Kommt die SVP nochmals mit einer Durchsetzungsinitiative?

NACH DEM JA ZUR EINWANDERUNGSINITIATIVE

Kommt die SVP nochmals mit einer Durchsetzungsinitiative?

• SVP-Vizepräsident Christoph Blocher denkt darüber nach, auch für die Volksinitiative «Gegen Masseinwanderung» eine Durchsetzungsinitiative zu lancieren.

• Die Initiative würde laut Blocher dann nötig, wenn «Bundesrat und Parlament die beschlossene Initiative hintertreiben und bei der Personenfreizügigkeit bleiben».

• Auch zum Inhalt legt sich der Altbundesrat bereits fest: Die Initiative soll eine Kopie des Kontingentssystems sein, das bis 2002 in der Schweiz galt. Blocher hat schon mehrmals bekräftigt, dass er zurück zum Saisonnier-Statut möchte. 

Weiterlesen in der «SonntagsZeitung».

DANKE FÜR DIE ♥

Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren

(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

5 CHF

15 CHF

25 CHF

Anderer

Oder unterstütze uns per Banküberweisung.