Razzia in deutschem Flüchtlingszentrum nach blockierter Abschiebung

Razzia in deutschem Flüchtlingszentrum nach blockierter Abschiebung

03.05.2018, 16:08

Nach einer gewaltsam blockierten Abschiebung eines Asylbewerbers hat die deutsche Polizei mit Hunderten Beamten eine Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg durchsucht. Ein Togoer konnte bei der Razzia in Ellwangen am Donnerstag gefasst werden.

Der 23-Jährige soll nach Italien zurückgeführt werden. Eigentlich sollte der Mann aus dem westafrikanischen Land bereits in der Nacht zu Montag gefasst und abgeschoben werden. Etwa 150 bis 200 mutmassliche Flüchtlinge der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) hatten dies aber gewaltsam verhindert. Die Polizei brach die Aktion ab.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte nach dem neuerlichen Einsatz, für ihn sei klar, «dass das Gastrecht nicht mit Füssen getreten werden darf». Er stehe «politisch voll hinter den Massnahmen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden und der Polizei». Die empörenden Widerstandshandlungen müssten mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden.

«Wir hatten in der LEA Hinweise auf Strukturen, die behördliche Massnahmen unterbinden wollen», sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber. Der 23-Jährige und andere 17 Bewohner, die in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen seien, sollten nun in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. Der Togoer solle dann nach Italien zurück, wo er erstmalig in die EU kam.

Rückendeckung aus Politik

Die Polizei bekam von der Politik Rückendeckung für ihr Vorgehen. Der Rechtsstaat werde Recht und Gesetz durchsetzen, dies gelte auch für Menschen, die hier in Deutschland Schutz suchten, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). An dem Einsatz waren mehrere hundert Beamte beteiligt.

Die Situation in der Nacht zu Montag war für die Streifenwagenbesatzungen zu gefährlich geworden. Die mutmasslichen Flüchtlinge sollen beispielsweise die Streifenwagen umringt und Polizisten bedrängt haben. Später sollen sie mit einem Angriff auf die Polizisten gedroht und so erreicht haben, dass die Schlüssel zu den Handschellen des 23-jährigen Togoers überreicht wurden.

Neues Ausmass von Widerstand

Der massive Widerstand gegen die Abschiebung ist aus Sicht der Polizei in dieser Art und Weise neu. Bei dem Einsatz zu Wochenbeginn habe es sich aber um eine Routinemassnahme gehandelt, wie sie viele hundert Mal stattgefunden habe, sagte Polizeivizepräsident Weber.

Nach der Eskalation am Montag hatte die Polizei am frühen Donnerstagmorgen ein Grossaufgebot rund um das frühere Bundeswehrgelände zusammengezogen. Die Beamten rückten mit mehreren Dutzend Mannschaftsbussen an. Die Strassen waren weiträumig abgesperrt.

Elf Flüchtlinge sprangen aus Fenstern der Flüchtlingsunterkunft und verletzten sich. Zudem sei ein Polizist verletzt worden. (sda/dpa)

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