Immer wieder begehen die Anhänger der Szene Straftaten. (sda/dpa)

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