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ARCHIVBILD ZUM UMSTIEG VON ST. GALLEN AUF DAS E-VOTING SYSTEM DER POST, AM MITTWOCH, 28. NOVEMEBER 2018 - Sicht auf Demo-Abstimmungskarte des E-Voting Systems CHvote des Kantons Genf, am Montag, 12. September 2016, in Bern. Das elektronische System soll schrittweise bis im Jahr 2019 eingefuehrt werden. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Die Post will E-Voting nun alleine entwickeln. Ohne ausländischen und wohl auch ohne inländischen Partner. Bild: KEYSTONE

«Schrotthaufen gekauft»: Post will E-Voting alleine entwickeln – und erntet harte Kritik

Die Post wurde überrumpelt von der Meldung, Scytl stehe vor dem Konkurs. Sie musste früher als geplant informieren, dass sie die alleinigen Rechte am E-Voting-Quellcode des spanischen Partners erworben hat.

Othmar von Matt / CH Media



Mit der Nachricht, Scytl stehe in Spanien vor dem Konkurs, war die Post kommunikativ auf dem linken Fuss erwischt worden. Eigentlich wollte sie die Medien in einem Hintergrundgespräch darüber informieren, dass sie im April die Rechte für den Quellcode des E-Voting-Systems von Partner Scytl übernommen hatte.

So musste die Post vorzeitig kommunizieren. Den strategischen Entscheid, das System unabhängig vom spanischen Anbieter zu entwickeln, hatte sie im Spätsommer 2019 gefällt. Der Public-Intrusion-Test (PIT) – ein öffentlicher Hack – führte dazu. Er geriet zum Desaster. Die britische Hackerin Sarah Jamie Lewis entdeckte gravierende Lücken.

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Vor allem war intern schon damals klar, dass die Post den sicheren digitalen Datentransport als Wachstumsfeld sah. Sie wollte ihn im Bereich Kommunikations-Services ausbauen. Das Briefgeheimnis soll in die digitale Welt übertragen werden.

An der Strategie-Medienkonferenz erwähnte Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller E-Voting explizit als Beispiel für digitale Datenübermittlung. Das Parlament, betonte er, müsse diesen Schritt aber noch absegnen.

Urs Schwaller, Praesident des Verwaltungsrats, Schweizerische Post AG, spricht waehrend der Bilanzmedienkonferenz die Post, am Donnerstag, 12. Maerz 2020, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller Bild: KEYSTONE

Kein ausländischer und kaum ein inländischer Partner

Die Post sieht ihre E-Voting-Zukunft ohne ausländischen, aber wohl auch ohne inländischen Partner. «Die Post ist bereits seit letztem Jahr daran, ihr E-Voting-Entwicklungsteam schrittweise auszubauen», schreibt Sprecher Oliver Flüeler in einer Stellungnahme.

Für die Entwicklung neuer Angebote beim digitalen Transport sensibler Informationen müsse das interne Know-how zur Kryptografie weiter ausgebaut werden. «Der Entscheid, E-Voting selbständig zu entwickeln, hat auch dies zum Ziel.» Denkbar sei, sagen Kenner, dass die Post dafür Start-ups zukauft.

«Stimmen konnten unbemerkt manipuliert werden»

Die E-Voting-Kritiker nehmen die Entwicklung zum Anlass für Grundsatzkritik. Das System von Scytl sei «von Grund auf nicht vertrauenswürdig», sagt Nicolas A. Rimoldi, Kampagnenleiter der Initiative «Ja zum E-Voting-Moratorium». «Die Post hat einen Schrotthaufen gekauft und reitet weiterhin ein totes Pferd.» Beim Hacking-Test seien «ganz kritische Systemfehler» entdeckt worden: «Stimmen konnten unbemerkt manipuliert werden.»

Nicolas A. Rimoldi, Kampagnenleiter, Franz Grueter, Nationalrat SVP-LU, Praesident des Initiativkomitees, und Prisca Koller, Kantonsraetin FDP-ZH, von links, ziehen den Stecker an einer Medienkonferenz ueber die  Lancierung der Volksinitiative fuer ein E-Voting-Moratorium

E-Voting den Stecker ziehen, forderte das Komitee bei der Lancierung der Initiative für ein E-Voting-Moratorium. Bild: KEYSTONE

Der Fall Scytl schwemme grundsätzliche Fragen an die Oberfläche, sagt Erik Schönenberger, Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft. «Wie kann man bei den Stimmbürgern das Vertrauen in ein E-Voting-System schaffen, dass sie auch ein sehr knappes Abstimmungsresultat akzeptieren?» Man rate zurzeit «sehr dringend» ab, E-Voting einzusetzen.

Er wünsche sich, dass man bald im Internet abstimmen könne, sagt Netzaktivist Daniel Graf. «Für E-Voting fehlt aber eine Technologie, die für Stimmbürger transparent ist, den höchsten Sicherheitsanforderungen genügt.» Deshalb sei nur ein Pilotbetrieb möglich, mit Schweizer Open-Source-Lösung.

«In der unternehmerischen Verantwortung der Post»

Und was sagt die Bundeskanzlei? «Dieser Entscheid liegt in der unternehmerischen Freiheit und Verantwortung der Post», sagt Sprecher Urs Bruderer. Er verneint, dass damit das E-Voting-Projekt weiter zurückgeworfen werde. «Die Eignerschaft ist aus Sicht des Bundes nicht die entscheidende Frage», sagt er. Für Bewilligung und Zulassung seien die sicherheitstechnischen Vorgaben relevant.

Derzeit werden in der Schweiz keine E-Voting-Versuche durchgeführt. «Die Bundeskanzlei erarbeitet mit den Kantonen die Neuausrichtung des Versuchsbetriebs», sagt Bruderer. Wann Versuche wieder möglich würden, sei noch nicht abschätzbar. «Die dafür erforderlichen Bedingungen werden aktuell ausgearbeitet.»

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