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Das Ja des Stimmvolkes zur AHV-Steuervorlage am 19. Mai ist gemäss der ersten SRG-Abstimmungsumfrage noch nicht sicher. Zwar gibt es einen Ja-Trend, der mit 54 Prozent allerdings noch nicht in Stein gemeisselt ist, da die Hauptmeinungsbildung erst in den kommenden sieben Wochen stattfindet.

Die Ja-Kampagne hat sich durchgesetzt. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Wer den Kuhhandel nicht mag, soll keine Rindviecher wählen

Die Annahme des AHV-Steuerdeals verschafft der Schweiz ein wenig Luft. Bei den Steuern aber könnte sie bald wieder unter Druck kommen. Und eine «echte» Rentenreform ist unvermeidlich.



Im zweiten Anlauf hat es geklappt. Vor zwei Jahren waren die Unternehmenssteuerreform III und die Altersvorsorge 2020 beim Stimmvolk durchgefallen. Nun hat eine Neuauflage als «Päckli» in Form des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) Gnade vor dem Souverän gefunden. Aus zwei klaren Nein wurde ein deutliches Ja.

Was sind die Gründe? Zum einen lag es an den Gegnern. Ihre Argumente überzeugten nicht. Und vor allem waren sie im Abstimmungskampf kaum präsent. Den Grünen fehlte so kurz vor den Wahlen im Oktober das Geld für diese nicht eingeplante Kampagne. Die Grünliberalen hatten sich mit ihrem Nein verrannt. Ihre pragmatische Basis dürfte deutlich Ja gesagt haben.

Die gewerkschaftlichen Gegner hielten still, weil Schwergewichte wie Pierre-Yves Maillard, Paul Rechsteiner und Corrado Pardini die Vorlage befürworteten. Und die Neinsager im bürgerlichen Lager waren zu schwach und zu verzettelt, um eine schlagkräftige Kampagne zu bilden. Anders als 2017 hatten die Befürworter ziemlich leichtes Spiel.

Schlicht zu wenig schlecht

Es lag aber auch an der STAF selbst. Sie war schlicht zu wenig schlecht, um ein erneutes Debakel zu riskieren. Den Steuerteil haben die Bürgerlichen im Vergleich zur gescheiterten USR III so weit «nachgebessert», dass pragmatische Linke wie Jacqueline Badran damit gut leben können. Und die defizitäre AHV kann die Finanzspritze von jährlich zwei Milliarden Franken gut gebrauchen.

Die Schweiz verschafft sich mit dem Ja ein wenig Luft. Sie kann sich in der Steuerfrage gegenüber EU und OECD aus der Schusslinie nehmen. Der Druck aber könnte schon bald wieder ansteigen. International wächst der Unmut über Grosskonzerne, die ihre Gewinne an Standorte mit der tiefstmöglichen Besteuerung verschieben. Wenn die Demokraten die US-Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr gewinnen, könnte neuer Schwung in diese Debatte kommen.

Berset muss vorwärts machen

Bei der Altersvorsorge besteht ebenfalls Handlungsbedarf. Eine strukturelle Reform ist unerlässlich. Es ist zu hoffen, dass Bundesrat Alain Berset seine Ankündigung wahr und bei diesem Dossier vorwärts macht. Noch drängender als bei der AHV ist das Problem in der beruflichen Vorsorge, wo eine systemwidrige Umverteilung von Jung zu Alt stattfindet.

Bundespraesident Ueli Maurer, rechts, diskutiert mit Bundesrat Alain Berset am Ende einer Medienkonferenz zum Bundesgesetz ueber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), am Montag, 18. Februar 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Vor zwei Jahren waren sie die Verlierer. Jetzt können sich Alain Berset und Ueli Maurer freuen. Bild: KEYSTONE

Einfach wird die Aufgabe nicht. Das von bürgerlicher Seite immer schriller geforderte höhere Rentenalter wird nur mehrheitsfähig, wenn die Leute die Gewissheit haben, dass man sie so lange beschäftigen will. Die letzte Woche vom Bundesrat angekündigten Massnahmen für ältere Erwerbslose sind ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es braucht den Tatbeweis der Wirtschaft.

Kompromiss statt Profilierung

Bleibt noch der grösste Makel der STAF: Hier wurden zwei Dinge zusammengefügt, die nicht zusammen passen. Dies sei undemokratisch, weil es eine unverfälschte Stimmabgabe verunmögliche, beklagten viele in der letzten SRG-Umfrage. Sie haben recht: Ein solcher Kuhhandel darf in der Schweizer Politik nicht zur Regel werden.

Gleichzeitig ist es verständlich, warum das Parlament ihn fabriziert hat. Die Polarisierung und die Orientierung der Parteien am «Wählermarkt» (so Claude Longchamp) tragen wesentlich zum viel beklagten Reformstau in Bern bei. Mehrheitsfähige Lösungen sind in einer direkten Demokratie jedoch unerlässlich. Es braucht die ominöse «mittlere Unzufriedenheit».

Wer diesen Kuhhandel nicht mag, hat schon im Oktober die Möglichkeit zur Korrektur, indem er oder sie Parteien und Persönlichkeiten wählt, die lösungsorientiert arbeiten und den Kompromiss der Profilierung um jeden Preis vorziehen. Man kann sich über den BDP-Wahlslogan «Langweilig, aber gut» lustig machen. Aber eigentlich trifft er es gar nicht so schlecht.

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Die AHV-Steuervorlage kurz und klar erklärt

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