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Erster Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen erreicht

08.12.17, 09:28


Die Europäische Union und Grossbritannien haben bei ihren Verhandlungen über den Brexit eineinhalb Jahre nach der britischen Volksabstimmung einen Durchbruch erzielt. Beide Seiten einigten sich am Freitagmorgen in den wesentlichen Streitfragen.

«Ich gehe davon aus, dass wir den Durchbruch erzielt haben, den wir brauchten», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem frühmorgendlichen Treffen mit der britischen Regierungschefin Theresa May in Brüssel. Somit könnten die Gespräche in die nächste Phase gehen und sofort beginnen. Der Verhandlungspartnern bleiben gemäss Vereinbarung noch rund 15 Monate Zeit für den Abschluss.

Bei den Verhandlungen soll es um einen Freihandelsvertrag der EU mit der Insel gehen. Es bleibe aber noch eine Menge Arbeit, sagte Juncker. Grossbritannien soll in der Zeit der Verhandlungen weiter alle Vorgaben der EU-Mitgliedschaft wie bisher erfüllen, aber kein Mitspracherecht über Entscheidungen mehr haben. «Wir haben unsere Bedingungen», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitagmorgen.

Ob die EU tatsächlich in Phase zwei der Brexit-Verhandlungen geht, müssen die Staats- und Regierungschefs der 27 anderen Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfel am kommenden Freitag entscheiden. Die Kommission sieht dafür neben der Nordirland-Frage auch genügend Fortschritte bei den Garantien der Rechte von EU-Bürgern in Grossbritannien und den Finanzzusagen Londons.

«Keine Barrieren»

Die britische Premierministerin May sicherte zu, dass es durch den Brexit «keine harte Grenze» mit strengen Pass- und Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland geben wird. Sie und der irische Premierminister Leo Varadkar hätten sich dazu verpflichtet, dass «keine Barrieren» zwischen den beiden Gebieten errichtet würden, sagte May am Freitag in Brüssel.

«In Nordirland werden wir garantieren, dass es keine harte Grenze geben wird», sagte May. An dem Karfreitagsabkommen, das 1998 den blutigen Nordirlandkonflikt beendet hatte, werde festgehalten.

Am Montag war eine Einigung in den zähen Verhandlungen über die Grundzüge des EU-Ausstiegs bereits zum Greifen nah, scheiterte jedoch in letzter Minute am Einspruch der britischen Provinz Nordirland.

Die nordirische Partei DUP erklärte am Freitag, Grossbritannien habe substanzielle Änderungen bei den Vorschlägen für die EU vorgenommen. Es sei aber noch sehr viel weitere Arbeit nötig. Die DUP ist Mays Koalitionspartner.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hält einen Verbleib im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion für die einzig vernünftige Option. Die nächste Phase zu beginnen sei gut. «Aber der Teufel liegt im Detail und jetzt wird es richtig hart.» Sie wünsche sich jedoch, dass es nicht zum Brexit komme.

Die Einigung zwischen Brüssel und London kam nach einem Ultimatum der EU-Kommission zustande. Diese hatte May am Donnerstag noch bis Sonntag Zeit gegeben, um vor dem EU-Gipfel Ende kommende Woche eine Vereinbarung über die Zukunft der Brexit-Gespräche zu erzielen. (sda/reu/dpa/afp)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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