Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Bund muss WWF bei Pflanzenschutzmitteln mitreden lassen



Das Verbandsbeschwerderecht gewährt dem WWF Schweiz Parteistellung bei der Überprüfung von Pflanzenschutzmitteln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) wollte dem WWF Akteneinsicht und Parteistellung verwehren.

Konkret geht es um die Überprüfung von mehreren Pflanzenschutzmitteln mit vier verschiedenen umstrittenen Wirkstoffen. Aufgrund einer Veröffentlichung des BLW erfuhr der WWF im Laufe des Jahres 2015, dass entsprechende Überprüfungsverfahren anstehen.

Die Umweltorganisation verlangte, an diesem Verfahren teilnehmen zu können. Sie begründete ihr Anliegen damit, dass die Wirkstoffe für Wildbienen und andere Insekten hochgiftig seien. Sie gefährdeten die einheimische Tierwelt und die biologische Vielfalt.

Die Überprüfung habe direkte Auswirkungen auf die Biodiversität und damit auf die Schutzziele des Natur- und Heimatschutzgesetzes. Gestützt darauf komme dem WWF das Verbandsbeschwerderecht zu. Das BLW trat Ende November 2015 auf das Gesuch nur insoweit ein, als es die Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Quinoclamine betraf.

Die Behörde wies das Gesuch ab. Es fehle ein «konkreter räumlicher Bezug», damit das Beschwerderecht in Frage komme, begründete das BLW seinen Entscheid.

Zudem seien im Pflanzenschutzmittelrecht ausreichende Massnahmen vorgesehen, um Interessenkollisionen zwischen Nutzungs- und Umweltschutzinteressen ohne den Einbezug von Naturschutz- und anderen Organisationen lösen zu können.

Verfahren abgetrennt

Im Zusammenhang mit dem Überprüfungsverfahren zum Wirkstoff Quinoclamine kommt das Bundesverwaltungsgericht in seinem am Freitag publizierten Urteil zu einem klaren Entscheid. Das Verfahren basiere auf Bundesrecht. Dieses habe das Ziel, die Natur zu schützen und Beeinträchtigungen vorzubeugen.

Diese Bundesaufgabe habe einen hinreichenden Bezug zum Naturschutz, woraus sich das Verbandsbeschwerderecht ergebe, über welches der WWF als gesamtschweizerisch und ideell tätige Organisation verfüge. Dem WWF hätte die Verfahrensteilnahme nicht verwehrt werden dürfen.

Bezüglich der drei anderen Wirkstoffe liess das BLW den WWF wissen, dass die angepassten Bewilligungen im Dezember 2015 veröffentlicht würden. Diesen Teil des Falles hat das Bundesverwaltungsgericht vom Verfahren bezüglich dem Wirkstoff Quinoclamine abgetrennt und wird ihn separat behandeln.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann ans Bundesgericht weitergezogen werden. (Urteil B-64/2016 vom 25.04.2017) (sda)

Das könnte dich auch interessieren:

AfD-Politikerin Alice Weidel ist heimlich wieder in die Schweiz gezogen

Link zum Artikel

Mein Horror-Erlebnis im Militär – und was ich daraus lernte

Link zum Artikel

2 mal 3 macht 4! – Das wurde aus den Darstellern von «Pippi Langstrumpf»

Link zum Artikel

Greta Thunberg wollte Panik säen, erntet nun aber Wut

Link zum Artikel

Pasta mit Tomatensauce? OK, wir müssen kurz reden.

Link zum Artikel

«Es war die Hölle» – dieser Schweizer war am ersten Woodstock dabei

Link zum Artikel

Oppos Reno 5G ist ein spektakuläres Smartphone – das seiner Zeit voraus ist

Link zum Artikel

MEI, Minarett und Güsel: Das musst du zum Polit-Röstigraben wissen

Link zum Artikel

Ich hab die 3 neuen Huawei-Handys 2 Monate im Alltag getestet – es gab einen klaren Sieger

Link zum Artikel

Keine Hoffnung auf Überlebende nach Unwetter im Wallis ++ Gesperrte Pässe in Graubünden

Link zum Artikel

Immer wieder Djokovic – oder Federers Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit

Link zum Artikel

QDH: Huber ist in den Ferien. Wir haben ihn vorher noch ein bisschen gequält

Link zum Artikel

YB-Fan lehnt sich im Extrazug aus dem Fenster – und wird von Schild getroffen

Link zum Artikel

10 Tweets, die zeigen, dass in Grönland gerade etwas komplett schief läuft

Link zum Artikel

Wahlvorschau: Die Zentralschweiz ist diesmal nicht nur für Rot-Grün ein hartes Pflaster

Link zum Artikel

Sogar Taschenrechner verwirrt: Dieses Mathe-Rätsel macht gerade alle verrückt

Link zum Artikel

Die bizarre Geschichte der Skinwalker-Ranch, Teil 4: Die Zweifel des Insiders

Link zum Artikel

Uli, der Unsportliche – warum GC-Trainer Forte in Aarau unten durch ist

Link zum Artikel

Die Bloggerin, die 22 Holocaust-Opfer erfand, ist tot, ihre Fantasie war grenzenlos

Link zum Artikel

Google enthüllt sechs Sicherheitslücken in iOS – das solltest du wissen

Link zum Artikel

Der neue Tarantino? Ist Mist. Aber vielleicht seht ihr das ganz anders

Link zum Artikel

Wohin ist denn eigentlich die Hitzewelle verschwunden? Nun, die Antwort ist beunruhigend

Link zum Artikel

Gewalt und Krankheiten – die Bewohner der ersten Steinzeit-Stadt lebten gefährlich

Link zum Artikel

Ab heute lebt die Welt auf Ökopump – und diese Länder sind die grössten Umweltsünder

Link zum Artikel

ARD-Moderatorin lästert über «Fortnite»-Spieler und erntet Shitstorm – nun wehrt sie sich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen