Wie die Demokratische Partei berichtete, holte die Polizei die Parlamentarier Lam Cheuk-ting und Ted Hui am frühen Mittwochmorgen jeweils zu Hause ab. Die grösste Oppositionspartei sprach von «politischer Verfolgung». Die Polizei bestätigte insgesamt 16 Festnahmen im Zusammenhang mit zwei Zwischenfällen bei Protesten im Juli vergangenen Jahres.
Das harte Durchgreifen des kommunistischen Pekings in der früheren britischen Kronkolonie ist eines der Streitthemen bei der Europareise von Aussenminister Wang Yi. Er war am Dienstag in Rom von protestierenden Hongkonger Aktivisten empfangen worden. Zu den weiteren Stationen des chinesischen Chefdiplomaten gehören Deutschland, die Niederlande, Norwegen und Frankreich.
Der Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit Ende Juni in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestossen. Auch war die im September geplante Wahl zum Legislativrat verschoben worden.
Als Grund wurde der neuerliche Ausbruch des Coronavirus in der asiatischen Wirtschaftsmetropole genannt. Doch sehen die demokratischen Oppositionsgruppen darin nur einen Vorwand, um eine Blamage pekingfreundlicher Kräfte zu verhindern.
Pekings Sicherheitsgesetz ist ein tiefer Eingriff in die Autonomie der früheren Kronkolonie, die seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» verwaltet worden war. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Es begrenzt auch Freiheitsrechte der sieben Millionen Hongkonger.
Die Beschuldigungen gegen die zwei Abgeordneten lauten unter anderem auf Teilnahme an einem Aufruhr, illegale Versammlung und Behinderung der Justiz. Es geht um Zwischenfälle vor der Polizeistation Tuen Mun und in der U-Bahnstation Yuen Long im Juli vergangenen Jahres. In der U-Bahn waren allerdings von Protesten heimkehrende prodemokratische Kräfte und unbeteiligte Passanten von rund hundert weiss gekleideten Schlägern mit Eisenstangen attackiert worden.
Unter Hinweis auf das neue Sicherheitsgesetz oder wegen ihrer Rolle in den Protesten waren bereits mehrere führende Personen der Demokratiebewegung angeklagt und festgenommen worden.
Zuletzt kam vor zwei Wochen der Medienunternehmer Jimmy Lai vorübergehend in Haft. Dem 71-jährigen Herausgeber der pekingkritischen Zeitung «Apple Daily» wurden geheime Absprachen mit dem Ausland, Betrug und andere Verstösse zur Last gelegt. Er kam nur auf Kaution wieder frei.
Die Beschuldigungen gegen die zwei Abgeordneten lauten unter anderem auf Teilnahme an einem Aufruhr, illegale Versammlung und Behinderung der Justiz. Es geht um Zwischenfälle vor der Polizeiwache Tuen Mun und in der U-Bahn-Station Yuen Long im Juli vergangenen Jahres.
In der U-Bahn waren allerdings von Protesten heimkehrende prodemokratische Kräfte und unbeteiligte Passanten von rund hundert weiss gekleideten Schlägern mit Eisenstangen attackiert worden.
Aktivisten werfen der Polizei vor, nur langsam und unzureichend gegen die Schläger vorgegangen zu sein, von denen einige Verbindungen zur Unterwelt hätten. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wu Chi-wai, warf der Polizei vor, sich an den beiden Abgeordneten rächen zu wollen, weil sie die Strafverfolger scharf kritisiert hätten. (sda/dpa)
