Gesellschaft & Politik
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ARCHIV - ZU DEN NEUEN KRITERIEN DER STADTPOLIZEI ZUERICH BEI PERSONENKONTROLLEN, AM MONTAG, 20. NOVEMBER 2017, ERHALTEN SIE FOLGENDE THEMENBILDER ---- Two officers of the Zurich police force on patrol in Zurich's old town Niederdorf, Switzerland, on September 29, 2016. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Eine Patrouille der Stadtpolizei Zuerich geht  durch das Zuercher Niederdorf am Morgen des 29. September 2016. (KEYSTONE/Christian Beutler)

In 17 Jahren hat sich die Gewalt gegen Behörden mehr als vervierfacht. Bild: KEYSTONE

Warum die SVP immer wieder daran scheitert, Gewalt gegen Polizisten härter zu bestrafen

Schon wieder scheiterte ein Vorstoss der SVP, der härtere Strafen für Gewalt gegen Beamte forderte. Experten halten solche Forderungen für kontraproduktiv.



Zürich, ein warmer Samstagabend im August: Vermummte FCZ-Hooligans greifen Zürcher Stadtpolizisten und Sanitäter an. Genf, ebenfalls ein Wochenende im August: Ein Polizist erleidet schwere Kopfverletzungen, weil er versucht, eine Schlägerei aufzulösen. Gegenüber dem Tages-Anzeiger sprach die Zürcher Stadtpolizeisprecherin Judith Hödl von einer «neuen Dimension der Gewalt». Gemäss einem Bericht des Bundesrats wurden 2016 8,63 Prozent aller Polizisten im Dienst Opfer von Gewalt.

«Muss zuerst ein Polizist sterben, damit die Politik reagiert?» fragte der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) in einer Medienmitteilung Mitte August. Die Forderung des VSPB ist klar: Es braucht härtere Strafen. Diesem Wunsch nachgekommen ist die SVP. Immer wieder versuchten Vertreter, im Parlament eine Verschärfung des Artikels 285 im Strafgesetzbuch, der Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte ahndet, durchzuboxen – zuletzt SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni. Vom Nationalrat im März durchgewunken, scheiterte ihr Vorstoss am Mittwoch im Ständerat.

«Diese Motion, die sie heute beraten, stellt nochmals eine massive Steigerung gegenüber der letzten Motion dar», warnte Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Ständerat. Flückiger-Bänis Vorstoss fordert eine unbedingte Gefängnisstrafe, was nach Strafgesetzbuch mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe bedeutet. Doch damit nicht genug: Die SVP-Nationalrätin will auch, dass der Arbeitgeber, sobald das Urteil rechtskräftig ist, über das Vergehen des Arbeitnehmers informiert wird.

Für Reto Müller, Lehrbeauftragter für Sicherheits- und Polizeirecht an der Universität Basel, ist ein solcher Vorstoss rechtsstaatlich heikel. «Die Forderung ist sicher gut gemeint. Gewaltphänomene nehmen allgemein zu, man sollte das Kind aber nicht mit dem Bade ausschütten», sagt Müller und meint damit die Mindeststrafe von zwei Jahren. 

«Muss zuerst ein Polizist sterben, damit die Politik reagiert?»

Medienmitteilung Verband Schweizerischer Polizei-Beamter

Das Problem dabei: Artikel 285 deckt eine grosse Bandbreite von Sachverhalten ab. Dazu gehören sowohl verbale Beschimpfungen als auch tätliche Übergriffe auf Beamte. «Bei Strafbestimmungen, die so breit gefasst sind, ist es schwierig, Mindeststrafen festzulegen. Das ist bei eng definierten Sachverhalten, wie zum Beispiel Mord oder Raub, viel eher gerechtfertigt», erklärt Müller.

Hätte man Flückiger-Bänis Vorstoss durchgewunken, hätte folglich eine verbale Bedrohung eines Polizisten auch als tätlicher Übergriff mit mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden müssen. «Es wäre schwierig für ein Gericht, eine solche Strafbestimmung verhältnismässig auszulegen», sagt Müller und fügt hinzu: «Eine solche Verschärfung des Gesetzes wäre im Endeffekt sogar kontraproduktiv». Kontraproduktiv, weil ein Gericht eine verbale Drohung gegen einen Polizisten wohl kaum mit zwei Jahren Freiheitsstrafe ahnden würde.

Auch dass der Arbeitgeber über ein rechtskräftiges Urteil informiert werden müsste, ist Müller ein Dorn im Auge. «Das ist absolut sachfremd. Das Sanktionsmonopol liegt einzig und allein beim Staat und nicht bei Privaten.»

Für Müller liegt die Lösung der zunehmenden Gewalt auf einer allgemeineren Ebene. «Gewalt nimmt auch in anderen Lebensbereichen zu. Deshalb ist eine Überprüfung des allgemeinen Sanktionenrechts der bessere Weg um gegen Gewalt, egal gegen wen, vorzugehen.»

Zwei Polizisten der Bahnpolizei lesen einen Informationszettel vor dem geschlossenen Polizeischalter, der aufgrund eines Verkehrsunfalls geschlossen werden musste, beim Hauptbahnhof in Zuerich am Freitag, 16. Oktober 2015. (KEYSTONE/Dominic Steinmann)

Allen voran die SVP fordert eine härtere Bestrafung bei Gewalt gegen Beamte.  Bild: KEYSTONE

Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des VSPB, ist enttäuscht vom Entscheid des Ständerats und der Ablehnung der Motion. «Man hätte damit endlich ein Zeichen gegen Gewalt gegen Beamte setzen können.» Für Bundi ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen: «Wir werden weiter Lösungen fordern, um die aktuelle Situation von Behörden verbessern.»

Die Übergriffe auf die Polizei steigen jährlich

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Caribepirat 21.09.2018 07:10
    Highlight Highlight Dies ist nicht ein Problem der SVP, dass sie immer wieder scheitern mit diesem Anliegen, sondern das der Gutgläubigen Rechts studierten, und Schönredner im Parlament.
    Der immer wiederkehrende Tatbestand (Angriff auf Pol.Beamte, aber auch Hilfsorg. ) ist nicht nur Beschämend sondern führt zu noch mehr Verrohung und schlussendlich zu Anarchistischen Zügen und Taten.
  • _kokolorix 20.09.2018 22:39
    Highlight Highlight Es braucht keine neuen, verschärften Gesetze. Was es braucht ist Beweismaterial welches zu einer viel höheren Andungsquote führt. Wer Steine und Flaschen in eine Menge von gepanzerten Polizisten wirft wird so gut wie nie verurteilt. Wer sich Einer Personenkontrolle widersetzt so gut wie immer. Wieso um alles in der Welt weigern sich die Polizisten eine Kamera zu tragen? Damit würden die Chancen die Gewalttäter zu identifizieren dramatisch steigen
    • Näthu Fäldi 21.09.2018 09:32
      Highlight Highlight Weil man die Inkompetenz und Verstösse vieler Polizisten selbst beweisen könnte😄 würdest du bei deiner Arbeit eine Kamera tragen?
  • So en Ueli 20.09.2018 22:27
    Highlight Highlight Das Schlimme an der Sache ist nicht, dass die Politik nichts gegen diese Gewalt unternimmt, sondern dass man überhaupt über dieses Thema sprechen muss. Der Respekt gegenüber anderen ist in unserer Gesellschaft nicht mehr verankert. Jeder tut was er möchte und kümmert sich einen Deut um seinen Mitmenschen. Entweder schaffen wir als Gesellschaft diesen Respekt uns anzutrainieren oder es braucht leider in der Tat Strafen, die weh tun.
  • Pius C. Bünzli 20.09.2018 19:09
    Highlight Highlight Schlechte Idee Delikte gegen Beamte mit anderen Massstäben zu messen, als Delikte gegen die restliche Bevölkerung. Vor dem Gesetz sollte jeder gleich sein.
    • Näthu Fäldi 21.09.2018 09:33
      Highlight Highlight Genau deiner Meinnung
  • Staatsgebeutelter 20.09.2018 18:15
    Highlight Highlight ....In 17 Jahren hat sich die Gewalt gegen Behörden mehr als vervierfacht....
    Frage wieso das so ist?
    Könnte es sein dass die Polizisten rüppelhafter und frecher geworden sind? Oder dass sie selber gar oft am Rand von Gesetzen agieren? Wenn schon Gewalt gegen Polizisten höher bestraft werden soll dann wäre es angebracht ebenso Gewalt von Polizisten unter höhere Strafe zu stellen. Das wird aber nicht passieren, hierzulande meinen die meisten immer noch ein Polizist stünde über dem Gesetz und was immer er auch mache sei Ok denn es sei ja eh gegen den Abschaum gerichtet.
  • nJuice 20.09.2018 16:52
    Highlight Highlight Dazu, in welchem Fall welche Strafe angemessen ist, will ich mich eigentlich nicht äussern, da sind andere befähigter.

    Was ich jedoch komisch finde, ist, dass Polizisten vor dem Gesetz anders als Zivile behandelt werden sollten. Polizist ist ein Job und alle Polizisten haben sich freiwillig für diese Arbeit entschieden, im vollen Wissen über die damit eingehenden Risiken. Sich nachher über genau diese Risiken zu beschweren und Sonderbehandlungen einzufordern, dass geht meiner Meinung nach gar nicht.

    PS: Meinen Respekt an alle (guten) Polizisten, danke für euren Einsatz!
  • In vino veritas 20.09.2018 15:14
    Highlight Highlight Ich denke, dass beide Seiten gute Argumente vorweisen. Natürlichen kann man niemanden wegen einer Beleidigungen 2 Jahre ins Gefängnis stecken. Anderseits sind die Strafen in der Schweiz ein Witz, besonders bei Gewalttaten. Es mag ja schön und gut sein, dass man Straffällige resozialisiert, aber die Täter haben dennoch eine Gewalttat verübt die nicht ungestraft beiden darf. Gerade in Anbetracht der folgen für die Opfer darf sich eine Strafftat nicht lohnen. Sonst sind wir bald an dem Punkt, an dem sich Niemand um die Konsequenzen schert, da er ja sowieso nur eine bedingte Haftstrafe erhältl...
  • Walser 20.09.2018 15:02
    Highlight Highlight Wir brauchen keine höheren Strafen. Sondern Richter die die vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen. Wir sehen es am Laufenden Band. Die Richter gefallen sich in der Rolle der Gütigen. Reintegration und Resozialisierung ist deren Credo. Und die Täter lachen sich ab den Geldbussen auf Bewährung und den „Therapiemassnahmen“ tot. http://Ä
  • dath bane 20.09.2018 14:16
    Highlight Highlight Art. 285 StGb. sagt, dass hier aktuell mit "Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft" wird. Bei Straftaten in der Gruppe darf die Geldstrafe dabei "nicht unter 30 Tagessätzen" liegen. Ich finde diese Spannweite im Strafmass ist genügend und verhältnismässig.
  • einmalquer 20.09.2018 11:28
    Highlight Highlight Es ist schon richtig, dass die Motion abgelehnt wurde.
    Aussagen von Polizisten sind ja nie über jeden Zweifel erhaben. Sie sprechen sich ab, reagieren auf Anzeigen mit Gegenanzeigen.

    Sie schützen sich oft selbst, statt den Rechtsstaat und zerstören das Vertrauen, dass sie geniessen wollen, gleich selbst.

    https://www.plaedoyer.ch/artikel/d/polizeigewalt-justiz-befangen/


  • Conguero 20.09.2018 10:16
    Highlight Highlight Sachfremd oder nicht, die wirkungsvollste Strafe wäre wohl eine gesellschaftliche Ächtung von Straftätern gegen Leib und Leben, nicht nur Prügler, sondern z.B. auch Vergewaltiger. Wenn einer weiss, dass seine Taten seiner Familie, seinem Arbeitgeber, generell seinem sozialen Umfeld zur Kenntnis gebracht würde, würde dies die Hemmschwelle wohl deutlich nach oben verschieben.
    • äti 20.09.2018 11:50
      Highlight Highlight ... sozusagen als Volksbelustigung öffentlich zur Schau stellen? Hat aber im Mittelalter nicht geklappt, auch bei Hexenjagden nicht ....

      Da wurde keine Hemmschwelle verschoben, dafür viele Unschuldige und Unbeteiligte schwer beschädigt. Natürlich ein Gaudi für ein paar Spezielle.
    • aglio e olio 20.09.2018 12:39
      Highlight Highlight "Wenn einer weiss, dass seine Taten seiner Familie, seinem Arbeitgeber, generell seinem sozialen Umfeld zur Kenntnis gebracht würde, würde dies die Hemmschwelle wohl deutlich nach oben verschieben."

      Hmm, das sagen Befürworter der Todesstrafe auch. In der Praxis ist der Effekt jedoch vernachlässigbar.
      Dafür dürfte die angestrebte Resozialisierung um einiges schwerer werden, wenn man das soziale Umfeld zerschlägt/beschädigt.
    • Pius C. Bünzli 20.09.2018 19:12
      Highlight Highlight @äti Gegen Hexen hat das sehr wohl geholfen oder hast du schonmal eine gesehen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • DerSimu 20.09.2018 10:04
    Highlight Highlight Ich finde härtere Strafen für Personen, die Polizisten angreifen sollte parteiübergreifend von Interesse sein. das Problem nur der SVP zuzuschieben ist zwar einfach, aber feige.
  • Ratchet 20.09.2018 09:52
    Highlight Highlight Naja, härtere Strafen bringen wenig, wenn sowieso nur ein Prozentanteil aller Chaoten überhaupt erwischt und verurteilt wird.
    Da fand ich die Idee mit den Bodycams schon effektiver, aber die Polizei selbst, die meckert, ist dagegen.
    • _kokolorix 20.09.2018 22:30
      Highlight Highlight Schon klar, damit würden die Fehltritte der Polizisten genau so bewiesen wie die Angriffe auf Beamte. Wieso sind wohl die Polizisten dagegen? Ein Schelm wer Böses dabei denkt...
  • desmond_der_mondbaer 20.09.2018 09:44
    Highlight Highlight Diese Gewalt ist einfach nur kindisch. Polizist ist auch nur ein Job mit dem Mann/Frau sein Geld verdient und keine Lebenseinstellung wie ZSC-Fans oder die Rechts/Links Extremen... Werdet mal erwachsen.
    • äti 20.09.2018 11:52
      Highlight Highlight ... es sind eben meist Erwachsene, die das indirekt steuern ..
  • Töfflifahrer 20.09.2018 09:43
    Highlight Highlight Warum bringt die SVP denn immer Vorlagen dir dermassen extrem sind und an der Rechsstaatlichkeit kratzen? Es gäbe Beleidigung, Tätlichkeit und Körperverletzung gegen Staatsangestellte. Dies kann separat abgehandekt und mit vernünftigen Strafen geahndet werden.
  • Gubbe 20.09.2018 09:18
    Highlight Highlight Es gab mal eine Zeit, früher, da war der Respekt gegen Polizisten grösser. Fast in jedem Dorf gab es einen und man kannte ihn. Er regelte viele kleine Streitigkeiten. Im Jetzt, in der Anonymität werden Polizisten angepöbelt, wirft Steine und Flaschen nach ihnen. Sie, deren Aufgabe es ist, ein wenig Ordnung in Unordnung und Streitigkeiten zu bringen. Es gibt ja auch Gesetze, nach denen man sich halten sollte. Auch bei Polizisten gibt es 'Verständnisvollere'. Wenn aber Chaoten überborden, hat die volle Härte der Gesetze die wir haben, zu gelten.
    • äti 20.09.2018 09:55
      Highlight Highlight .. früher war der Dorflehrer auch angesehen, aber heute .....
    • Balikc 20.09.2018 16:31
      Highlight Highlight Ja, früher war sogar die Zukunft besser ...
      ;-)
    • So en Ueli 20.09.2018 22:16
      Highlight Highlight Das Problem ist, dass der Mensch den Respekt gegenüber seiner Umwelt verloren hat und nur noch auf sich selber fixiert ist.
  • Pafeld 20.09.2018 09:17
    Highlight Highlight «Man hätte damit endlich ein Zeichen gegen Gewalt gegen Beamte setzen können.»

    Es ist (verflucht nochmals) nicht Aufgabe des Gesetzgebers, an Verfassung und Gesetzgebung herumzupfuschen, um Zeichen zu setzen. Es gibt durchaus auch Gründe, Tätlichkeiten gegen Beamte als eigener Artikel komplett abzuschaffen. Schliesslich wüsste ich gerne, warum eine Tätlichkeit gegen Frau A (Hausfrau), Frau B (Schreibkraft auf der Gemeinde) und Frau C (Streifenpolizistin) unterschiedlich schlimm sein soll. Deutschland hat die Majestätsbeleidigung vor kurzem abgeschafft. Beamte sind auch nichts besseres.
    • Gubbe 20.09.2018 10:27
      Highlight Highlight Pafeld : 'Beamte sind auch nichts besseres'. Natürlich nicht. Sie haben aber die Aufgabe und Legitimation für Ordnung zu sorgen. Man nennt sie auch Ordnungshüter. ich habe mich zwar auch schon gewundert, wenn sie mir aus einem Fahrverbot entgegen kamen. Auf meine Frage, sie wären im Einsatz...
    • Pafeld 20.09.2018 13:20
      Highlight Highlight Ob Beamte durch verschärfte Strafen weniger tätlich angegriffen werden, ist äusserst fraglich. Die kriminologische Forschung ist sich ziemlich einig, dass das Strafmass (innerhalb der Rechtsstaatlichen Verhältnismässigkeit natürlich) bei Verbrechen aus einer Emotion heraus (eben nicht mit Kalklül) praktisch keinen Einfluss auf die Tat hat.
      Dass Beamte aber mit einer Paralleljustiz generell mehr Respekt einbüssen als aufbauen, ist eine Tatsache.
    • Gretzky 20.09.2018 14:47
      Highlight Highlight Du hast voll den Durchblick und all die Likes die du erhalten hast, lassen tief blicken. Offensichtlich kennen die meisten hier noch nicht mal ansatzweise die Grundsätze einer funktionieren Demokratie.
      Die Polizei und ihre Beamten sind im Dienst keine Zivilpersonen, sondern ein Exekutivorgan des Staates, welches für die Einhaltung der Gesetze und Vorschriften verantwortlich sind und daher das Gewaltmonopol inne haben. Dies ist Grundlage JEDER funktionierenen Demokratie. Wo dies nicht mehr gegeben ist, herrscht weder Demokratie noch gesetzliche Rechtmässigkeit, sondern Willkür und Anarchie!
    Weitere Antworten anzeigen
  • bokl 20.09.2018 09:13
    Highlight Highlight Wie schafft man es, dass der Arbeitgeber von einer zweijährigen Haftstrafe nichts mitbekommt?
    • Zwerg Zwack 20.09.2018 09:22
      Highlight Highlight "Chef, ich mache ab morgen 2 Jahre Home Office."
    • N0pe 20.09.2018 09:51
      Highlight Highlight @Zwerg Zwack - made my day ;)
    • äti 20.09.2018 09:57
      Highlight Highlight .. bei Urteilsverkündigung würde informiert ..
  • Madison Pierce 20.09.2018 09:10
    Highlight Highlight Man sollte die Strafen für Körperverletzungen grundsätzlich erhöhen. Gewalt gegen Polizisten wäre damit auch erfasst, aber ebenso solche gegen andere Leute.

    Bin immer wieder erstaunt, wie gering die Strafen selbst bei niederträchtigem Zusammenschlagen ausfallen. Bei den "Schlägern von Kreuzlingen" musste nur einer für sechs Monate ins Gefängnis, die anderen kamen mit bedingten Strafen davon. Das steht doch in keinem Verhältnis zur Tat.
    • Thinkdeeper 20.09.2018 09:48
      Highlight Highlight Hier muss angesetzt werden.
      Täter müssen beim ersten Mal verpflichtet werden Kurse der Gewaltprävention zu besuchen. Gewaltfreie Kommunikation und solche Kurse sollte ein Pflichtfach in der Schule sein.
      Bei allem sollte aber nie vergessen werden, das Gewalt stets Gegengewalt auslöst. Institutionellen Gewalt und Machtmissbrauch, Ausgrenzen Strafen sowie verbale Gewalt sind Auslöser physicher Gegengewalt und Polizisten auch nur Opfer des Systems.
      Diesbezüglicher Schulungsbedarf bei Polizisten ist auch gross. Supremacy Mindset und Bürger bei Amtshandlungen als dumm etc. bezeichnen geht nicht.
    • Butschina 20.09.2018 09:52
      Highlight Highlight Bin genau der gleichen Meinung. Gewalt gegen Polizisten ist schlimm und dazu noch ziemlich dumm. Dennoch fände ich es nicht richtig nur dort die Strafe zu erhöhen. Der Vorteil der Polizei ist, dass sie sich zu verteidigen wissen, bei "normalen" Opfern ist dies weniger oft der Fall.
  • Büetzer 20.09.2018 09:05
    Highlight Highlight Und welche Partei ist es denn , welche in mehreren Kantonen immer wieder die Personelle aufstockung der Polizei
    aus finanziellen Gründen verhindert???
    Kleiner Tipp die SP ist es nicht.....
    • Froggr 20.09.2018 09:29
      Highlight Highlight Das hat jetzt kein Zusammenhang.
    • äti 20.09.2018 10:01
      Highlight Highlight ... eigentlich schon ein Zusammenhang. Denn, der ewig monierte 'schlanke Staat' hat auch mit knappem Polizei-Personal zu tun.
    • mogad 20.09.2018 10:28
      Highlight Highlight @Froggr. Es hat sogar ein ganz direkten Zusammenhang.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bivio 20.09.2018 08:59
    Highlight Highlight Hätte man den Art. 285 StGB nicht einfach so schreiben können, dass mit 2 Jahren Freiheitsstrafe nur bestraft wird, wer Beamte physisch angreift. So wird die Beleidigung nicht schwerer geahndet als heute.

    Alternativ könnte man einen Artikel 285bis StGB einführen: Angriff auf Blaulichtorginsationen im Einsatz.

    Das mit der Information der Arbeitgeber finde ich - bei aller Sympathie - unverhältnismässig.

    Aber ja, man könnte das allgmeeine Sanktionsrecht bei Delikten gegen Leib und Leben generell anpassen. Ich finde bei schwerer Körperverletzung sollte es keine Bewährung geben.
    • bokl 20.09.2018 09:17
      Highlight Highlight Der Möglichkeiten sind viele...

      Aktuell ging es aber nur um die Motion von Frau Flückiger-Bäni. Und die war halt einfach eine unbedachte Reaktion auf die neusten Vorfälle.

      Solche "Schnellschuss"-Motionen um sich medial zu inszenieren nehmen leider immer mehr überhand und verlangsamen den Parlamentsbetrieb unnötig.
    • Bivio 20.09.2018 10:12
      Highlight Highlight @bokl: Nicht ganz, Die Motion von Frau Flückiger-Bäni ist nur ein Antrag an den Bundesrat, eine Verschärfung des Art. 285 StGB zu prüfen und allenfalls das Gesetz zu ändern. Wie der Artikel neu zu formulieren ist, ist nicht Teil der Motion. Von daher ist dies keine unbedachte Reaktion oder "Schnellschuss" sondern lediglich eine Aufforderung etwas zu unternehmen - was auch immer.
    • mogad 20.09.2018 10:31
      Highlight Highlight @bokl. Dann müsste man ja der SVP den Vorwurf machen, dass sie es mit den härteren Strafen gar nicht ernst meint. Müsste das Ziel nicht eine Revision von Art. 285 StGB sein?
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 20.09.2018 08:43
    Highlight Highlight Man könnte den Gesetzesartikel auch einfach aufteilen. Beleidigungen und Körperverletzungen erhalten unterschiedliche Mindeststrafen.
    • Lumpirr01 20.09.2018 09:07
      Highlight Highlight Ja, guter Ansatz! Läuft nun gar nichts mehr in dieser Hinsicht, wird die tägliche Polizeiarbeit immer noch schwieriger. Die mangelnde Respektlosigkeit gegenüber unseren Ordnungshütern nimmt laufend zu. Sich als Beispiel bespucken zu lassen und nach der x-ten Aufnahme der Personalien die Täter wieder freilassen zu müssen ist mehr als frustrierend.........
    • just sayin' 20.09.2018 09:49
      Highlight Highlight @Lumpirr01

      da stimme ich dir zu.

      weiter geht seit jahren die unterstützung von vorgesetzten gegenüber polizisten immer mehr verloren.

      ich kenne viele polizisten (und das waren ausnahmslos von "der guten sorte") welche diesem beruf den rücken gekehrt haben. allesamt, weil sie zwischen respektslosen/gewaltbereiten bürgern und politisch verängstigten vorgesetzten, sich alleine überlassen sind.

      geht diese tendenz so weiter, werden wir bald schlicht zu wenig gesetzeshüter haben und dann wird (wahrscheinlich von den gleichen) wieder rumgewimmert.
    • Sandro Lightwood 20.09.2018 14:53
      Highlight Highlight Könnte man und würde mann wohl auch - wenn die Vorstösser verstehen würden, was sie tun.
  • forevernewbie 20.09.2018 08:41
    Highlight Highlight woow...mindestens 2 jahre für beamtenbeleidigung?.
    wo sind wir hier, in china?
    das sind ja völlig kranke strafen für nichts und wieder nichts.
    man kann doch nicht verschiedene vergehen unter einen hut werfen, nur weil es einfach ist.
    es muss UNBEDINGT differenziert werden zwischen tätlichen gewaltangriffen und verbale äusserungen. letzteres sollte immernoch freie meinungsäusserungen sein.
    solch eine kollektivstrafe haben wir mit dem rasergesetz schon umgesetzt..man kann sehen wo das hingeführt hat...viele sind oder waren im gefängnis ohne jemals ein haar gekrümt zu haben...denkt mal.nach..
  • mogad 20.09.2018 08:39
    Highlight Highlight Art 285 deckt also eine breite Bandbreite von Sachverhalten ab. Aber leider sei Gewalt gegen Polizisten wie spitalreif schlagen ein nicht eng genug gefasster Sachverhalt, im Gegensatz etwa zu Mord, weshalb kein Gericht eine unbedingte Strafe aussprechen würde. Ironie: Entweder ver.....en die uns, oder ich bin blöd. Vermutlich Letzteres, hab den Artikel nämlich zwei Mal gelesen und kanns nicht fassen.
    • andrew1 20.09.2018 08:49
      Highlight Highlight Sehe ich auch so. Man müsste halt etwas unterscheiden ob man jemanden nur unabsichtlich anrempelt und beleidigt oder auf ihn einprügelt. So schwer kann das ja nicht zu formulieren sein damit es an dem scheitert.
    • Ohniznachtisbett 20.09.2018 09:00
      Highlight Highlight Lies ihn nochmals. Du scheinst es nicht verstanden zu haben.
    • derEchteElch 20.09.2018 09:13
      Highlight Highlight Der Unterschied liegt darin, dass das eine ein Tätigkeitsdelikt (also, das Tun ist strafbar), während das andere ein Erfolgsdelikt ist (der Erfolg muss eintreten, die Art des Tuns ist unwichtig).
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