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In Deutschland kommt's zum grossen Impfgipfel – diese Corona-Regeln werden diskutiert

Ein Ende der kostenlosen Tests bei gleichzeitig weitreichender Testpflicht: In Deutschland wollen Bund und Länder zwar keinen Impfzwang. Doch es könnte nicht nur bei Appellen bleiben.
10.08.2021, 09:59
Tilman Steffen / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Der Corona-Inzidenzwert in Deutschland steigt wieder. Binnen zweieinhalb Wochen hat er sich im Bundesdurchschnitt auf gut 22 verdoppelt, jeder zehnte Kreis liegt über 35, 17 sogar über 50. Hier greifen dann schon wieder erste Corona-Verschärfungen: Testpflicht in der Aussengastronomie und im Kino, Theater und Saunen müssen schliessen, vielleicht bald auch Teile des Einzelhandels. Erinnerungen an den Lockdown vom November kommen hoch.

Vor diesem Hintergrund beraten die Ministerpräsidenten der Länder am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Kanzleramt, wie Deutschland die vierte Corona-Welle überwinden soll. Erstmals seitdem der Bund die Landesregierungen im April mittels der Bundesnotbremse quasi entmachtete, sollen die Regierungschefinnen der Länder wieder mitentscheiden dürfen, wie Deutschland die Pandemie bekämpft.

Werden sie Schutzmassnahmen aus früheren Wellen anwenden – Abstand, Maske, Schliessungen, Tests, Quarantäne? Oder wählen sie jetzt andere Wege, da deutlich mehr als die Hälfte der Bürger mindestens einmal geimpft sind?

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Die Konferenz fällt noch in die Urlaubszeit, einige Ministerpräsidentinnen werden in der Videokonferenz durch Staatskanzleichefs vertreten. Entsprechend ruhig war es: Erst am Montagabend drang der Entwurf eines Beschlusspapiers durch. Die zwei Wochen zuvor hangelte sich die Debatte an Vorschlägen von Gesundheitsminister Jens Spahn entlang.

Konkret geht es um diese Fragen: 

  • Ist die Inzidenz das Mass aller Dinge? Oder sollte man auch die Bettenauslastung und Impfquote einbeziehen, bevor man den nächsten Lockdown verhängt? Das Gesundheitsministerium will einen Mix aus Inzidenz, Bettenbelegung und Intensivbettenauslastung heranziehen. Ein von der Bild-Zeitung veröffentlichter Beschlussentwurf für die Konferenz vom Montagabend greift das teilweise auf: Er sieht vor, dass die seit Anfang August tagesaktuell erhobenen Bettenbelegungszahlen «eine wichtige Grösse für das Infektionsgeschehen» sind. Die Runde soll künftig «alle Indikatoren», insbesondere Inzidenz, die Impfquote und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe, beobachten und daraus Massnahmen ableiten. Eine Forderung, die schon vergangenen Sommer etwa aus Sachsen-Anhalt kam, aber nicht bundesweit durchsetzbar war.
  • Wie lässt sich die Impfquote steigern? Die Konferenz «appelliert eindringlich» an die Bevölkerung, jetzt «schnellstmöglich die bestehenden Impfangebote» anzunehmen, wie aus einem Entwurfspapier hervorgeht. Eine Impfpflicht soll es nicht geben, aber die Impfung näher an Schulen, Einkaufs- und Veranstaltungszentren und Arbeitsstätten gebracht werden. Arbeitgeber werden aufgefordert, Beschäftigte fürs Impfen freizustellen.
  • Sollen aus freier Entscheidung heraus Nichtgeimpfte künftig für Corona-Tests zahlen müssen? Befürworter argumentieren: Schliesslich haben ja derzeit alle Gelegenheit, sich und andere durch eine Impfung zu schützen. Gegnerinnen wenden ein: Auch Geimpfte können infektiös sein und erkranken. Doch trotz dieser Bedenken zeichnet sich ab, dass die Konferenz die Schnelltests ab Oktober kostenpflichtig macht für alle, bei denen medizinisch nichts gegen eine Impfung spricht. Was dann auch ein Anreiz zur Impfung wäre.
  • Die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen soll bleiben, ebenso wie die Abstandsregeln. Ein negativer Schnell- oder PCR-Test soll Voraussetzung werden für den Besuch von Krankenhäusern, von Gastronomie oder Gottesdiensten in Innenräumen, auch wieder für den Friseur, das Sportstudio und für Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen (ausser man ist geimpft oder genesen). Die Länder sollen diese Regel aber unterhalb eines noch in der Konferenz zu bestimmenden Schwellenwerts aussetzen können. Genannt wird hierfür bisher nur die Inzidenz, keine Krankenhausauslastung oder andere Faktoren. Alle vier Wochen aber sollen diese Regelungen überprüft werden.
  • Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Bundestag die «epidemische Lage von nationaler Tragweite» über den 11. September hinaus verlängert – das würde der Bundesregierung ermöglichen, über einen erst dieses Jahr hinzugefügten Paragrafen des Infektionsschutzgesetzes anstelle der normalerweise zuständigen Länderebene die Pandemiebekämpfung zentral an sich zu ziehen. Für diese Abstimmung müsste aber der Bundestag vor der Wahl am 26. September noch einmal zusammentreten.

Seit Wochen wird auch diskutiert, welchen Einschränkungen Geimpfte noch unterliegen sollen, sobald jeder die Chance zur Impfung hatte. Wer geimpft ist, soll etwa bei Kontakt zu Infizierten nicht mehr in Quarantäne müssen, sieht der Entwurf des Beschlusspapiers vor. Doch sollen Nichtgeimpfte aus Kinos, Theatern, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen ausgeschlossen bleiben? Während Befürworterinnen das für machbar halten, klagen Gegner lautstark von einer «Impfpflicht durch die Hintertür».

Gerade Letzteres ist Zündstoff im laufenden Wahlkampf. Entsprechend vorsichtig versuchen die Regierenden, die stockende Impfkampagne zu beschleunigen, um einen neuen Lockdown um jeden Preis zu vermeiden: Einen «grossen und geschlossenen Impfappell» erwartet die CDU von der Ministerpräsidentenkonferenz, um den Anschein von Zwang zu zerstreuen.

Und die SPD-Regierungschefs warnen, Nichtgeimpfte gegenüber Geimpften und Genesenen schlechterzustellen. Etwa indem man sie unter Druck setzt, weil sie von bestimmten Aktivitäten ausgeschlossen werden. Angesichts noch verhältnismässig niedriger Inzidenzwerte Grundrechte weiter einzuschränken, hiesse, Wählerzuspruch einzubüssen – wo doch vor allem die Oppositionsparteien AfD und FDP die Corona-Massnahmen lauthals anprangern.

Wenig Schwerkranke trotz neuer Infektionen – das ist das Ziel

Es gibt aber auch gute Nachrichten im Wahlkampf: Die Impfung wirkt sich positiv aus. Anfang Oktober gab es täglich zehn bis 20 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion, heute sind es etwa drei – bei jeweils gleicher Inzidenz. Denn Geimpfte erkranken meistens nicht oder zumindest nicht schwer, das entlastet das Gesundheitssystem.

Weil ein Grossteil der älteren Menschen geimpft ist, sind derzeit nur zwei Prozent der Intensivbetten Deutschlands mit Covid-19-Patienten belegt – vor einer Woche war es noch ein Prozent, in der dritten Welle aber bis zu 19 Prozent.

Wenig Schwerkranke trotz neuer Infektionen – das ist der Zustand, für den Gesundheitsminister Spahn und das Robert Koch-Institut seit Monaten werben: «Wir werden lernen müssen, mit diesem Virus zu leben», sagte Spahn schon im Februar.

Dennoch bleiben Risiken. Von der politisch angestrebten Impfquote von 85 Prozent ist Deutschland deutlich entfernt – und Umfragen zeigen, dass sie nur begrenzt steigerbar ist: Die Hälfte der Nichtgeimpften lehnt die Spritze ab, Tendenz steigend. Meldungen wie die über neu infizierte Geimpfte können dazu beitragen, Impfskeptiker zu bestärken, ebenso Berichte über eine anhand israelischer Daten festgestellte angebliche Unwirksamkeit der Impfung. Hinzu kommt: Jugendliche und Kinder waren in Deutschland bisher vom Impfen ausgeschlossen, sind also ungeschützt. Durch jede Erkrankung aber können neue Virusmutationen entstehen, die möglicherweise infektiöser sind oder den Impfschutz durchbrechen.

Das ist es vor allem, wovor die Forschenden warnen. Der «beunruhigende Anstieg» der Inzidenz beschleunige sich, wenn die Schulen nach den Sommerferien ohne Schutzmassnahmen für die ungeimpften Schülerinnen öffnen, heisst es in einer neuen Modellrechnung des Teams um den Berliner Mobilitätsforscher Kai Nagel, der sein Wissen jüngst im Gesundheitsministerium präsentierte.

Nagel hat seine Erkenntnisse schon in mehrere Ministerpräsidentinnenkonferenzen eingebracht, zuletzt Mitte März – als er den Teilnehmenden den exorbitanten Bedarf von bis zu 70'000 Intensivbetten prognostizierte, wenn sich die Kontakte der Menschen um 20 Prozent erhöhten.

Tief beeindruckt sagte die Runde daraufhin sämtliche diskutierten Öffnungen ab. In einer neuen Modellierung errechnete Nagel nun für den Jahresbeginn 2022 Inzidenzwerte zwischen 500 und 2'000, wobei er das Dunkelfeld der bisher nicht erkannten Fälle mit einkalkulierte. 

Die Corona-Tests könnten kostenpflichtig werden

Angesichts dieses Szenarios könnte die Konferenz die vom Kanzleramt formulierten Vorschläge zu dem neuen Indikatorenmix, zur Förderung des Impfens und zu kostenpflichtigen Tests beschliessen. Letzteres auch, um eben den Anreiz zu erhöhen, sich impfen zu lassen. Dagegen dürfte es kaum Widerstand geben. Nichtgeimpfte per politischem Beschluss etwa von Veranstaltungen auszuschliessen, ist dagegen bisher kaum konsensfähig. Grundrechtsexperten sehen hier Probleme, die AfD kündigte vorsorglich eine Klage an. 

Jetzt auf

Immer mehr Unternehmen entscheiden sich für eigene Regelungen. Der Reisekonzern Alltours machte den Anfang, der Kreuzfahrtanbieter Hapag Lloyd folgte und auch der 1. FC Köln will nur noch Geimpfte oder Genesene Fans Platz nehmen lassen. Privatrechtlich wird so möglich, was der Staat nicht verordnen kann: Die Impfung wird zur Bedingung für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung.

Womöglich steigt die Impfquote so aber trotzdem, ganz ohne ordnungspolitische Massnahmen: Wer sich nicht immer wieder – wohl bald kostenpflichtig – testen lassen will, gibt womöglich irgendwann nach und lässt sich impfen.

Dieser Artikel wurde zuerst auf «Zeit Online» veröffentlicht. watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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Es ist ernst: Dieses Signal sollte ausgehen von der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie, der ersten seit einem Vierteljahr. Beim vergangenen Bund-Länder-Treffen am 10. August hatte die Inzidenz noch bei nur 25 gelegen. Zu diesem Donnerstag ist sie auf 350 gestiegen – das 14-fache, so hoch wie noch nie. 

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