Schweiz
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Littering: Wer eine Zigi wegwirft, soll mindestens 100 Franken Busse bezahlen



Wer in Zukunft Speisereste oder Zigaretten achtlos wegwirft, soll mit einer Busse von mindestens 100 Franken bestraft werden. Dies sieht eine Gesetzesvorlage vor, die die Umweltkommission des Nationalrats ausgearbeitet hat.

In einigen Kantonen wird das Littering bereits heute mit einer Ordnungsbusse bestraft. Diese liegt zwischen rund 40 und 300 Franken. Die Umweltkommission des Nationalrats (UREK) will die Verschmutzung des öffentlichen Raumes nun auch auf nationaler Ebene unter Strafe stellen. Damit würden die bestehenden kantonalen Regelungen aufgehoben.

Umfrage

Der Nationalrat will landesweit Bussen bis zu 100 Franken für Littering einführen. Bist Du damit einverstanden?

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Gilt nicht für unter 15-Jährige

Die Busse für die Verschmutzung des öffentlichen Raumes solle «spürbar» sein und deshalb nicht unter 100 Franken liegen, schreibt die UREK in ihrem Bericht. Die obere Grenze liegt bei 300 Franken. Die konkrete Höhe der Busse werde der Bundesrat in der Ordnungsbussenverordnung bestimmen. Jugendliche unter 15 Jahren können gemäss dem Jugendstrafgesetz nicht gebüsst werden.

Gebüsst würden Personen, die Abfall auf öffentlich zugänglichen Gebieten wie Strassen, Parkanlagen und Plätzen liegen lassen. Die Bussen sollen ähnlich wie im Strassenverkehr direkt erteilt werden. Dies setze voraus, «dass der Täter von einem ermächtigten Polizeiorgan auf frischer Tat erwischt wird», hält die UREK fest.

Denkbar sei aber auch, dass jemand eine Verpackung oder Ähnliches über einen Zaun auf ein fremdes Grundstück werfe. Werde er dabei von der Polizei beobachtet und angehalten, soll in Zukunft ebenfalls eine Ordnungsbusse ausgesprochen werden. Zudem könne Littering auf einem Privatgrundstück vom Eigentümer zur Anzeige gebracht werden.

Verschmutzung auf «bedenklichem Niveau»

Sinn und Zweck der geplanten Änderung sei es, das Littering-Verbot «spür- und erkennbar durchzusetzen». Der konkrete Vollzug könne zu einem Mehraufwand für die Polizeibehörden führen. Aus der Sicht der nationalrätlichen Umweltkommission verlangt das Problem aber nach einer Lösung: Die Verschmutzung des öffentlichen Raumes habe ein «bedenkliches Niveau erreicht» und werde von der Bevölkerung als «stark störend empfunden».

Damit das Littering strafrechtlich bekämpft werden kann, ist eine Änderung des Umweltschutzgesetzes nötig. Die Ordnungsbusse selber soll vom Parlament im Rahmen der Revision des Ordnungsbussengesetzes behandelt werden. Die Vernehmlassung läuft bis zum 8. Juni 2015. (whr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Hier könnte Dein Name stehen 10.03.2015 10:13
    Highlight Highlight Eigentlich ist dies keine schlechte Idee und mancherorts auch durchaus jetzt schon umsetzbar. Z. Bsp. an Bahnhöfen hat es genügend Abfallkübel um den Unrat und auch die Zigistummel zu entsorgen.Sollte es gerade keinen Aschenbecher haben, tut es niemanden einen Bruch ab, die Zigi rasch am Boden oder an der Fusssohle auszudrücken. An grösseren Bahnhöfen sind die SBB mit der Abfalltrennung doch sehr weit, auch wenn es eventuell eine Glasflaschenensorgung geben könnte.
    In vielen Grossstädten gibt es auch genügend Abfalleimer.
    • Hier könnte Dein Name stehen 10.03.2015 11:40
      Highlight Highlight Und nein, es ist nicht doof rasch mit dem Apfelbütschgi in der Hand die Zehn Meter zum nächsten Abfallkübel zu gehen
      Und zum Wander/Abfallensorgunspunkt: Eine Plastiktasche, in die man Unterwegs seinen Unrat entsorgen kann um die Plastiktasche danach zu entsorgen, sollte einfach zu bekommen sein. ;)
      Denke dass da eher die Motivation und mitdenken eine grössere Rolle spielen, als all die Entsorgunsmöglichkeiten.
  • fleischer 10.03.2015 10:10
    Highlight Highlight Es würde bestimmt dazu beitragen, dass unsere Natur weniger verschmutzt wird. Es bringt jedoch absolut nichts, wenn zu wenig Abfalleimer und Aschenbecher auf der Strasse zur Verfügung stehen.
  • musodio 10.03.2015 08:54
    Highlight Highlight Seit ich E-Zigis rauche stellt sich das Problem mit den Abfall-Stummel nicht mehr... weder in der Öffentlichkeit noch zu Hause.
  • Mischhi 10.03.2015 07:32
    Highlight Highlight Wer sich einmal achtet, merkt, wie nötig dieses Gesetzt ist (auch, aber nicht nur) im Bezug auf die grusigen Ziggistimmel.
  • Mia_san_mia 10.03.2015 07:07
    Highlight Highlight Man kanns auch übertreiben. Als obs ein Drama wäre, wenn ich mal eine Ziggi fortwerfe...
  • Roman Egger 09.03.2015 19:37
    Highlight Highlight Du bist böse wegen dem, nein Du bist noch böser wegen diesem.... Fingerzeig hier und Fingerzeig da! In Wahrheit ist der Bundesrat und die EU schuld an den Zigistummeln! Arme arme Schweiz
  • */* 09.03.2015 19:35
    Highlight Highlight Watson macht immer irreführende Überschriften. Es geht nicht nur um Zigis, sondern überhaupt um Abfall im öffentlichen Raum.
  • malu 64 09.03.2015 18:57
    Highlight Highlight Die Umwelt zu verschmutzen ist kriminell und respektlos. Besser als Geldstrafen wären 5 Tage Reinigungsdienst. natürlich wärend den Ferien!
  • Neemoo 09.03.2015 18:41
    Highlight Highlight Wie es manchmal aussieht an schönen Ausflugsplätzen, erschreckend! z.B am Bachalpsee im Berneroberland. Da werden wahllos Zigis weggespickt, ins Land hinaus und die Rinder fressen dann diese. Nichts gegen Raucher, dass ist ihre Sache. Aber auch sonst wie es bei uns auf der Scheidegg vor dem Shop aussieht, ist eine Katastrophe, da liegen Stuemmel rum, zum Kotzen. Uebrigens, 2 Meter daneben steht ein Aschenbecher...
    100 sFr ist schon in Ordnung!
  • Usualsuspect82 09.03.2015 18:04
    Highlight Highlight Probleme eines Landes welches offensichtlich keine anderen hat...kann nur noch meinen Kopfschütteln! Zu was für einem lächerlichen Staat sich die Schweiz nur entwickelt hat un den letzten Jahren. Machen wir uns doch das Leben schwer und büssen in Zukunft doch auch die Leute die beim Niessen die Hand nicht vors Maul halten. Hauptsache die Nutzniesser der Gesellschaft können tun und lassen was sie wollen und uns auf der Nase rumtanzen! Adeeee...
    • Usualsuspect82 09.03.2015 18:40
      Highlight Highlight Ach ja, komplett vergessen: Viel spass der Polizei welche an der Langstrasse Abfallsünder büssen muss! Notabene kann dort jeden Morgen um 0400 den Abfall mit dem Schneepflug zusammenstossen!Weltverbessererung à la Schweiz
  • kunterbunt 09.03.2015 17:45
    Highlight Highlight über Littering sollte nur diskutiert werden, wenn gleichzeitig über Abfalltrennung und Abfallverwertung gesprochen wird. es braucht endlich mehr Formen von Recyclingstationen. die vierteiligen Mülleimer an den grossen Bahnhöfen (Papier, PET, Alu, Rest) sind ein guter Anfang -- davon brauchts dringend mehr! und ja, mir ist bewusst, dass dies Aufwand/Geld bedeutet... aber nur so macht das ganze Sinn!
  • DerWeise 09.03.2015 17:44
    Highlight Highlight Ich habe nie verstanden wie Leute zwischen Zigarette und sonstigem Abfall nen Unterschied machen können... Gute Sache, von mir aus könnens auch 500.- sein
  • milkdefeater 09.03.2015 17:43
    Highlight Highlight So lange es dann auch mehr öffentliche Aschenbecher gibt, bin ich auch einverstanden. Der Grund warum ICH Zigarettenstummel wegschmeisse ist der, weil man (zumindest hier in Chur) in den meisten öffentlichen Zonen weit und breit nirgends einen Aschenbecher sehen kann.
    • olga 09.03.2015 18:05
      Highlight Highlight man kann zigaretten auch in den müll schmeissen. ich weiss aus vertraulicher quelle, dass es davon auch in chur genug gibt...
    • Gleis3Kasten9 09.03.2015 18:26
      Highlight Highlight Aus verlässlicher Quelle kann ich (als überzeugter Nichtraucher) sagen, dass eine brennende oder zumindest nicht gut gelöschte Zigarette unschöne Effekte auslösen können.
  • tower204 09.03.2015 17:14
    Highlight Highlight Ich werfe aus Prinzip keine Zigaretenstummel weg oder sonstigen Müll. Es ist nicht einfach in Luzern, da die VBL Aschenbecher Massiv abbaut . Am Kaserneplatz ein Aschenbecher zu finden ist nicht einfach. Zu dem was ist mit den Kaugummis die sind Mühsam.
    • Yelina 09.03.2015 18:47
      Highlight Highlight Luzern hat an den neuralgischen Punkten wie Altstadt oder Bahnhofsareal sehr viele Aschenbecher, kann meine Kippen dort immer in kurzer Gehdistanz entsorgen. Aber beim Kasernenplatz ist es nicht leicht, da stimme ich zu. Ich drehe dann immer die Glut raus und entsorge den erkalteten Filter im Abfall.
  • Caturix 09.03.2015 17:05
    Highlight Highlight Ja und nein. Wer viel Geld hat dem sind die 100 Chf egal. Es sollte Reinigunsdienst als Busse dienen 1 bis x Tage. (x = unbegrenzt)
  • quintessenz 09.03.2015 16:55
    Highlight Highlight Tja. Dann sollte aber die Aschenbecher-Population massiv vorangetrieben werden. Ansonsten fördert man nur die "Kriminalität"
  • sterpfi 09.03.2015 16:33
    Highlight Highlight Prinzipiell bin ich gegen Einführung von Verboten, aber die Zigarettenstummel regen mich schon seit langem so was von auf! Und es ist leider einfach üblich das diese Stummel auf die Strasse / Bahnsteig was auch immer geworfen werden. Schade dass es ein solches Verbot braucht...

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