Am Sonntag erzwang Belarus die Landung eines Ryanair-Flugzeugs und verhaftete den bekannten oppositionellen Roman Protasewitsch. Dieser meldete sich später in einer vermutlich erzwungenen Videobotschaft zu Wort und legte das Geständnis ab, an der Organisation von Massenunruhen in Minsk beteiligt gewesen zu sein. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich über das beispiellose Vorgehen von Machthaber Alexander Lukaschenko entsetzt. Die EU reagierte mit einer Verschärfung der Sanktionen.
Schon im Oktober verhängte die EU ein Sanktionspaket gegen Weissrussland, wo sich Präsident Lukaschenko seit 26 Jahren an die Macht klammert. Proteste der Demokratiebewegung liess er immer wieder gewaltsam unterdrücken. Dabei kam es auch zu Menschenrechtsverletzungen.
Auf die erzwungene Ryanair-Landung und die Verhaftung von Protasewitsch reagierten Europas Staats- und Regierungschefs mit scharfer Kritik. Sie sprachen von «Luftpiraterie» und von einem «absolut unannehmbaren, schockierenden Skandal». Sie entschieden, dass belarussische Flugzeuge nicht mehr über den Luftraum der EU fliegen dürfen, sowie ein Start- und Landeverbot auf EU-Flughäfen. Zudem soll es gezielte Wirtschaftssanktionen und eine Ausweitung der Liste mit Personen und Unternehmen geben, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Druck so lange aufrechterhalten, bis Belarus die Meinungsfreiheit und Freiheit der Medien respektiere. Das twitterte die Politikerin am Dienstag.
Lukashenka and his regime will face severe consequences.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) May 24, 2021
We will keep pressure on the regime until it respects media freedom and freedom of opinion.
Roman Pratasevich & Sofia Sapega must be released immediately.
Belarus authorities are entirely responsible for their health.
Auch US-Präsident Joe Biden verurteilt die Vorgänge in Belarus und spricht von «angemessenen Optionen», die man entwickeln wolle, um die Verantwortlichen zu Rechenschaft zu ziehen.
Das Schweizer Gesetz sieht nicht vor, dass eigene Sanktionen gegen ein Land beschlossen werden können. Der Bundesrat schloss sich den von der EU gefassten Sanktionen gegen Belarus im Oktober mehrheitlich an. Im Dezember wurden diese nochmals verschärft. Seither gelten für den Machthaber Lukaschenko, für seinen Sohn und weitere Personen Finanzsanktionen und ein Einreiseverbot.
Für SP-Nationalrat Fabian Molina zeige der jetzige Fall gut, warum die Schweiz eigenständige Sanktionsmechanismen brauche und das Gesetz entsprechend geändert werden müsse. «Die Schweiz muss reagieren können, wenn schwere Menschenrechtsverletzungen passieren», sagt er. Molina ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK) und Co-Präsident der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Russland.
Ein wichtiges Druckmittel seien Finanzsanktionen. «Es ist kein Geheimnis, dass so manch ein Machthaber sein Vermögen in der Schweiz, dem zweitgrösster Finanzplatz der Welt, lagert.» Die weissrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja habe mehrfach auf die Schweizer Konti von Machthaber Lukaschenko hingewiesen. «Ich fände es ein wichtiges politisches Zeichen, wenn die Schweiz klarmachen würde, dass sie kein sicherer Hafen mehr für das Vermögen von Lukaschenko ist.»
Jetzt auf eigene Faust die Sanktionen zu erweitern, findet SVP-Nationalrat Roland Büchel nicht der richtige Weg, ganz zu schweigen davon, solche Massnahmen im Alleingang durchzusetzen.
Er teilt sich mit Molina das Präsidium der schweizerisch-russischen Freundschaftsgruppe und sitzt ebenfalls in der APK. «Die Möglichkeiten der Schweiz dürfen nicht überschätzt werden», sagt er.
Wirtschaftlichen Sanktionen steht Büchel kritisch gegenüber. «Unter solchen Massnahmen leidet die Zivilbevölkerung am meisten. Wollen wir das?» Er kann jedoch damit leben, dass die Schweiz Umgehungsgeschäfte der EU-Sanktionen verhindert. So ging die Schweiz schon 2014 vor, als die EU wegen der Annexion der Krim Sanktionen gegen Russland ergriffen hat. Am effektivsten seien Sanktionen der Vereinten Nationen, da diese für alle Uno-Länder verpflichtend seien. «Sollte der Uno-Sicherheitsrat Massnahmen ergreifen, gibt es keinen Grund für die Schweiz, dort nicht mitzumachen», so Büchel.
Wirksam seien Sanktionen meistens nicht, sagt Benno Zogg. Wenigstens nicht, um Gespräche oder Kooperationen mit dem sanktionierten Land aufzunehmen. «Oft führen Sanktionen dazu, dass sich die Fronten nur noch mehr verhärten.» Zogg ist Belarus-Experte und forscht am Sicherheitszentrum der ETH Zürich.
Bei den Wirtschaftssanktionen ist er ähnlicher Meinung wie SVP-Nationalrat Büchel: «Wirtschaftliche Einschränkungen haben in der Regel unmittelbar zur Folge, dass Arbeitende entlassen oder Sozialleistungen gekürzt werden.» Die Elite werde zwar auch benachteiligt, aber sie wisse, wie sie Geldeinbussen umwälzen müsse. Auch das Landeverbot der Airlines schränke die Belarussinnen und Belarussen in ihren Reisen direkt ein.
Bei Vermögenssperren, wie sie Molina vorschlägt, sieht Zogg ein Problem. «Man weiss nicht, wie viel Geld da überhaupt eingefroren wird.» Damit sei es schwierig einzuschätzen, wie wirksam diese Massnahme ist.
Zogg glaubt generell nicht, dass Sanktionen etwas am Kalkül der belarussischen Regierung ändern werden. Nur selten hätten Sanktionen in der Vergangenheit ihr politisches Ziel erfüllen können. Etwa beim Apartheid-Regime in Südafrika oder nach den Sanktionen gegenüber dem Iran. «Die Regimes geben natürlich nie zu, dass sie aufgrund des internationalen Drucks eingelenkt hätten. Doch das sind in der Forschung zwei anerkannte Erfolgsgeschichten von Sanktionen.»
Im Fall von Belarus gehe es bei den Sanktionen mehr um Symbolpolitik und ein Signal an die Bevölkerung. «Die EU zeigt sich bereit, in das Land zu investieren. Verhandlungen sind grundsätzlich möglich, allerdings mit neuen politischen Figuren. Gerade an die Protestbewegung ist das ein wichtiger Appell.»
Viel wichtiger als Sanktionen gegen die Regierung sei es, den direkt Betroffenen zu helfen, sagt Zogg und zählt auf: «Wie kann man Inhaftierten helfen? Stellt man ihnen Anwälte zur Seite? Wie unterstützt man ihre Angehörigen? Sollen Belarussinnen und Belarussen leichter an humanitäre Visa herankommen?» Solche Massnahmen müsse es neben den Einschränkungen auch geben.
