Krankenkasse
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Frau liegt krank im Bett.

Vom Versicherungsvertragsgesetz sind auch die Krankenkassen betroffen. Bild: shutterstock.com

Wie das Parlament mit dem Konsumentenschutz spielte – und dann merkte, dass Wahljahr ist



Schon vor der Beratung im Parlament sorgte die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes für rote Köpfe. Es drohen massive Verschlechterungen für die Versicherten. Doch die Nationalratswahlen im Herbst könnten auch bei dieser Vorlage disziplinierend wirken.

Um was geht's?

Bundespraesident Ueli Maurer spricht zum Finanzausgleich an der Sondersession des Nationalrats, am Dienstag, 7. Mai 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Finanzminister Ueli Maurer (SVP). Bild: KEYSTONE

Die Revision des über 100 Jahre alten Versicherungsvertragsgesetzes steht heute Donnerstag auf der Traktandenliste des Nationalrats. Ein erster Anlauf der Revision war 2013 gescheitert. Der bürgerlichen Mehrheit ging der Konsumentenschutz damals zu weit. Unter der Ägide von Finanzminister Ueli Maurer schwingt das Pendel in die andere Richtung aus. Aber anders als im ersten Anlauf handelt es sich nicht mehr um eine Totalrevision, sondern um punktuelle Änderungen.

Und was genau ist das Problem?

Im Zentrum der Diskussion steht das Recht der Versicherungen, die Vertragsbedingungen einseitig zu ändern. Das ist zwar schon heute möglich, das Bundesgericht setzt aber enge Schranken. Mit der neuen Bestimmung könnten sich die Versicherungen grössere Freiheiten herausnehmen, die Versicherten hätten das Nachsehen.

Daran würde auch das vom Bundesrat vorgeschlagene Kündigungsrecht nichts ändern. Im wichtigen Bereich der Krankenzusatzversicherung zum Beispiel sind ältere Versicherte «gefangen», weil sie kaum mehr einen neuen Versicherer finden. Für sie ist eine Kündigung keine Option, sie müssten die von der Versicherung verordneten Verschlechterungen hinnehmen.

Wie lief's in der Kommission?

Eng: Die vorberatende Wirtschaftskommission hat die Bestimmung mit Stichentscheid des Präsidenten gutgeheissen. Die öffentlichen Reaktionen fielen harsch aus, in den Medien war von einem «Kniefall vor der Versicherungslobby» die Rede. Linke und Konsumentenschutzorganisationen drohen mit dem Referendum. Dieses Geschenk wollen ihnen die Bürgerlichen im Wahljahr nicht machen.

Das heisst?

Giovanni Merlini, FDP-TI, an der Sondersession des Nationalrats, am Mittwoch, 8. Mai 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

FDP-Nationalrat Giovanni Merlini will beim geltenden Recht bleiben. Bild: KEYSTONE

Wie schon beim Thema Krankenkassen-Franchisen in der Frühjahrssession zeichnet sich eine Kehrtwende ab: Der Tessiner FDP-Nationalrat Giovanni Merlini beantragt, in Sachen einseitige Vertragsänderung beim geltenden Recht zu bleiben. Seine Fraktion hat am Dienstag beschlossen, ihm zu folgen. Auch bei SVP und BDP gibt es offenbar Zweifel, sogar der Versicherungsverband distanziert sich inzwischen vom fraglichen Artikel.

Anpassungen sind auch bei anderen hoch umstrittenen Bestimmungen möglich. So will der Bundesrat ein ordentliches Kündigungsrecht nach drei Jahren Laufzeit einführen, um Knebelverträge zu verhindern. Im Schadenfall könnten sich Versicherungen dadurch aber aus der Verantwortung stehlen.

Merlini schlägt vor, dass bei Krankenzusatzversicherungen nur von den Versicherten gekündigt werden darf. Heute verzichteten die Versicherungen in der Regel ohnehin auf ihr Kündigungsrecht, begründet er seinen Antrag. Diese Praxis soll nun im Gesetz verankert werden.

Gibt es weitere strittige Punkte?

Nun, zu reden geben dürfte auch das Recht der Versicherung, ihre Leistungen im Fall einer Krankheit oder eines Unfalls einzuschränken oder ganz einzustellen. Umstritten ist zudem die Umkehr der Beweislast bei versäumten Obliegenheiten, etwa einem nicht sofort gemeldeten Schaden. Gegen solche Verschlechterungen leisten SP und Grüne heftigen Widerstand. Sie möchten die Vorlage insgesamt an den Bundesrat zurückweisen, um zu Gunsten der Versicherten nachzubessern.

Was würde sich für die Versicherten bessern?

Die zentrale Verbesserung aus Konsumentensicht ist das Recht, einen Vertragsschluss innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Eine Minderheit verlangt, dass das nicht nur beim Abschluss, sondern auch bei wesentlichen Änderungen des Versicherungsvertrags gilt. Zudem müssen die Versicherer ihre Kunden künftig genau informieren, wie lange der Versicherungsschutz nach Auslaufen des Vertrags gilt. Eine Minderheit möchte eine gesetzliche Nachhaftung von 5 Jahren. Die Verjährungsfrist für Forderungen aus dem Versicherungsvertrag wird von 2 auf 5 Jahre verlängert. Die Vorlage erleichtert auch den elektronischen Geschäftsverkehr, indem neben der einfachen Schriftlichkeit ein anderer Nachweis durch Text erlaubt ist. (mlu/sda)

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29Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Roman Loosli 09.05.2019 19:49
    Highlight Highlight Alle abwählen im Herbst! Diese Bürgerlichen..
  • Hierundjetzt 09.05.2019 10:56
    Highlight Highlight Wenn sogar die NZZ (!) seitenlang gegen das Gesetz Stellung bezieht, gibt mir das zusätzlich schwer zu denken.

    Gestern im 10 vor 10 schön dargelegt: jahrelang Einzahlen, Krank werden, danach: Versicherung verweigert die Leistung in dem Sie den Vertrag kündet.

    Und der Direktor der Versicherungslobby verkauft mir im 10v10 das Gesetz als state of the art, weil ich neu via E-Mail mit der Versicherung kommunizieren kann. So neu. So digital. 😂😂😂

    Wow.
  • Katzenseekatze 09.05.2019 10:03
    Highlight Highlight Umfass was der Bundesrat uns hier verkaufen will. Gesteuert von der Versicherungslobby. Das muss vom Tisch. Volksvertreter? Orientierung verloren? Leute wacht auf!
  • Jesses! 09.05.2019 09:51
    Highlight Highlight Ich sage es wieder: Der Ueli wäre besser Maurer geworden. Dieses Gesetz darf in dieser Form nie und nimmer durch kommen. Die Bürgerlichen sind also Volksvertreter? An diesem Beispiel wird glasklar, dass sie es nicht sind! Wann begreifen die Anhänger solcher Parteien endlich, dass deren wirtschaftlichen Interessen den Konsumenten nur schaden? Im Herbst haben wir es in der Hand, die alten bürgerlichen Herren aus dem Parlament zu verbannen.
  • Rudi66 09.05.2019 09:19
    Highlight Highlight Jetzt VOR den Wahlen machen die Bürgerlichen und Rechtsnationalisten, FDP und $VP, einen Rückzieher. Aber sollten die nach den Wahlen im Herbst immer noch eine Mehrheit im NR haben werden die sicher wieder einen Rückzieher vom Rückzieher machen um ihren Geldgebern zu gefallen.
    Darum im Herbst weder FDP noch $VP wählen!
  • El Vals del Obrero 09.05.2019 09:16
    Highlight Highlight Schon noch blöd, wenn nicht mehr Flüchtlinge und Ausländer und EU die einzigen Themen sind, die alles andere überdecken ...
  • Bird of Prey 09.05.2019 09:14
    Highlight Highlight Es ist Wahljahr!!! Dann geht dann bitte im Herbst such alle wählen. Wählt klug, insbesondere die Neuwähler und Jungen.
    Wer weniger Lobbying möchte, wählt ausschliesslich Leute, welche sich neu aufstellen lassen oder erst eine Amtsperiode geleistet haben.
    Ab der dritten Amtsperiode wird bei jeder/jedem Parlamentarierin/Parlamentarier unübersichtlich lange.
    Also, geht wählen! So wie ihr wollt natürlich. Aber bitte, geht wählen! Die Wahlbeteiligungen von unter 70% sind einfach nur beschämend für eine direkte Demokratie.
  • Bert der Geologe 09.05.2019 09:00
    Highlight Highlight Der Denkfehler liegt gesamthaft darin, dass eine Versicherungsgesellschaft einen hochrentablen Geschäftsgang aufweisen will oder muss. Das gibt völlig falsche Anreize. Bei den früheren Genossenschaften war zumindest im Grundgedanken eine soziale und solidarische Komponente drin.
  • zeusli 09.05.2019 08:29
    Highlight Highlight Jede Wette das dieses Geschäft auf die Session nach den Wahlen zurück verschoben wird?!?
    • Töfflifahrer 09.05.2019 09:27
      Highlight Highlight Darum ist es wichtig wählen zu gehen und diese neoliberale Dominanz zu beenden.
  • Der Rückbauer 09.05.2019 08:27
    Highlight Highlight Ja, unsere Parlamentarier, die wackeren Pferdchen der Versicherungs- und Finanzlobby. Also, achtet darauf, wen und welche Partei ihr wählt.
  • Sharkdiver 09.05.2019 08:15
    Highlight Highlight Ich bin aus der Branche und rege mich auf.
    Erstens eine schweinerei das die Versicherungen dies einseitig anpassen dürfen.
    Zweitens führt verdammt nochmals die ausbildungspflicht ein!!! Damit das Gesindel aus der Branche verschwindet
  • N. Y. P. 09.05.2019 08:09
    Highlight Highlight Lasst die Bürgerlichen diesen ganzen Mist umsetzen.

    Danach, liebe SP, macht ein Referendum, dass alles wieder zurückgesetzt wird.

    Liebe SP, ihr seid zu brav !

    Schreit es endlich in die Medien hinaus, dass die Bürgerlichen alle Rechte schleifen wollen. Zeigt auf, was die Versicherungslobby angeteiggt hat..
    • Töfflifahrer 09.05.2019 09:31
      Highlight Highlight Manchmal kommt mir die SP schon so vor als ob die wie die Hasen for der Schlange hypnotisch warten um dann irgendwann doch noch zu sagen "Pfui, ihr seit aber nicht nett".
      Man ihr Linken haut rein, Material dazu gibts ja genügend!
  • DrEurovision 09.05.2019 08:07
    Highlight Highlight Das einzige, was wirklich im Sinn der Konsumenten wäre, ist eine Einheitskasse, zumindest bei der Grundversicherung, der Rest könnte ja immer noch privat sein. Nur so wäre man wirklich in der Lage die Prämien zu kontrollieren.
    Aber die Versicherungslobby wird wohl kräftig dagegen halten, da sie dann in ihrer Existenz bedroht sind.
  • ojama 09.05.2019 08:04
    Highlight Highlight Es sollte im Wahljahr sein!
  • Mutbürgerin 09.05.2019 08:00
    Highlight Highlight Wenn Versicherungen im Gesundheitsbereich keine Lust mehr haben zu zahlen, dann suchen sie einen Vertrauensarzt, der dich gesund beurteilt und dann hast du verloren. Aufwand für die Versicherung ca. 2h Arzthonorar und ev. Bonus für gute Beurteilungsleistungen und hohe Fallzahlen. Aufwand für den Versicherten: Anwalt, Drittgutachten, Kostenvorschuss für Gerichte und jahrelange Prozessdauer, lohnt sich praktisch nie, das wissen die Versicherungsanstalten. Die Versicherungslobby ist wie ein Geschwür in Bern eingenistet und die Versicherungen können tun und lassen, was sie wollen.
    • Töfflifahrer 09.05.2019 09:33
      Highlight Highlight Der Gedanke der Einheitskasse wird langsam immer attraktiver. Obwohl, wie Post, SBB und BA zeigen, der Führung muss sehr genau auf die Fingergeschaut werden.
  • amore 09.05.2019 07:59
    Highlight Highlight Wir haben es im Herbst in der (Stimm-)Hand diese neoliberal denkende Mehrheit der National- und Ständeräte abzuwählen und Volksvertreter/innen, die für die normalen Bürgerinnen und Bürger politisieren, ins Parlament zu bringen. Lasst uns das doch endlich machen!
  • manhunt 09.05.2019 07:50
    Highlight Highlight so geht sie eben, die politik von maurer und seinen bürgerlichen freunden. mehr bezahlen, weniger leistung und weniger rechte. alles für die konzerne und ihre shareholder. der konsument soll gefälligst selber schauen wo er bleibt.
  • Töfflifahrer 09.05.2019 07:47
    Highlight Highlight Könnten wir die Wahldauer nicht auf 1 Jahr setzt?
  • Steckenpferd 09.05.2019 07:46
    Highlight Highlight "Nun, zu reden geben dürfte auch das Recht der Versicherung, ihre Leistungen im Fall einer Krankheit oder eines Unfalls einzuschränken oder ganz einzustellen."

    Wie ist das genau zu verstehen? Kann mir das jmd. erklären?
    • Astrogator 09.05.2019 10:14
      Highlight Highlight Ganz einfach, du hast z.B. einen schweren Autounfall für den die Versicherung jahrelang zahlen müsste, hat sie dazu keine Lust, kündigt sie dir und muss nichts mehr bezahlen.

  • Platon 09.05.2019 07:40
    Highlight Highlight Ich bitte um Korrektur: „Wie die Bürgerlichen mit dem Konsumentenschutz spielten – und dann merkten, dass Wahljahr ist“
  • Arthtur 09.05.2019 07:37
    Highlight Highlight Wenn Versicherungen das Recht eingeräumt wird, Leistungen im Fall einer Krankheit oder eines Unfalls einzuschränken oder ganz einzustellen, kann man sich die Versicherungsgeschichte auch ganz sparen. Gerade die schweren Erkrankungen oder Behandlungen nach einem Unfall sind wichtig, nicht die Wehwehchen. Das Ganze läuft doch immer mehr auf Amerikanische Verhältnisse hinaus ! Statt der Pharmaindustrie auf die Finger zu klopfen, dass man hierzulande für Medikamente geradezu abgezockt wird, soll der Versicherte die Zeche zahlen. Vielen Dank, liebe "Volksvertreter", ganze Arbeit !!
    • Ton 09.05.2019 08:09
      Highlight Highlight Als Amerikaner kann ich das bestätigen, in den USA ist eine Versicherung nur so gut, wie der Vertrag, den man dafür unterschreibt. In der Schweiz ist das bei Zusatzversicherungen auch so.
      Ich denke solange die Grundversicherung nicht beschnitten wird, ist alles in Ordnung. Zusatzversicherungen können die Versicherungen heute schon mit wenig Begründung kündigen und deshalb würde ich nie eine solche abschliessen.
    • Butschina 09.05.2019 09:17
      Highlight Highlight Ich habe nur gedacht:
      «Unsere schönen volksTRETER»
      Zum Glück scheinen sie zu realisieren wie dumm eine Annahme wäre. Wenn auch aus den falschen Gründen.
    • roger_dodger 09.05.2019 09:36
      Highlight Highlight Wie kann man nur solch Parteien wählen die gegen das Stimmvolk arbeiten und nur zugunsten der Industrie arbeiten?
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