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Die Lancierung einer eigenen Volksinitiative, die ein geplantes Volksbegehren der SVP Schweiz konkurrenzieren könnte, hat den Parteisekretär der SVP des Kantons Luzern den Job gekostet. Richard Koller wurde von der Parteiführung per sofort freigestellt.
Dies erklärte die Präsidentin der Kantonalpartei, Angela Lüthold, der «Luzerner Zeitung» vom Montag. Sie begründete den Schritt mit Interessenskonflikten ihres Parteikollegen.
Die SVP Schweiz will bis Ende Jahr mit der AUNS eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren. Mitte Juni hatte der SVP-Angestellte Koller mit einem überparteilichen Komitee begonnen, Unterschriften für eine eigene nationale Initiative zur Beschränkung der Zuwanderung zu sammeln.
Kollers Anliegen mit dem Titel «Zuerst Arbeit für Inländer» verlangt, die Zuwanderung in den Schweizer Arbeitsmarkt zu stoppen, wenn mehr als 3,2 Prozent der Menschen erwerbslos sind. 2016 lag dieser Wert bei 4,8 Prozent.
Bereits zum Sammelstart legte der damalige Luzerner SVP-Kantonalparteipräsident und Nationalrat Franz Grüter dem Parteisekretär nahe, sich zu entscheiden: Halte er an der Initiative fest, müsse er seinen Job bei der Partei abgeben, sagte Grüter damals gegenüber SDA Video.
Für den geschassten Sekretär ist die Kündigung nicht nachvollziehbar, wie er gegenüber der LZ erklärte. Er müsse diese aber wohl akzeptieren.
Koller erkennt den Angaben zufolge keinen Interessenskonflikt. Er ist der Meinung, dass sich dank zweier Initiativen zum Thema die Bevölkerung noch stärker mit der Zuwanderung befassen werde. Der Informatiker ist noch Präsident der SVP-Ortspartei in Beromünster. Dieses Mandat behält er. (sda)
