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Spanisches Verfassungsgericht untersagt katalanische Parlamentssitzung

Das spanische Verfassungsgericht hat die für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments untersagt. Erwartet wurde, dass bei der Sitzung die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen werden würde.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hatte am Mittwochabend nochmals klar gemacht, dass die Regionalregierung sich von der Einhaltung des Fahrplans zur Loslösung von Spanien nicht abbringen lassen wolle.

Die spanische Regierung ihrerseits reagierte ebenso kompromisslos. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy beharrt darauf, erst müsse die katalanische Regionalregierung auf die Unabhängigkeitserklärung verzichten, bevor über die künftige Entwicklung geredet werden könne. Ein neues Gesprächsangebot der Separatisten wies Rajoy energisch zurück.



Unnachgiebig und vorsichtig

Auch Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos betonte am Donnerstag, dass seine Regierung nicht nachgeben werde. Man werde im weiteren Verlauf zwar vorsichtig, aber bestimmt agieren, sagte er in einem Reuters-Interview in Madrid.

Zugleich wies er darauf hin, dass die gegenwärtige Unsicherheit Investitionen in Katalonien hemme. «Wir sehen enorme Besorgnis wegen der Unverantwortlichkeiten der katalanischen Regierung», sagte de Guindos. Einen Einfluss auf das spanische Wirtschaftswachstum habe die Krise bisher aber nicht.

Das spanische Verfassungsgericht hatte bereits die Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag als Verstoss gegen die Verfassung beurteilt. Nach Angaben der katalanischen Regierung lag die Zustimmung für eine Unabhängigkeit bei der Volksabstimmung nach vorläufigen Ergebnissen bei rund 90 Prozent. Allerdings betrug die Wahlbeteiligung an dem von einem harten Polizei-Einsatz begleiteten Urnengang nur rund 40 Prozent. (cma/sda/reu/apa)

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6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Asmodeus 05.10.2017 18:03
    Highlight Highlight So erreicht Madrid sicher viel...

    Arrogante Deppen.
  • Upsi 05.10.2017 16:02
    Highlight Highlight Die Aufhebung wurde von der PSC (katalanische Sozialisten) beantragt und vom Verfassungsgericht angenommen. Man vergisst sehr gerne, dass etwas weniger als die hälfte des katalanischen Parlaments gegen die Unabhängigkeitserklärung ist.
  • Birdie 05.10.2017 15:56
    Highlight Highlight Die spanische Regierung macht weiterhin alles falsch was sie falsch machen kann. Immerhin bleiben sie ihrer Linie treu.

    Die katalanische Regierung ist hierbei natürlich auch nicht viel besser, hat aber immerhin verhaltenes Interesse an Gesprächen gezeigt. Rajoy muss jetzt besonnen handeln, sonst fällt das Land unter ihm auseinander. Was ein rigoroses Durchgreifen bei den Katalanen mit den Basken auslösen würde ist auch nicht ganz klar.
  • NotWhatYouExpect 05.10.2017 15:39
    Highlight Highlight Diese Drama Queens wieder.

    Hätten Sie doch nur nicht in die Abstimmung eingegriffen und hätten auch alle Nein wähler aufgefordert stimmen zu gehen und somit wäre es sehr wahrscheinlich vom Tisch.
  • Toby90 05.10.2017 15:33
    Highlight Highlight Ein Verfassungsgericht untersagt eine Parlamentssitzung? Wo sind wir da eigentlich?
  • Jose Manuel Gutierrez 05.10.2017 15:23
    Highlight Highlight Total Bescheuert!