FDP
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Ignazio Cassis wird neuer Fraktionschef der FDP – Christian Wasserfallen zieht den Kürzeren



Der Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis ist neuer Fraktionschef der FDP. Die Bundeshausfraktion hat den 54-jährigen Mediziner am Freitag seinem Berner Ratskollegen Christian Wasserfallen vorgezogen.

Die Fraktion entschied sich mit 38 von 54 möglichen Stimmen für Cassis, wie die abtretende Fraktionschefin Gabi Huber am Freitagabend vor den Bundeshausmedien in Bern sagte.

Bern, 18.6.2015, Nationalrat Ignazio Cassis, FDP-TI, waehrend der Debatte  zur Weiterentwicklung der Armee in der Grossen Kammer. (Monika Flueckiger/EQ Images)

Ignazio Cassis.
Bild: EQ Images

Cassis ist seit Juni 2007 Mitglied der grossen Kammer und seit 2011 Vizepräsident der Fraktion. Dort ist der ehemalige Tessiner Kantonsarzt mit seiner zurückhaltenden Art und wohl überlegten Voten aufgefallen. Als Einpeitscher, der seine Fraktion mit Autorität auf Linie bringt, ist Cassis schwer vorstellbar.

Verhältnis zur SVP steht im Zentrum

Für ihn dürfte das spannungsreiche Verhältnis zur SVP zur Herausforderung werden. Im Nationalrat haben FDP und SVP in der nächsten Legislatur zwar die Mehrheit, aber nur, wenn sie geschlossen auftreten. Jede abweichende Stimme kann dieses Verhältnis zum Kippen bringen, was die FDP gehörig unter Druck setzen wird. Es gehört nun zu Cassis' Aufgaben, nötigenfalls auf Distanz zur grossen Partnerin im rechten Block zu gehen und dies auch durchzusetzen.

Kernthemen des neuen Fraktionschefs sind die Sozial- und die Gesundheitspolitik. Cassis ist seit seiner Wahl ins Bundesparlament Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Seine Fragen und Vorstösse beschränken sich weitgehend auf diese Themen – und auf die Anliegen seines Kantons und der italienischsprachigen Bevölkerung.

Kernthema Gesundheit

Auch bei seinen ausserparlamentarischen Tätigkeiten bleibt Cassis bei seinem Kernthema. Ein einflussreiches Mandat hat er als Präsident des Krankenkassenverbands Curafutura, welchen die Krankenkassen CCS, Helsana, KPT und Sanitas als Alternative zu Santésuisse gegründet haben. Cassis hat sich zum Ziel gesetzt, in dem Amt das angeschlagene Image der Krankenkassen aufzubessern.

An der Spitze der FDP-Fraktion ersetzt er die Urner Nationalrätin Gabi Huber. Die Anwältin hatte die Fraktion seit Ende 2007 geleitet. Sie zieht sich aus der nationalen Politik zurück. (sda)

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Radikale Klimaschützer werben mit Fake-Zitat von Sommaruga – jetzt reagiert der Bund

Klima-Aktivisten der Gruppe «Extinction Rebellion» benutzen ohne Erlaubnis ein Foto von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga - und legen ihr sogar ein falsches Zitat in den Mund. Sommarugas Departement interveniert.

Auf den ersten Blick sehen sie ganz offiziell aus, die Plakate, die in Bern hängen: Ein grosses Bild von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, dazu das Logo der Eidgenossenschaft; als Absender das Bundesamt für Umwelt, schön aufgeführt in allen vier Landessprachen.

Nur das Zitat irritiert. «Ziviler Ungehorsam ist Recht und Pflicht aller Bürgerinnen und Bürger!», steht da in Grossbuchstaben. Ruft da ausgerechnet die Bundespräsidentin zum zivilen Ungehorsam auf? Natürlich nicht.

Auf den zweiten …

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