Die Schlagzeilen der heutigen Sonntagspresse:
Die Kasachstan-Affäre um FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ist das dominierende Thema der Sonntagspresse. Wie der «SonntagsBlick» und die «SonntagsZeitung» schreiben, fanden offenbar vertrauliche Informationen aus der Aussenpolitischen Kommission (APK) von Markwalder mutmasslich über die Lobbyistin Marie-Louise Baumann den Weg zum kasachischen Politiker Asat Peruaschew. «Wenn das Kommissionsgeheimnis verletzt wurde, kann man nicht mehr von einer naiven Fehleinschätzung sprechen», sagte APK-Vizepräsident Roland Rino Büchel laut «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag».
Die «NZZ am Sonntag» spricht derweil von einer «Panne beim Lobbyisten-Verband». Die Schweizer Public Affairs Gesellschaft (Spag) hatte als Reaktion auf die Affäre Abklärungen wegen mutmasslicher Verletzung der Standesregeln angekündigt. Baumann gehöre aber seit 2014 nicht mehr dem Verband an – sie wurde fälschlicherweise noch im Register geführt. Sanktionen würden ihr keine drohen. Die «Schweiz am Sonntag» schreibt von einem weiteren «Strippenzieher» in der Sache. So sei die Kommunikation zwischen Baumann und Kasachstan über einen Mitarbeiter von Philip Morris International in Kasachstan gelaufen.
Der Bund hat beschlossen, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu stoppen. Das Königreich führt derzeit eine internationale Allianz an, die schiitische Rebellen im Jemen bombardiert. Der Verkauf von Munition und Ersatzteilen ist vom Ausfuhrstopp offenbar nicht betroffen, was der Schweizer Rüstungsindustrie weiterhin gute Geschäfte ermöglicht. Von Januar bis März 2015 hat die Schweiz der saudiarabischen Armee Ersatzteile im Wert von 1,2 Millionen Franken geliefert.
Bundesanwalt Michael Lauber lässt die Verträge von mehreren seiner Staatsanwälte auslaufen. Die Betroffenen wurden laut dem BA-Informationschef persönlich darüber informiert. Gemäss unterschiedlicher Angaben wird für zwei oder fünf Personen die Amtszeit von vier Jahren nicht mehr erneuert. Angeblich hat das interne Controlling der Bundesanwaltschaft (BA) bei den Betroffenen Mängel bei der Fallführung zutage gefördert. Dies und andere Kriterien führten demnach zu einem negativen Personalbeurteilungsgespräch.
Bei der BA sind in den letzten paar Jahren 240 Strafanzeigen wegen sogenanntem Phishing eingegangen. Allerdings ermittelt die BA lediglich in zwei Pilotfällen wegen Diebstahls von Kreditkartendaten im Internet. Mehr sei mit den begrenzten Ressourcen nicht möglich, sagte Bundesanwalt Michael Lauber. Der Aufwand für die strafrechtliche Aufarbeitung von Phishing-Fällen sei unverhältnismässig gross.
Im vergangenen Jahr sind in der Schweiz 1679 Strafverfahren wegen Tierschutzvergehen eröffnet worden. Das waren so viele wie nie zuvor. 1497 der Fälle endeten mit einer Verurteilung, wie aus der neusten Statistik des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hervorgeht. Die Zahl der Urteile lag damit um rund 14 Prozent höher als im Vorjahr. Das Gros der Fälle wurde mit Bussen erledigt, es kam zu acht Freiheitsstrafen. Knapp zwei Drittel der angezeigten Fälle geschahen im Bereich der Heimtiere, wobei die Hunde am stärksten betroffen waren. Bei den Nutztieren war die Zahl mit 555 Fällen geringer.
Bis 2030 dürften in der Schweiz laut einer SBB-Prognose 30 Prozent mehr Bahnreisende unterwegs sein. Stärker als auf den Schienen wachsen die Pendlerströme in Schweizer Bahnhöfen. So rechnet die SBB etwa am Zürcher Hauptbahnhof mit einer Zunahme um 70 Prozent in den nächsten 20 Jahren, täglich befänden sich dann 743'000 Passagiere und Passanten im HB. In Basel, Bern und Luzern beträgt das Wachstum bis zu 50 Prozent, am stärksten fällt es in der Romandie und im Tessin aus, wo die SBB mit bis zu 90 Prozent mehr Bahnhofspassanten rechnet. Grund für die überproportionale Zunahme sind neben dem Bevölkerungswachstum auch ausgebaute Shoppingangebote, neue Büro- und Wohngebäude in Bahnhofsnähe sowie Ausbauprojekte.
Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann will Patchwork-Familien, Konkubinatspaare und andere Lebensgemeinschaften besser schützen. Das fordert er in einer Motion vom Bundesrat. Unter dem neuen Zivilstand «Familiengemeinschaft» soll der Staat jene bevorzugen, die über längere Zeit im gleichen Haushalt leben und dies auch gegenüber dem Staat so angeben. Im Gegenzug sollen sie mehr Rechte erhalten. Portmann hat den Bundesrat aufgefordert, eine Volksbefragung zu einem möglichen Modell durchzuführen.
Die Luzerner Regierung hat im Falle des vertraulichen Berichts zur Internetnutzung der Verwaltung ihre Untersuchung gestartet. Laut einem Sprecher wurde eine externe Person mit der Analyse beauftragt. Um wen es sich dabei handelt, werde erst nach Abschluss der Untersuchung öffentlich gemacht, da der Name «nicht von öffentlichem Interesse» sei. Der Bericht hatte für Aufsehen gesorgt, weil er zutage förderte, wie Luzerner Beamten am Arbeitsplatz das Internet für private Zwecke nutzten.
Nach dem Bahnunglück in Daillens VD fordert die Waadtländer Transportministerin Nuria Gorrite, dass Chemietransporte als grössere Bedrohung für die Bevölkerung eingestuft werden. «Wir müssen aufhören, die Risiken klein zu reden», sagte sie. Sie rief dazu auf, die Rechtsvorschriften zu verschärfen. So soll etwa nur ein Waggon-Typ zum Transport zugelassen werden, und zwar jener, mit den höchsten Sicherheitsnormen. Zudem schlägt sie vor, dass sich die Chemie-Industrie finanziell beteiligen solle am Ausbau der Sicherheit auf dem Bahnnetz. (meg/sda)
