Charlie Hebdo
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Telefone abhören, Computer anzapfen

Mehr Kompetenzen für den Schweizer Nachrichtendienst wegen Pariser Attentat? – das sagen Nationalräte dazu



Im kommenden Frühling berät der Nationalrat das Nachrichtendienstgesetz (NDG): Der Nachrichtendienst soll Telefone abhören, Computer anzapfen und private Räume verwanzen dürfen – Massnahmen, die das Parlament vor nicht allzu langer Zeit noch abgelehnt hat. Seither hat ein Meinungsumschwung stattgefunden. Kippt das Attentat auf «Charlie Hebdo» die Vorbehalte gegenüber schärferen Überwachungsmassnahmen nun endgültig?

watson hat Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Fragen gestellt, ob der Anschlag in Paris ihre Haltung gegenüber dem neuen Nachrichtendienstgesetz verändert hat, und ob es mehr Überwachung braucht. Das sind die Antworten:

Nach Pariser Attentat: Politiker über Überwachung in der Schweiz

Was meinen Sie dazu?

Umfrage

Hat das Pariser Attentat Ihre Meinung zu den Überwachungsmöglichkeiten des Nachrichtendienstes verändert?

  • Abstimmen

126 Votes zu: Hat das Pariser Attentat Ihre Meinung zu den Überwachungsmöglichkeiten des Nachrichtendienstes verändert?

  • 69%Nein
  • 25%Ja, ich befürworte jetzt mehr Kompetenzen für den NDB
  • 5%Weiss nicht

(thi/dwi)

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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 14.01.2015 23:02
    Highlight Highlight Die Rechtsstaaten in Europa könnten mit ihren "Ausreisewilligen" in der Tat bald überfordert sein, da verübte bzw. geplante Verbrechen nur schwer beweisbar sind und der normale Strafvollzug sie kaum davon abbringen wird, ihre menschenfeindlichen Theorien zu verbreiten. Es wäre hier wohl wegen der Terrorgefahr von aussen ein abgelegenes Hochsicherheitsgefängnis mit Isolationshaft von Nöten. Auch müsste man solche Islamisten in Sicherheitsverwahrung nehmen können. Man wird sehen, wie die Politik dieses Problem lösen möchte, ohne sich in kompletten Widerspruch zur Kritik an Guantanamo zu setzen.
  • kuhrix 14.01.2015 12:40
    Highlight Highlight "Mehrere ausländische Geheimdienste arbeiten in der Schweiz schon lange mit diesen Methoden". Genau.
    Liebe Politiker, lasst das NDG so wie es ist und kümmert euch endlich um die illegalen Aktivitäten von anderen Geheimdiensten bei uns!
  • Tilia 14.01.2015 12:30
    Highlight Highlight Absolute Sicherheit generiert einen Überwachungsstaat. Soeben gingen die Leute auf die Strasse für die Freiheit und drei Sekunden später fordern sie die Aufgabe und Abschaffung eben derer.....was ist uns die Freiheit wert? Absolute Sicherheit gab und gibt es nie. Lasst es nicht zu dass solche Ereignisse als Begründung zur Beschneidung unserer Rechte und Freiheit dienen. So sicher wie heute haben wir noch nie gelebt. Überfluss wohin das Auge schaut. Kriminalstatistiken auf historischen Tiefständen. Lebenserwartung so hoch wie noch nie.....
  • Matthias Studer 14.01.2015 12:06
    Highlight Highlight Frankreich hat schärfere Gesetze und Kompetenzen. Das Attentat hat es nicht verhindert. In Boston auch nicht.
    • Dr. Zoidberg 14.01.2015 12:33
      Highlight Highlight es ist ja noch viel besser: in frankreich war mindestens einer der beteiligten als potentieller hardcore-islamist bekannt, er war im knast, weil er ein "terror camp" besuchen wollte, er stand auf der us no-fly liste. frankreich hat sehr weitreichende anti-terror gesetze, vorratsdatenspeicherung, der geheimdienst ist weitgehend frei von gesetzlichen beschränkungen. trotzdem konnten die 4 offenbar panzerfäuste und kalaschnikows und die dazu gehörige munition kaufen und es ist keinem aufgefallen, dass sie ein attentat planen. besser kann man die nutzlosigkeit solcher gesetze nicht demonstrieren.

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