Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Haftbefehl gegen Puigdemont - Weitere Minister müssen in U-Haft



Im Katalonien-Konflikt müssen erstmals Politiker hinter Gitter: Gegen neun Minister der abgesetzten Regionalregierung wurde Untersuchungshaft angeordnet. Gegen Ex-Regierungschef Carles Puigdemont und vier weitere Ex-Minister wurden europäische Haftbefehle erlassen.

Das spanische Staatsgericht erliess die Haftbefehle am Donnerstag, wie spanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Justiz berichteten. Puigdemont hatte sich mit mehreren Mitstreitern nach Brüssel abgesetzt und war nicht zur Anhörung in Madrid erschienen.

Den europäischen Haftbefehl müssen die belgischen Behörden ausführen. Anschliessend droht dem Ex-Regionalchef die Auslieferung nach Spanien.

Richterin Carmen Lamela ordnete Untersuchungshaft ohne Recht auf Freilassung auf Kaution für den ehemaligen Vizeregierungschef Oriol Junqueras und weitere sieben Politiker an. Diese waren am Donnerstag vor dem Staatsgericht in Madrid erschienen.

Der neunte Politiker, Santi Vila, darf dagegen bei Zahlung einer Kaution von 50'000 Euro auf freien Fuss gesetzt werden. Er war vorige Woche kurz vor der Verabschiedung eines Unabhängigkeitsbeschlusses durch das katalanische Parlament von seinem Posten zurückgetreten. Seither setzte er sich für eine Verhandlungslösung im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens ein.

Anklage wegen Rebellion

Puigdemont und die anderen sind wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Grund für die Anklage ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament vergangenen Freitag verabschiedet hatte. Die Zentralregierung setzte die katalanische Regierung daraufhin ab. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.

Puigdemont begründete sein Fernbleiben damit, dass ihm in Madrid ein «politischer Prozess» gemacht werden solle. Er werde mit anderen Mitgliedern seiner abgesetzten Regierung «in Brüssel bleiben, um dieses politische Verfahren vor der internationalen Gemeinschaft anzuprangern», hiess es in einer Erklärung.

Der Haftbefehl gegen ihn könnte eine Kandidatur des Politikers bei der Neuwahl in Katalonien am 21. Dezember verhindern. Der europäische Haftbefehl vereinfacht und beschleunigt die Auslieferung eines Verdächtigen zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU. Die Justizbehörden arbeiten dabei direkt zusammen; der diplomatische Weg wie beim traditionellen Auslieferungsverfahren entfällt.

Nach einem europäischen Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von höchstens 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden war. Stimmt die Person ihrer Übergabe zu, so muss innerhalb von zehn Tagen über die Übergabe entschieden werden.

Fernbleiben kritisiert

Parallel zur Anhörung vor dem Staatsgericht sollten auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid stattfinden. Dort sollten die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Ex-Abgeordnete des katalanischen Parlaments aussagen. Die Anhörung wurde jedoch auf den 9. November verschoben.

Puigdemont zog sich mit seinem Fernbleiben von der Anhörung Kritik aus Katalonien zu. Der Anwalt von zwei vorgeladenen Parlamentariern sagte, Puigdemont hätte der Vorladung ebenfalls Folge leisten sollen.

Der frühere Regionalparlamentarier Joan Josep Nuet nannte Puigdemonts Vorgehen im Radiosender Catalunya «verantwortungslos»: Mit seinem Verbleib in Brüssel setze Puigdemont die anderen Beschuldigten einem erhöhten Risiko der Untersuchungshaft aus, weil er zeige, dass Fluchtgefahr bestehe. (sda/dpa/afp/reu)

Das könnte dich auch interessieren:

Alle reden von der grünen Welle – doch in Bern führt kein Weg am CVP-Orange vorbei

Link zum Artikel

Die Lösung der Lebensmittelkrise könnte aus Nigeria kommen – in Gestalt dieser Frau

Link zum Artikel

Sunrise-Chef spricht Klartext: Die UPC-Übernahme «ist tot» – das hat Folgen für die Kunden

Link zum Artikel

«Euch 2 möchte ich nicht im Dunkeln begegnen» – Nico zwischen «Bachelor»-Kandidatinnen

Link zum Artikel

Googles smarte Lautsprecher verstehen nun Schweizerdeutsch – und das können sie sonst noch

Link zum Artikel

1500 Matches und kein Ende in Sicht – die spannendsten Zahlen zum grossen Federer-Jubiläum

Link zum Artikel

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Alarm! Genie Bouchard braucht Hilfe beim Sudoku

Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Alle reden von der grünen Welle – doch in Bern führt kein Weg am CVP-Orange vorbei

62
Link zum Artikel

Die Lösung der Lebensmittelkrise könnte aus Nigeria kommen – in Gestalt dieser Frau

71
Link zum Artikel

Sunrise-Chef spricht Klartext: Die UPC-Übernahme «ist tot» – das hat Folgen für die Kunden

35
Link zum Artikel

«Euch 2 möchte ich nicht im Dunkeln begegnen» – Nico zwischen «Bachelor»-Kandidatinnen

16
Link zum Artikel

Googles smarte Lautsprecher verstehen nun Schweizerdeutsch – und das können sie sonst noch

37
Link zum Artikel

1500 Matches und kein Ende in Sicht – die spannendsten Zahlen zum grossen Federer-Jubiläum

11
Link zum Artikel

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

216
Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

25
Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

91
Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

65
Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Alarm! Genie Bouchard braucht Hilfe beim Sudoku

321
Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

8
Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

81
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

41
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

45
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

22
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

119
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

357
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

141
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Alle reden von der grünen Welle – doch in Bern führt kein Weg am CVP-Orange vorbei

62
Link zum Artikel

Die Lösung der Lebensmittelkrise könnte aus Nigeria kommen – in Gestalt dieser Frau

71
Link zum Artikel

Sunrise-Chef spricht Klartext: Die UPC-Übernahme «ist tot» – das hat Folgen für die Kunden

35
Link zum Artikel

«Euch 2 möchte ich nicht im Dunkeln begegnen» – Nico zwischen «Bachelor»-Kandidatinnen

16
Link zum Artikel

Googles smarte Lautsprecher verstehen nun Schweizerdeutsch – und das können sie sonst noch

37
Link zum Artikel

1500 Matches und kein Ende in Sicht – die spannendsten Zahlen zum grossen Federer-Jubiläum

11
Link zum Artikel

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

216
Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

25
Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

91
Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

65
Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Alarm! Genie Bouchard braucht Hilfe beim Sudoku

321
Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

8
Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

81
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

41
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

45
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

22
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

119
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

357
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

141
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen