Meinungsfreiheit zählt doch noch etwas

Oberstes Gericht entscheidet: Twitter-Sperre in der Türkei ist illegal

02.04.14, 17:34 02.04.14, 17:53
Ein Twitter- Logo auf dem Display eines iPhones ist am 21.03.2014 in Kaufbeuren (Bayern) vor der türkischen Nationalflagge zu sehen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa (zu dpa "Türkei blockiert Kurznachrichtendienst Twitter" vom 21.03.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Bild: dpa

Das türkische Verfassungsgericht hat die von der Regierung verhängte Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter für illegal erklärt. Das Verbot verstosse aus Sicht der Richter gegen Rechte der Bürger, berichteten türkische Medien am Mittwoch. 

Die Regierung hatte Twitter am 20. März gesperrt, weil der Kurznachrichtendienst zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Umfeld genutzt worden war. 

Bereits vor einer Woche hatte das Verwaltungsgericht von Ankara die Aufhebung der Twitter-Sperre angeordnet. Das von Oppositionspolitikern und Anwälten angerufene Tribunal wertete das Zugangsverbot als «Zensur». 

Auch Youtube gesperrt

Die Regierung hatte angekündigt, das Urteil umzusetzen. Allerdings ist Twitter nach wie vor blockiert, weil die Regulierungsbehörde TIB 30 Tage hat, dem Gerichtsbeschluss Folge zu leisten. 

Am vergangenen Donnerstag und damit drei Tage vor der Kommunalwahl liess Erdogan auch das Videoportal YouTube sperren. Bei dem Urnengang konnte Erdogans AKP einen deutlichen Sieg erringen. (jas/sda/afp) 

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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