Im Katalonien-Konflikt müssen erstmals Politiker hinter Gitter: Gegen neun Minister der abgesetzten Regionalregierung wurde Untersuchungshaft angeordnet. Gegen Ex-Regierungschef Carles Puigdemont und vier weitere Ex-Minister wurden europäische Haftbefehle erlassen.
Das spanische Staatsgericht erliess die Haftbefehle am Donnerstag, wie spanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Justiz berichteten. Puigdemont hatte sich mit mehreren Mitstreitern nach Brüssel abgesetzt und war nicht zur Anhörung in Madrid erschienen.
Den europäischen Haftbefehl müssen die belgischen Behörden ausführen. Anschliessend droht dem Ex-Regionalchef die Auslieferung nach Spanien.
Richterin Carmen Lamela ordnete Untersuchungshaft ohne Recht auf Freilassung auf Kaution für den ehemaligen Vizeregierungschef Oriol Junqueras und weitere sieben Politiker an. Diese waren am Donnerstag vor dem Staatsgericht in Madrid erschienen.
Der neunte Politiker, Santi Vila, darf dagegen bei Zahlung einer Kaution von 50'000 Euro auf freien Fuss gesetzt werden. Er war vorige Woche kurz vor der Verabschiedung eines Unabhängigkeitsbeschlusses durch das katalanische Parlament von seinem Posten zurückgetreten. Seither setzte er sich für eine Verhandlungslösung im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens ein.
Anklage wegen Rebellion
Puigdemont und die anderen sind wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.
Grund für die Anklage ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament vergangenen Freitag verabschiedet hatte. Die Zentralregierung setzte die katalanische Regierung daraufhin ab. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.
Puigdemont begründete sein Fernbleiben damit, dass ihm in Madrid ein «politischer Prozess» gemacht werden solle. Er werde mit anderen Mitgliedern seiner abgesetzten Regierung «in Brüssel bleiben, um dieses politische Verfahren vor der internationalen Gemeinschaft anzuprangern», hiess es in einer Erklärung.
Der Haftbefehl gegen ihn könnte eine Kandidatur des Politikers bei der Neuwahl in Katalonien am 21. Dezember verhindern. Der europäische Haftbefehl vereinfacht und beschleunigt die Auslieferung eines Verdächtigen zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU. Die Justizbehörden arbeiten dabei direkt zusammen; der diplomatische Weg wie beim traditionellen Auslieferungsverfahren entfällt.
Nach einem europäischen Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von höchstens 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden war. Stimmt die Person ihrer Übergabe zu, so muss innerhalb von zehn Tagen über die Übergabe entschieden werden.
Fernbleiben kritisiert
Parallel zur Anhörung vor dem Staatsgericht sollten auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid stattfinden. Dort sollten die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Ex-Abgeordnete des katalanischen Parlaments aussagen. Die Anhörung wurde jedoch auf den 9. November verschoben.
Puigdemont zog sich mit seinem Fernbleiben von der Anhörung Kritik aus Katalonien zu. Der Anwalt von zwei vorgeladenen Parlamentariern sagte, Puigdemont hätte der Vorladung ebenfalls Folge leisten sollen.
Der frühere Regionalparlamentarier Joan Josep Nuet nannte Puigdemonts Vorgehen im Radiosender Catalunya «verantwortungslos»: Mit seinem Verbleib in Brüssel setze Puigdemont die anderen Beschuldigten einem erhöhten Risiko der Untersuchungshaft aus, weil er zeige, dass Fluchtgefahr bestehe. (sda/dpa/afp/reu)
