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Die Erträge aus der Mineralölsteuer sollen vollumfänglich der Strasse zugutekommen. Dies fordern die Initianten, mehrere Strassenverkehrsverbände, der so genannten Milchkuhinitiative. Das Begehren wurde heute in Bern mit rund 114'300 Unterschriften eingereicht. Die Bundeskanzlei muss die Unterschriften noch bestätigen.
Mit dem Volksbegehren «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» fordern die Initianten die «konsequente Einhaltung des Verursacherprinzips». «Die Initiative stellt sicher, dass die Strassengelder in Zukunft tatsächlich der Strasseninfrastruktur zugutekommen». Damit erübrige sich auch eine Erhöhung der Benzinsteuer. Im Jahr 2012 nahm der Bund über die Mineralölsteuer rund 3 Milliarden Franken ein. Davon fliesst heute die Hälfte in den Strassenverkehr, die andere kommt der allgemeinen Bundeskasse zugute. Würde die Initiative angenommen, würden in der Bundeskasse also 1,5 Milliarden Franken fehlen. (tvr/sda)
