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Trump will Todesstrafe für bestimmte Drogenhändler



Angesichts der grassierenden Drogenepidemie in den USA will Präsident Donald Trump gegen Grossdealer die Todesstrafe verhängen lassen. «Mein Justizministerium wird so viel härtere Strafen für Dealer entwickeln», sagte Trump am Montag.

Er äusserte sich bei der Vorstellung eines Anti-Drogenprogramms seiner Regierung in Manchester im Bundesstaat New Hampshire. Für Grossdealer werde es die Todesstrafe sein, fügte er hinzu. «Wenn wir die Drogendealer nicht hart anfassen, machen wir etwas falsch», sagte Trump.

Vertreter anderer Länder mit Todesstrafe für Drogendealer hätten ihm gesagt, sie hätten kein Drogenproblem. Er fügte einschränkend hinzu: «Vielleicht ist unser Land noch nicht bereit dafür.»

Problem mit Schmerzmitteln

Die USA haben ein riesiges Problem mit Opioiden. Dazu zählen unter anderem verschreibungspflichtige Schmerzmittel, Heroin und synthetische Drogen wie Fentanyl, das in der Anästhesie angewendet wird.

Insgesamt sind nach Statistiken der Seuchenbekämpfungsbehörde CDC im Jahr 2016 etwa 64'000 Menschen in den USA durch eine Drogenüberdosis gestorben. Opioide waren demnach bei mehr als zwei Dritteln dieser Todesfälle im Spiel.

In den USA gebe es jeden Tag 116 Opioid-Tote, sagte Trump. «Diese Geissel der Drogensucht wird enden.» Neben härteren Strafen für Dealer sollen zu dem Regierungsprogramm auch eine Reduzierung der verschriebenen Schmerzmittel um ein Drittel gehören. «Wir müssen das Angebot herunterfahren, sie machen unglaublich süchtig», sagte Trump.

«Ich werde diese Schlacht gewinnen», sagte Trump. Er wolle nicht in sieben Jahren das Weisse Haus verlassen und dieses Problem immer noch haben. «Einige Dealer bringen Tausende Menschen um im Lauf ihres Lebens. Dann werden sie gefangen und bekommen nur 30 Tage Gefängnis!», rief Trump.

Generell sollten künftig viel weniger Amerikaner süchtig werden. «Scheitern ist keine Option. Sucht ist nicht unsere Zukunft», sagte Trump. «Wir werden eine drogenfreie Generation erziehen.»

90 Prozent des Heroins in den USA kämen über die südliche Grenze zu Mexiko. «Am Ende werden auch die Demokraten einer Mauer zustimmen, um die verdammten Drogen fernzuhalten», sagte Trump in New Hampshire. Der Staat ist vom massenhaften Missbrauch von Opioiden besonders betroffen.

Ermessen des Justizministeriums

Nach Angaben des Weissen Hauses soll das Justizministerium als Chefanklagebehörde auf Bundesebene in Prozessen die Todesstrafe beantragen, «wenn es unter dem geltenden Gesetz angemessen ist». Das sagte Trumps innenpolitischer Berater Andrew Bremberg am Sonntag.

Regierungsbeamte machten klar, dass die Entscheidungen im juristischen Ermessen des Ministeriums lägen und der Kongress dazu keine Gesetzesänderung beschliessen müsse.

Derzeit kann die Todesstrafe im Zusammenhang mit Drogen nach Angaben des US-Informationszentrums für die Todesstrafe (DPIC) in folgenden Fällen verhängt werden: Mord bei einer drogenbezogenen Schiesserei aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug, Mord mit einer Schusswaffe bei Drogenschmuggel, Mord im Zusammenhang mit Drogenschmuggel und drogenbezogener Mord an einem Polizeibeamten.

Aufklärungskampagne

Trump forderte den Kongress auf, die Schwelle für gesetzliche Mindeststrafen für den Handel mit besonders gefährlichen Drogen zu senken. Teil der Anti-Drogen-Strategie ist auch eine Aufklärungskampagne über die tödlichen Gefahren des Opioid-Missbrauchs. Ausserdem sollen Abhängige besseren Zugang zu Betreuung und Behandlung erhalten.

Bereits in vergangenen Reden hatte Trump auf Länder wie Singapur hingewiesen, in denen kurzer Prozess mit Drogendealern gemacht werde. Im vergangenen Jahr hatte er wegen der Opioid-Krise einen nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Der Kongress hat sechs Milliarden Dollar für die Bekämpfung der Krise vorgesehen. (sda/dpa)

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